Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02.NE   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,12768
OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02.NE (https://dejure.org/2003,12768)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 19.02.2003 - 2 D 24/02.NE (https://dejure.org/2003,12768)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Februar 2003 - 2 D 24/02.NE (https://dejure.org/2003,12768)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,12768) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollverfahren; Gebührenpflichtige Amtshandlung; Interesse des entsorgungspflichtigen Betreibers der Abwasserbehandlungsanlage; Erhebung einer Verwaltungsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - 11 B 19.08

    Autowrackplatz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Unterschied zwischen

    Eine belastende Amtshandlung kann jedoch nur dann als durch den Adressaten - zurechenbar (vgl. dazu OVG Brandenburg, Urteil v. 19. Februar 2003 - 2 D 24/02.NE -, zit. nach juris, Rn 28 m.w.N.) - veranlasst angesehen werden, wenn sie rechtmäßig ergangen ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 1 B 50.11

    Verwaltungsgebühr; Untersagung von Sportwettvermittlung und darauf bezogene

    Das Merkmal der Veranlassung setzt keine willentliche Herbeiführung des Verwaltungshandelns, etwa durch einen Antrag des Betroffenen voraus, sondern es genügt, wenn er die Amtshandlung durch ein ihm individuell zurechenbares Verhalten, das seinem Pflichtenkreis zuzurechnen ist, ausgelöst hat (vgl. OVG Bbg., Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 D 24/02.NE - juris Rn. 28).
  • VGH Hessen, 12.12.2005 - 5 N 3851/04

    Verwaltungsgebühr; Voranzeige; Klärschlamm; Entgegennahme und Erfassung

    Darin heißt es unter Verweisung auf ein Urteil des gleichen Gerichts vom 19. Februar 2003 (2 D 24/02), dass es die Funktion der Anzeige sei, den genannten Behörden rechtzeitig vor Abgabe und Aufbringen des Klärschlamms die Überprüfung der Angaben im Lieferschein und auf deren Grundlage der Zulässigkeit der beabsichtigten Aufbringung zu ermöglichen, um diese ggf. untersagen zu können.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2012 - 11 S 27.11

    Waffenrecht; Gebührenerhebung; Aufbewahrungskontrolle; Amtshandlung;

    Von diesem Begriffsverständnis einer dem Gebührenschuldner individuell zurechenbaren und deshalb gebührenpflichtigen Amtshandlung geht, worauf der Antragsgegner zutreffend hinweist, ersichtlich auch das GebGBbg vom 7. Juli 2009 aus, das in § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebGBbg den Begriff der Amtshandlung, auf den sich § 3 Abs. 1 Nr. 1 GebGBbg bezieht, ebenfalls als besondere öffentlich-rechtliche gebührenbegründende Verwaltungstätigkeit definiert (vgl. Beschluss des Senats vom 15. September 2011, a.a.O. und zum insoweit identischen GebGBbg 1991: OVG Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 D 24/02.NE -, juris Rz. 28).
  • OVG Brandenburg, 07.05.2003 - 2 B 297/02

    Verwaltungsgebühr für die Prüfung einer Anzeige; Anordnung der aufschiebenden

    Der Senat hat den auf die Nichtigerklärung dieser Tarif stelle, die die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Prüfung einer Anzeige nach § 7 AbfKlärV vorsieht, zielenden Normenkontrollantrag der Antragstellerin mit Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 D 24/02.NE - abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Die Prüfung einer Anzeige nach § 7 AbfKlärV sei eine Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebG Bbg).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2011 - 11 S 24.11

    Abfallbeseitigung; Transportgenehmigung; Gebührenforderung bei Ablehnung der

    Auch seien belastende Amtshandlungen nur dann als zurechenbar veranlasst anzusehen, wenn sie rechtmäßig ergangen seien, wie das OVG Brandenburg mit Urteil vom 19. Februar 2003 - OVG 2 D 24/02 NE - entschieden habe.
  • VG Gießen, 23.02.2005 - 6 E 3427/04

    Vorverfahren bei Kostenentscheidungen gemäß § 16a AGVwGO HE; Entgegennahme und

    Darauf, dass es sich bei der Prüfung der Voranzeige ohne Weiteres um eine Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 3 HVwKostG handeln würde (vgl. dazu OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 19.02.2003 - 2 D 24/02.NE -, JURIS), kommt es deshalb nicht an.
  • VG Köln, 18.06.2010 - 25 K 7015/08
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.04.2003 - 9 A 183/01 - zur Überprüfung einer Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV sowie Urteil vom 16.06.1999 - 9 A 3817/98 - NWVBl. 2000, 66 - zur Gebührenpflicht einer Apothekenbesichtigung; OVG Brandenburg, Urteil vom 19.02.2003 - 2 D 24/02.NE und OVG NRW, Urteil vom 09.11.2005 - 9 A 810/04 - zur Gebührenpflicht von Anzeigen der vorliegenden Art.
  • VG Köln, 18.06.2010 - 25 K 5347/07

    Voraussetzung für eine zulässige Klärschlammaufbringung

    2000, 66 - zur Gebührenpflicht einer Apothekenbesichtigung; OVG Brandenburg, Urteil vom 19.02.2003 - 2 D 24/02.NE und OVG NRW, Urteil vom 09.11.2005 - 9 A 810/04 - zur Gebührenpflicht von Anzeigen der vorliegenden Art.
  • VG Aachen, 02.03.2007 - 7 K 2616/04
    vgl. Amtshandlung aufgrund Prüfungstätigkeit der Ordnungsbehörden bejahend: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 D 24/02.NE - sowie Beschluss vom 7. Mai 2003 - 2 B 297/02 -, NVwZ-RR 2004, 252, 253; OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 1999 - 9 B2.3817/98 -, NWVBl. 2000, 66 = KStZ 2000, 131 = GemH 2003, 284 und vom 9. November 2005 - 9 B2.810/04 -, NVwZ-RR 2006, 301 f. = UPR 2006, 310 f. = NuR 2006, 326 f. und in juris (wonach die nach der Anzeige erfolgende Tätigkeit der Landwirtschaftskammern für die Ordnungsbehörden nicht die Annahme einer Sonderrechtsbeziehung zu den Landwirtschaftskammern rechtfertigt).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - 11 S 26.11

    Waffenrecht; Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung; Gebührenerhebung;

  • VG Köln, 18.06.2010 - 25 K 267/09

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Prüfung einer Anzeige

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht