Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 20.09.2001 - 1 A 15/00   

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https://dejure.org/2001,13028
OVG Brandenburg, 20.09.2001 - 1 A 15/00 (https://dejure.org/2001,13028)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 20.09.2001 - 1 A 15/00 (https://dejure.org/2001,13028)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 20. September 2001 - 1 A 15/00 (https://dejure.org/2001,13028)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wählbarkeit bei Doppelwohnsitz; Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei Mehrfachwohnsitzen; Ablehnung der Eintragung in ein Wählerverzeichnis; Äußerung des Domizilwillens und tatsächliche Niederlassung (Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse); Statthaftigkeit einer Wahlprüfungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2015 - 12 N 18.14

    Bürgermeisterwahl; Wahlanfechtung; materielle Präklusion; Wahlbeeinflussung durch

    Bereits in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg war anerkannt, dass sich die Wahlprüfung auf die vom Wahleinspruchsführer innerhalb der Einspruchsfrist geltend gemachten Gründe beschränkt und es dabei sein Bewenden hat (vgl. OVG Bbg, Urteil vom 20. September 2001 - 1 A 15/00 - LKV 2002, 230, juris Rn. 42 f.).

    a) Dass nur solche Einwendungen gegen die Wahl berücksichtigungsfähig sind, die innerhalb der Einspruchsfrist geltend gemacht werden ergibt sich bereits aus dem Gesetz und ist durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 20. September 2001 (1 A 15/00, a.a.O.), deren Gründe sich der Senat insoweit zu eigen macht, geklärt und entspricht auch sonst der ganz überwiegend zum Kommunalwahlrecht vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2013 a.a.O., Rn. 22 f. m.w.N.; HessVGH, a.a.O., juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Mai 2007 a.a.O., juris Rn. 40 und vom 2. Dezember 1991 - 1 S 181/91 - NVwZ-RR 1992, 261, juris Rn. 22).

  • VG Cottbus, 24.08.2018 - 1 K 1821/14

    Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus teilweise ungültig

    Die Wahlprüfungsklage zielt neben der Anfechtung der Wahlprüfungsentscheidung der Beklagten auf die Feststellung der Ungültigkeit der Wahl durch das Gericht (ausführlicher hierzu: OVG für das Land Brandenburg, Urt. v. 20. September 2001 - 1 A 15/00 - juris, Rn. 39, sowie Urt. v. 18. Oktober 2001 - 1 A 200/00 - juris, Rn. 36; vgl. auch Schumacher u.a., Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, BbgKWahlG, Stand: Juni 2008, § 58, Erl. 3.1).
  • VG Berlin, 26.07.2016 - 21 K 17.16

    Kein Wohngeld für Zweitwohnung

    Ständiger Wohnsitz bedeutet der Ort, an dem eine Person sich ständig niederlässt, was sowohl den Willensentschluss voraussetzt, sich an einem bestimmten Ort ständig niederzulassen, als auch die Ausführung dieses Entschlusses durch tatsächliche Niederlassung, also durch Verlegung des Schwerpunktes der Lebensverhältnisse an den betreffenden Ort (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 20. September 2001 - 1 A 15/00 - Juris Rdnr. 52).
  • VG Cottbus, 23.05.2019 - 1 L 240/19
    Ein solcher Doppelwohnsitz erfordert allerdings, dass die Lebensverhältnisse der Person von jedem der in Betracht kommenden Orte in ihrer Gesamtheit bestimmt werden; wird der Aufenthalt an einem der Orte wegen eines abgesonderten und begrenzten Teils der gesamten Lebensverhältnisse, etwa zu rein beruflichen Zwecken oder zu reinen Erholungs- und Freizeitzwecken, genommen, besteht an diesem Ort gerade kein ständiger Wohnsitz dieser Person (vgl. ausf. u. m. umfangreichen w. N. das frühere OVG für das Land Brandenburg, Urt. v. 20. September 2001 - 1 A 15/00 -, juris Rn. 51).
  • VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16

    Abwahl des ehemaligen Bürgermeisters von Mittenwalde Uwe Pfeiffer gültig

    Die Abwahl des Klägers als hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt M. ist nicht aus den von ihm innerhalb der (Ausschluss-)Frist des § 55 Abs. 2 S. 1 BbgKWahlG dargelegten Gründen - welche die Grenzen der Wahlprüfung auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestimmen (zum Brandenburgischen Landesrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Juli 2015 - OVG 12 N 18.14 -, juris Rn. 3 und Rn. 9/10 unter Verweis auf die Rechtsprechung des früheren OVG f. d. Ld. Brandenburg, Urt. v. 20. September 2001 - 1 A 15/00 -, juris Rn. 42 ff. und Urt. v. 18. Oktober 2001 - 1 A 200/00 -, juris Rn. 45; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 16. Januar 2014 - VG 4 K 1202/11 -, UA S. 14; im Übrigen: Bayerischer VGH, Beschl. v. 14. September 2015 - 4 ZB 15.639 -, juris Rn. 5; Hessischer VGH, Urt. v. 08. Mai 2008 - 8 UE 1851/07 -, juris Rn. 39) - in unzulässiger Weise beeinflusst worden.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2005 - 4 S 2543/04

    Beihilfefähigkeit der Flugkosten nach Deutschland zur postoperativen Behandlung

    Dies setzt den Willensentschluss, sich an einem bestimmten Ort ständig niederzulassen (Domizilwille), und die Ausführung dieses Entschlusses durch tatsächliche Niederlassung voraus, wobei "sich niederlassen" bedeutet, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse an den betreffenden Ort zu verlegen (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 20.09.2001, LKV 2002, 230).
  • VG Augsburg, 07.10.2008 - Au 3 K 08.836

    Wahlanfechtung; Gemeinderat; Korrektur; Wahlergebnis; nicht wählbar; Schwerpunkt

    Aus der Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs (vom 28.2.1994, DÖV 1994, 517) kann nichts weiteres abgeleitet werden, da die Entscheidung im wesentlichen die bereits dargestellten Grundsätze wiedergibt; das gilt auch für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (vom 20.9.2001, LKV 2002, 230).
  • VG Cottbus, 23.09.2009 - 4 L 281/09

    Verwaltungsgericht Cottbus lehnt Verschiebung der Bürgermeisterwahl für Königs

    Auch unter Berücksichtigung des primär objektiv-rechtlichen Charakters des Wahlprüfungsverfahrens (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 20. September 2001 - 1 A 15/00 - juris, Rn. 44) kann der Antragsteller in diesem Verfahren einen effektiven Rechtsschutz erreichen, da gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 b) BbgKWahlG die Wahl ganz oder teilweise für ungültig zu erklären ist, wenn die den begründeten Einwendungen zu Grunde liegenden Tatbestände so schwerwiegend sind, dass bei einer einwandfreien Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zu Stande gekommen oder festgestellt worden wäre.
  • VG Cottbus, 21.10.2010 - 4 K 1103/09

    Wahlprüfungsklage gegen eine Bürgermeisterwahl; Zusammenlegung des Wahltermins

    Die Wahlprüfungsklage gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 BbgKWahlG ist als Gestaltungsklage eigener Art statthaft (s. OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 20. September 2001 - 1 A 15/00 - juris, Rn. 39 m.w.N.).
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