Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00.Z   

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https://dejure.org/2003,14406
OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00.Z (https://dejure.org/2003,14406)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 21.03.2003 - 3 A 58/00.Z (https://dejure.org/2003,14406)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 21. März 2003 - 3 A 58/00.Z (https://dejure.org/2003,14406)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines Multiplex-Kinos, Bindungswirkung des feststellenden Teils einer Teilbaugenehmigung, Bindungswirkung eines Vorbescheids bei wesentlicher Abweichung des genehmigten Vorhabens, Interkommunales Abstimmungsgebot, Typische Auswirkungen eines Multiplex-Kinos auf benachbarte Großstadt, Multiplex-Kino als "Vergnügungsstätte", Textliche Identität gerichtlicher Entscheidungen, Keine Bindung des Gerichts an seine im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vertretene Rechtsauffassung, Rechtliches Gehör, Keine Legalitätsfunktion der Ausfertigung einer Satzung vor Inkrafttreten der GO, Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans, ("Berichtigende") Auslegung eines Bebauungsplans, Grenzen bauplanungsrechtlicher Differenzierungsmöglichkeiten innerhalb der von der BauNVO vorgesehenen Nutzungsarten, Bauleitplanerischer Charakter der Entscheidung über die Genehmigung eines im Baugebiet nur ausnahmsweise zulässigen Vorhabens, Beiladung der Standortgemeinde, Verhältnismäßigkeit der Aufhebung der gesamten Baugenehmigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein Multiplex-Kino; Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung; Interkommunales Abstimmungsgebot als abwägungsrelevanter Belang; Voraussetzungen einer berichtigenden Normauslegung; Ausfertigung eines Bebauungsplans; Bindungswirkung eines Bauvorbescheids

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Brandenburg, 25.10.2003 - 3 B 354/03

    Bauplanungsrecht: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Genehmigung eines

    Zwar trifft es zu, dass - wie der Senat wiederholt ausgeführt hat - die in Multiplex-Kinos vergleichbaren Umfangs mögliche Angebotsvielfalt gegenüber einem herkömmlichen Kino - zumal wenn das Angebot durch weitere Freizeitangebote, wie etwa auch gastronomische Betriebe, die in einem einheitlichen Gebäudekomplex zur Verfügung stehen, ergänzt wird - geeignet ist, im Einzugsbereich eines solchen Vorhabens wohnende Personen auch für die angebotenen Nutzungen in einem bestimmten Umfang zu Lasten herkömmlicher Kinos zu gewinnen und als deren Folge verkehrliche Auswirkungen und solche für die Entwicklung einer Innenstadt hervorzurufen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 8. Mai 1998 - 3 B 84/97 -, LKV 1998, 359, 360, und vom 21. März 2003 - 3 A 57/00.Z und 3 A 58/00.Z -).

    Wegen dieser Auswirkungen hat die betroffene Gemeinde einen Anspruch darauf, dass ein derartiges Vorhaben im Fall einer Bebauungsplanung nur nach Abstimmung mit der betroffenen Nachbargemeinde gemäß § 2 Abs. 2 BauGB als zulässig festgesetzt wird und dass dem Abstimmungsgebot etwa auch im Rahmen einer gegebenenfalls anstelle des Bebauungsplanes nach § 34 Abs. 2 2. Halbsatz i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB und § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO eröffneten Abwägungsentscheidung über die ausnahmsweise Zulässigkeit einer Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet Rechnung getragen wird (vgl. Beschlüsse des Senats vom 21. März 2003 - 3 A 57/00.Z und 3 A 58/00.Z -).

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