Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 27.12.2004 - 3 B 337/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6320
OVG Brandenburg, 27.12.2004 - 3 B 337/03 (https://dejure.org/2004,6320)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 27.12.2004 - 3 B 337/03 (https://dejure.org/2004,6320)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 (https://dejure.org/2004,6320)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,6320) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Nutzung eines Geländes als Luft-Boden-Schießplatz und Standortübungsplatz; Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Verwaltungsentscheidung; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Belästigungen der Allgemeinheit durch militärischen Flugverkehr; Anhörungsrecht von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2495/03

    Weiternutzung eines früheren Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); Wirksamkeit

    Die Verwaltungsentscheidung ist auch im Verhältnis zur Klägerin als Verwaltungsakt zu qualifizieren, denn sie entfaltet auch der Klägerin gegenüber Rechtswirkungen (OVG Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2004 - 3 B 337/03 -, Rz. 22f., zitiert nach juris).

    Insoweit wird auf die Ausführungen der Kammer und des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Brandenburg in den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidungen (3 L 871/03, Beschluss vom 24.09.2003, S. 13 ff. des Entscheidungsabdrucks bzw. OVG Brandenburg - 3 B 337/03 -, Beschluss vom 27.12.2004, Rz. 24 ff., zitiert nach juris) ergänzend Bezug genommen.

    59 Wann eine Gemeinde in ihrer durch eine hinreichend konkrete Planung manifestierten Planungshoheit betroffen ist, ist im Einzelfall in Abhängigkeit von der geplanten Nutzung, der Schutzbedürftigkeit und der Bedeutung der Planung für die Gemeinde zu bestimmen (Beschluss vom 24.09.2003 - 3 L 897/03 -, S. 17 des Entscheidungsabdrucks; OVG Brandenburg Beschluss vom 27.12.2004, a. a. O., Rz. 36).

    Aus diesem Grunde erachtet die Kammer es als sachgerecht, für die Betroffenheit der Planungshoheit der Klägerin den Schwellenwert zu Grunde zu legen, der auch gegenüber einer privaten Wohnnutzung eines Grundstückes angenommen wird (OVG Brandenburg Beschluss vom 27.12.2004, aaO, Rz. 53).

    Die Erheblichkeitsschwelle, bei deren Erreichen eine Beeinträchtigung abwägungserheblich ist bzw. sogar ein Anhörungsrecht des Betroffenen besteht, ist nach den Ergebnissen der neueren Lärmforschung in Bezug auf den äquivalenten Dauerschallpegel bei einem neuen Vorhaben in einem nicht vorbelasteten Gebiet mit einem Wert bei von 52 dB(A) anzusetzen (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2004 - 3 B 337/03 -, Entscheidungsabdruck S. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.09.2005, - 2 S 100.05 - Entscheidungsabdruck S. 21 und Hofmann/Grabherr, a. a. O., § 6 Rdnr. 54 a).

    Bei der Einschätzung, welche Eingangsdaten einer Lärmbegutachtung zu Grunde zu legen sind, ist nicht jede theoretisch denkbare Beeinträchtigung zu berücksichtigen, sondern nur eine solche Beeinträchtigung, die realistischer Weise zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom 07.02.2001 - 11 B 61/00 -, Rz. 11 und OVG Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2004, - 3 B 337/03 - Rz. 59, zitiert nach juris).Vorliegend ist der voraussichtliche Flugbetrieb maßgeblich anhand der Verwaltungsentscheidung, des Betriebskonzeptes vom 20. Januar 2003 (Anlage 2 zur Verwaltungsentscheidung) und der Karte zur fliegerischen Nutzung (Anlage 3 zur Verwaltungsentscheidung) zu beurteilen.

    Das Gericht bewertet das Interesse der Klägerin an der Aufhebung der Verwaltungsentscheidung mit 50.000,00 Euro (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2004, a.a.O.).

  • OVG Brandenburg, 18.08.2004 - 3 B 344/03
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und die Gerichtsakte 3 B 337/03 (Verfahren der Gemeinde ...) verwiesen.

    Die vorliegende Beschwerde ist nicht, wie die Antragstellerin meint (vgl. Schriftsatz vom 21. November 2003, S. 4), in Anbetracht des Verfahrensstandes im Beschwerdeverfahren 3 B 337/03 unzulässig.

    Bei der Sache 3 B 337/03 handelt es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Gemeinde ... (Mecklenburg-Vorpommern), in dem diese Gemeinde sich ebenfalls gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 9. Juli 2003 wendet und in dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage der Gemeinde wiederhergestellt hat.

    Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass für die vorliegende Beschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis nicht ersichtlich sei, weil es im Verfahren 3 B 337/03 an einer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung der Antragsgegnerin fehle.

    Die Beschwerdebegründung im Verfahren 3 B 337/03 ist rechtzeitig bei Gericht eingegangen.

    Mit der am 27. Oktober 2003 per Telefax beim Oberverwaltungsgericht eingereichten Beschwerdebegründung (vgl. Blatt 290 ff. der Gerichtsakte 3 B 337/03) ist diese Frist gewahrt worden.

    Die Bekanntgabe des erstinstanzlichen Beschlusses im Verfahren 3 B 337/03 erfolgte ausweislich eines Vermerks der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts und des Empfangsbekenntnisses der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 25. September 2003 (vgl. Blatt 266 f. der Gerichtsakte 3 B 337/03).

    Die Stadt ... ist flächenmäßig um ein Vielfaches größer als die ehemalige Gemeinde ... und erhebliche Teile der Stadt werden ausweislich der zum Verfahren 3 B 337/03 eingereichten Unterlagen von dem Vorhaben der Antragsgegnerin nicht so intensiv in Anspruch genommen wie das Gebiet der ehemaligen Gemeinde .

  • OVG Brandenburg, 09.08.2004 - 3 B 325/03
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und die Gerichtsakte 3 B 337/03 (Verfahren der Gemeinde ...) verwiesen.

    Die vorliegende Beschwerde ist nicht, wie die Antragstellerin meint (vgl. Schriftsatz vom 21. November 2003, S. 4), in Anbetracht des Verfahrensstandes im Beschwerdeverfahren 3 B 337/03 unzulässig.

    Bei der Sache 3 B 337/03 handelt es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Gemeinde ... (Mecklenburg-Vorpommern), in dem diese Gemeinde sich ebenfalls gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 9. Juli 2003 wendet und in dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage der Gemeinde wiederhergestellt hat.

    Die Antragstellerin ist der Ansicht, dass für die vorliegende Beschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis nicht ersichtlich sei, weil es im Verfahren 3 B 337/03 an einer fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung der Antragsgegnerin fehle.

    Die Beschwerdebegründung im Verfahren 3 B 337/03 ist rechtzeitig bei Gericht eingegangen.

    Mit der am 27. Oktober 2003 per Telefax beim Oberverwaltungsgericht eingereichten Beschwerdebegründung (vgl. Blatt 290 ff. der Gerichtsakte 3 B 337/03) ist diese Frist gewahrt worden.

    Die Bekanntgabe des erstinstanzlichen Beschlusses im Verfahren 3 B 337/03 erfolgte ausweislich eines Vermerks der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts und des Empfangsbekenntnisses der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 25. September 2003 (vgl. Blatt 266 f. der Gerichtsakte 3 B 337/03).

    Die Stadt Wittstock/Dosse ist flächenmäßig um ein Vielfaches größer als die ehemalige Gemeinde ... und erhebliche Teile der Stadt werden ausweislich der zum Verfahren 3 B 337/03 eingereichten Unterlagen von dem Vorhaben der Antragsgegnerin nicht so intensiv in Anspruch genommen wie das Gebiet der ehemaligen Gemeinde .

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08

    Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung

    Nachdem das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) mit Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 - die aufschiebende Wirkung der Klage mit der Begründung bestätigt hatte, dass die (auch) gegenüber der Klägerin als Verwaltungsakt zu qualifizierende Verwaltungsentscheidung wegen der fehlenden Anhörung der Klägerin vor Erlass der Entscheidung deren aus der Selbstverwaltungsgarantie folgendes Anhörungsrecht verletze, hat die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 24. Februar 2005 Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Verwaltungsentscheidung gegeben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (3 B 337/03 - Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - und OVG 2 S 22.06) sowie auf die zu diesen Verfahren geführten Beiakten ergänzend Bezug genommen.

    Schon aufgrund dieser Zusammenhänge kann jedenfalls an der vom Senat in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf die "Ergebnisse der neueren Lärmforschung" gestützten These, dass die Erheblichkeitsschwelle, bei deren Erreichen die Lärmbeeinträchtigung abwägungserheblich ist, bei einem neuen Vorhaben in einem nicht vorbelasteten Gebiet generell bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 52 dB(A) anzusetzen ist (vgl. Beschlüsse vom 20. und 21. September 2005, a.a.O., sowie bereits Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 -, LKV 2005, 316, 321), nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden.

    Dass Fluglärm nicht nur nach dem äquivalenten Dauerschallpegel, sondern zusätzlich nach den einwirkenden Maximalpegeln zu bewerten ist, hat der Senat unter Bezugnahme auf allgemein zugängliche Quellen wie insbesondere die auch von der Beklagten herangezogene "Fluglärmsynopse" (Griefahn/Jansen/Scheuch/Spreng, Fluglärmkriterien für ein Schutzkonzept bei wesentlichen Änderungen oder Neuanlagen von Flughäfen/Flugplätzen, ZfL 2002, 171, 172) sowie die Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Sondergutachten "Umwelt und Gesundheit", "Risiken richtig einschätzen", Deutscher Bundestag Drucksache 14/2300, S. 201; Umweltgutachten 2002, a.a.O.) bereits festgestellt (vgl. Beschlüsse vom 20. und 21. September 2005, a.a.O., sowie bereits Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. Dezember 2004, a.a.O.).

    Unter Ziffer 1. des Gutachtens (Veranlassung und Aufgabenstellung) wird zur Methode ausgeführt: "Da das neue Fluglärmgesetz vom 01.06.2007 am 07.06.2007 in Kraft getreten ist, erfolgten die Berechnungen zur Ermittlung der Fluglärmbelastung auf der Grundlage der hierzu ergangenen Berechnungsvorschriften, die noch nicht veröffentlicht sind." Zwar hat der Senat in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, das zum damaligen Zeitpunkt noch in der Fassung vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282), zuletzt geändert durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2794), galt, im vorliegenden Zusammenhang keine taugliche Grundlage zur Ermittlung der Lärmbelastung darstellt (vgl. insoweit bereits Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. Dezember 2004, a.a.O., S. 319 f.), da es nach der Vorschrift über seinen Geltungsbereich Regelungen für bestimmte Arten von Flugplätzen trifft (vgl. § 1 FluglärmG) und daher im Fall des Betriebs eines Luft-Boden-Schießplatzes nicht unmittelbar anzuwenden ist.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2005 - 2 S 100.05

    Verwaltungsentscheidung über die militärische Weiternutzung eines Geländes im

    Diese Auffassung ist auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden (vgl. hierzu bereits Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 - LKV 2005, 316, 317 ff., in dem Parallelverfahren der Gemeinde Lärz).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Grenze der zumutbaren Lärmbelastung im Sinne des § 9 Abs. 2 LuftVG im einzelnen Fall anhand der Würdigung der konkreten Gegebenheiten zu bestimmen, wobei die Zumutbarkeit von Fluggeräuschen sich nach der Gebietsart richtet und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse die Schutzbedürftigkeit der jeweiligen Umgebung bestimmen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2004, a.a.O., S. 319; Urteil vom 26. Mai 2004 - 3 D 29/01.AK -, S. 33 des Entscheidungsabdrucks).

    Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin stellt das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282) - Fluglärmgesetz (FluglärmG) -, zuletzt geändert durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2794), im vorliegenden Zusammenhang keine taugliche Grundlage zur Ermittlung der Lärmbelastung dar (vgl. insoweit bereits Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2004, a.a.O., S. 319 f.).

    Lässt sich die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mithin auf die von der Antragsgegnerin in Auftrag gegebenen Stellungnahmen stützen, so ist eine Heranziehung der von der Antragstellerin eingereichten Gutachten für die Begründung des Beschlusses nicht erforderlich und eine Bewertung der letztgenannten Gutachten hier entbehrlich (vgl. insoweit zu den gegen die Heranziehung des Gutachtens der BeSB GmbH Berlin bestehenden Bedenken den bereits zitierten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 27. Dezember 2004, a.a.O., S. 321 f.).

    Aus den Akten ist ersichtlich, dass derzeit neben der Nutzung der inländischen Plätze bereits im Ausland und über See Ausbildungen und Übungen stattfinden (vgl. S. 33 und 36 des Abdrucks der Verwaltungsentscheidung; S. 16 des Schriftsatzes vom 2. September 2003 in Verbindung mit S. 2 der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 19. August 2003), auf die sich die Antragsgegnerin jedenfalls einstweilen verweisen lassen muss (so schon für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2004, a.a.O., S. 323).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08

    Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")

    Schon aufgrund dieser Zusammenhänge kann jedenfalls an der vom Senat in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf die "Ergebnisse der neueren Lärmforschung" gestützten These, dass die Erheblichkeitsschwelle, bei deren Erreichen die Lärmbeeinträchtigung abwägungserheblich ist, bei einem neuen Vorhaben in einem nicht vorbelasteten Gebiet generell bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 52 dB(A) anzusetzen ist (vgl. Beschlüsse vom 20. und 21. September 2005, a.a.O., sowie bereits Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 -, LKV 2005, 316, 321), nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden.

    Dass Fluglärm nicht nur nach dem äquivalenten Dauerschallpegel, sondern zusätzlich nach den einwirkenden Maximalpegeln zu bewerten ist, hat der Senat unter Bezugnahme auf allgemein zugängliche Quellen wie insbesondere die auch von der Beklagten herangezogene "Fluglärmsynopse" (Griefahn/Jansen/Scheuch/Spreng, Fluglärmkriterien für ein Schutzkonzept bei wesentlichen Änderungen oder Neuanlagen von Flughäfen/Flugplätzen, ZfL 2002, 171, 172) sowie die Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Sondergutachten "Umwelt und Gesundheit", "Risiken richtig einschätzen", Deutscher Bundestag Drucksache 14/2300, S. 201; Umweltgutachten 2002, a.a.O.) bereits festgestellt (vgl. Beschlüsse vom 20. und 21. September 2005, a.a.O., sowie bereits Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. Dezember 2004, a.a.O.).

    Unter Ziffer 1. des Gutachtens (Veranlassung und Aufgabenstellung) wird zur Methode ausgeführt: "Da das neue Fluglärmgesetz vom 01.06.2007 am 07.06.2007 in Kraft getreten ist, erfolgten die Berechnungen zur Ermittlung der Fluglärmbelastung auf der Grundlage der hierzu ergangenen Berechnungsvorschriften, die noch nicht veröffentlicht sind." Zwar hat der Senat in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, das zum damaligen Zeitpunkt noch in der Fassung vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282), zuletzt geändert durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2794), galt, im vorliegenden Zusammenhang keine taugliche Grundlage zur Ermittlung der Lärmbelastung darstellt (vgl. insoweit bereits Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. Dezember 2004, a.a.O., S. 319 f.), da es nach der Vorschrift über seinen Geltungsbereich Regelungen für bestimmte Arten von Flugplätzen trifft (vgl. § 1 FluglärmG) und daher im Fall des Betriebs eines Luft-Boden-Schießplatzes nicht unmittelbar anzuwenden ist.

  • VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

    "Truppenübungsplatz Wittstock": Entscheidungen in zwei weiteren Eilverfahren

    Sie hat damit den Beschlüssen der erkennenden Kammer und des Oberwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 - Rechnung getragen, soweit diese eine Verletzung des Rechts auf Anhörung und auf gerechte Abwägung der Belange der Antragstellerin angenommen haben.

    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 - (vgl. insbesondere S. 16 bis 20) diese Ausführungen bestätigt und ausgeführt, dass eine Betroffenheit in der Planungshoheit der Antragstellerin schon bei der Nutzung des Gebietes um das Hotel I. in Betracht kommt, da in dem betreffenden Gebiet durch den Flugbetrieb nicht bloß unerhebliche Belästigungen zu erwarten sind.

    Soweit die Antragsgegnerin an ihrer im Erörterungstermin geäußerten Auffassung, die militärischen Tiefflüge in 150 m Höhe seien nicht zu berücksichtigen, da es sich um allgemeinen Tiefflug entsprechend dem Tiefflugkontingent handele, weiterhin festhält, verweist die Kammer auf ihre Ausführungen in dem Beschluss vom 24. September 2003 - 3 L 871/03 - und die diese bestätigenden Ausführungen des OVG für das Land Brandenburg in dem Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 -, wonach eine Trennung des Fluges über dem Truppenübungsplatz von den dazu notwendigen An- und Abflügen nicht möglich ist und die An- und Abflüge daher anlagenbezogen sind.

    Gerade der durch Düsenflugzeuge verursachte Fluglärm ist durch kurzzeitige verhältnismäßig hohe Schalldrücke und bestimmte Frequenzzusammenhänge gekennzeichnet (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2004, 3 B 337/03 , S. 16).

    Die Antragsgegnerin hat zwar gewichtige und anerkennenswerte Interessen auch mit Blick auf ihre Verpflichtungen aus dem neuen strategischen Konzept der NATO, der gemeldeten NATO RESPONSE FORCE und der Einsätze in Form von Europäischen Gefechtsverbänden für die Krisenreaktion vorgetragen (vgl. hierzu auch die Ausführungen im Rahmen der Interessenabwägung des OVG für das Land Brandenburg in dem Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 , S. 26 ff.).

  • OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03

    Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes

    Für die Gebietsart ist dabei von der bebauungsrechtlich geprägten Situation auszugehen, für die tatsächlichen Verhältnisse spielen insbesondere "Geräuschvorbelastungen" und "plangegebene" Vorbelastungen eine wesentliche Rolle (vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai 2004 - 3 D 29/01.AK - S. 33 des Entscheidungsabdrucks; Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 - S. 13 des Entscheidungsabdrucks).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 26. Mai 2004 - 3 D 29/01.AK -, S. 27 und 36 des Entscheidungsabdrucks; Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 -, S. 15 des Entscheidungsabdrucks) kann bei der Beurteilung von Fluglärm jedoch nicht ausschließlich auf errechnete Mittelungspegel abgestellt werden, sondern es ist daneben eine Berechnung und Bewertung auch der auftretenden Spitzenpegel erforderlich.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08

    Luft-Boden-Schießplatz Wittstock

    Schon aufgrund dieser Zusammenhänge kann jedenfalls an der vom Senat in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf die "Ergebnisse der neueren Lärmforschung" gestützten These, dass die Erheblichkeitsschwelle, bei deren Erreichen die Lärmbeeinträchtigung abwägungserheblich ist, bei einem neuen Vorhaben in einem nicht vorbelasteten Gebiet generell bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 52 dB(A) anzusetzen ist (vgl. Beschlüsse vom 20. und 21. September 2005, a.a.O., sowie bereits Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. Dezember 2004 - 3 B 337/03 -, LKV 2005, 316, 321), nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden.

    Dass Fluglärm nicht nur nach dem äquivalenten Dauerschallpegel, sondern zusätzlich nach den einwirkenden Maximalpegeln zu bewerten ist, hat der Senat unter Bezugnahme auf allgemein zugängliche Quellen wie insbesondere die auch von der Beklagten herangezogene "Fluglärmsynopse" (Griefahn/Jansen/Scheuch/Spreng, Fluglärmkriterien für ein Schutzkonzept bei wesentlichen Änderungen oder Neuanlagen von Flughäfen/Flugplätzen, ZfL 2002, 171, 172) sowie die Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Sondergutachten "Umwelt und Gesundheit", "Risiken richtig einschätzen", Deutscher Bundestag Drucksache 14/2300, S. 201; Umweltgutachten 2002, a.a.O.) bereits festgestellt (vgl. Beschlüsse vom 20. und 21. September 2005, a.a.O., sowie bereits Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. Dezember 2004, a.a.O.).

    Unter Ziffer 1. des Gutachtens (Veranlassung und Aufgabenstellung) wird zur Methode ausgeführt: "Da das neue Fluglärmgesetz vom 01.06.2007 am 07.06.2007 in Kraft getreten ist, erfolgten die Berechnungen zur Ermittlung der Fluglärmbelastung auf der Grundlage der hierzu ergangenen Berechnungsvorschriften, die noch nicht veröffentlicht sind." Zwar hat der Senat in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm, das zum damaligen Zeitpunkt noch in der Fassung vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282), zuletzt geändert durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2794), galt, im vorliegenden Zusammenhang keine taugliche Grundlage zur Ermittlung der Lärmbelastung darstellt (vgl. insoweit bereits Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. Dezember 2004, a.a.O., S. 319 f.), da es nach der Vorschrift über seinen Geltungsbereich Regelungen für bestimmte Arten von Flugplätzen trifft (vgl. § 1 FluglärmG) und daher im Fall des Betriebs eines Luft-Boden-Schießplatzes nicht unmittelbar anzuwenden ist.

  • VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2498/03

    Terminankündigung: Mündliche Verhandlungen zum Truppenübungsplatz Wittstock

    Die Erheblichkeitsschwelle, bei deren Erreichen eine Beeinträchtigung abwägungserheblich ist bzw. sogar ein Anhörungsrecht des Betroffenen besteht, ist nach den Ergebnissen der neueren Lärmforschung in Bezug auf den äquivalenten Dauerschallpegel bei einem neuen Vorhaben in einem nicht vorbelasteten Gebiet mit einem Wert von 52 dB(A) anzusetzen (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2004 - 3 B 337/03 -, Entscheidungsabdruck.

    Bei der Einschätzung, welche Eingangsdaten einer Lärmbegutachtung zu Grunde zu legen sind, ist nicht jede theoretisch denkbare Beeinträchtigung zu berücksichtigen, sondern nur eine solche Beeinträchtigung, die realistischer Weise zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom 07.02.2001 - 11 B 61/00 -, Rz. 11 und OVG Brandenburg, Beschluss vom 27.12.2004, - 3 B 337/03 - Rz. 59, zitiert nach juris).Vorliegend ist der voraussichtliche Flugbetrieb maßgeblich anhand der Verwaltungsentscheidung, des Betriebskonzeptes vom 20. Januar 2003 (Anlage 2 zur Verwaltungsentscheidung) und der Karte zur fliegerischen Nutzung (Anlage 3 zur Verwaltungsentscheidung) zu beurteilen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 2 S 99.05

    OVG Berlin-Brandenburg bestätigt vorläufiges Verbot der militärischen

  • VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2837/03

    Nutzungsentscheidung bezüglich eines Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock);

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2006 - 2 S 24.06

    Zulässigkeit der militärischen Nutzung einer vormals sowjetisch genutzten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 2 S 20.06

    Vorläufiges Verbot der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2006 - 2 S 19.06

    Interesse des Betreibers einer Putenfarm am Verschontbleiben einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 2 S 22.06

    Beeinträchtigung der Belange einer Gemeinde durch die militärische Nutzung eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht