Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 A 369/02.AZ   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,16142
OVG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 A 369/02.AZ (https://dejure.org/2003,16142)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 28.10.2003 - 2 A 369/02.AZ (https://dejure.org/2003,16142)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - 2 A 369/02.AZ (https://dejure.org/2003,16142)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Zu den Darlegungsanforderung bei der Begründung einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör; insbesondere Darlegung, dass der Kläger und sein Prozessbebevollmächtigter alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (hier: Terminverlegungs- und Vertagungsantrag); welche Ausführungen der Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch gemacht hätte, die persönliche Anhörung des Asylbewerbers im Asylprozess ist zur Aufklärung von tatsächlichen oder vermeintlichen Unklarheiten bzw. Widersprüchen im Sachvortrag des Asylbewerbers regelmäßig geboten, wenn es entscheidungserheblich auf die Glaubhaftigkeit des Vertrages oder die Glaubwürdigkeit des Asylantragstellers ankommt, Bei einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag wird auf den Anspruch auf Bescheidung durch Gerichtsbeschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO verzichtet

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 3
    Berufungszulassungsantrag, Verfahrensfehler, rechtliches Gehör, mündliche Verhandlung, Krankheit, persönliche Teilnahme, Terminsverlegung, Terminsaufhebung, Verlust des Rügerechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Geltendmachung der Versagung rechtlichen Gehörs im Asylverfahren als Grund zur Zulassung der Berufung ; Fehlender Antrag auf Terminverlegung oder Terminaufhebung bei am Tag der mündlichen Verhandlung bestehender Erkrankung einer Partei; Pflicht zur Ausschöpfung aller prozessualen Möglichkeiten zur Verschaffung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Gehörsrüge; Fehlender Vertagungsantrag bei am Tag der mündlichen Verhandlung bestehender Erkrankung einer Partei; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes ; Glaubwürdigkeit eines Verfolgungsschicksals

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2019 - 1 A 2216/18

    Anspruch auf weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für die von einem Arzt in

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 1990- 2 B 37.90 -, juris, Rn. 2, m. w. N. (zu § 138 Nr. 3 VwGO), und OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 2 A 369/02.
  • OVG Brandenburg, 30.06.2004 - 2 A 247/04

    Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen

    In ihm sind gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, unter Bezeichnung des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes und näherer Erläuterung seiner tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelnen darzulegen; eine Prüfung von Amts wegen findet nicht statt (vgl. näher u.a. Beschlüsse des Senats vom 11. Dezember 2003 - 2 A 919/03.AZ - und vom 28. Oktober 2003 - 2 A 369/02.AZ - veröffentlicht in Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2006 - A 9 S 773/06

    Keine Verlegung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung bei Nichterscheinen des

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör käme im Übrigen dann, wenn ein Antrag auf Vertagung gestellt und abgelehnt worden wäre, nur in Betracht, wenn ein erheblicher Grund im Sinne des § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO tatsächlich vorgelegen und sich das Ermessen des Gerichts unter Berücksichtigung von Bedeutung und Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf die Nichtdurchführung der beabsichtigten mündlichen Verhandlung verdichtet hätte (vgl. BVerwG, Beschl. vom 28.10.1982, a.a.O.; OVG Brandenburg, Beschl. vom 28.10.2003 - 2 A 369/02.AZ-, AuAS 2004, 58).
  • OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 10 LA 167/09

    Festsetzung von Zahlungsansprüchen: Landwirtschaftsförderung; Schriftsatznachlass

    Wird die Verweigerung eines Schriftsatznachlasses als Verfahrensfehler geltend gemacht, so muss substantiiert dargetan werden, was mit einem nachgereichten Schriftsatz vorgetragen worden wäre und inwieweit dieser Vortrag die angefochtene Entscheidung hätte beeinflussen können (vgl. BFH, Beschluss vom 12. Oktober 2010, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. März 2011 - 2 L 200/10 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 2 A 369/02.A -, AuAS 2004, 58; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rdnr. 223).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2007 - 10 N 10.05

    Entsprechung eines Vertagungsantrages aus erheblichen Gründen

    Kommt es auf die Glaubhaftigkeit des Vortrags oder die Glaubwürdigkeit des Klägers an, so ist aber regelmäßig eine persönliche Anhörung geboten (OVG Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 2 A 369/02.AZ -, AuAS 2004, 4).
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