Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 29.01.2004 - 4 A 20/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Tierseuchenentschädigung; Berufung; Auslegung von Schreiben als Antrag auf Tierseuchenentschädigung; Eigentümer als "anderer Berechtigter" i.S.d. § 72 Abs. 1 TierSG; Voraussetzungen für das Erlöschen eines Tierseuchenentschädigungsanspruchs gem. § 72 Abs. 2 TierSG; gerichtliche Überprüfbarkeit von gem. §§ 14 ff. AGTierSG erstellten Schätzgutachten; Wertermittlungsspielraum; Verfahrensfehler der durchgeführten Schätzung; Notwendigkeit eigenständiger Wertermittlung durch jeden der beteiligten Schätzer; "gemeiner Wert" i.S.d. § 67 Abs. 1 TierSG ist zwar regelmäßig der Verkaufspreis, aber bei Fehlen eines Marktes für die zu bewertende Sache kommt auch eine Bemessung nach dem Ersatzwert in Betracht; "gemeiner Wert" als objektiver, von den Umständen des konkreten Einzelfalles unabhängiger Wert; Bewertungsstichtag für die Ermittlung des "gemeinen Wertes" i.S.d. § 67 Abs. 1 TierSG ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Tötung der Tiere; Auseinandersetzung mit dem Sachverständigengutachten zur Bewertung des im konkreten Fall getöteten Schweinebestandes; Bewertung von Zuchtsauen; Ermittlung des Basiswertes; Anforderungen an die Datengrundlage der Wertermittlung; kein Verlustabzug von den Wiederherstellungskosten bei erheblicher Unsicherheit der Ertragsberechnung; Ermittlung der Trächtigkeitszuschläge; Nachweis des Vorhandenseins von Vorstufentieren im getöteten Bestand; Ermittlung des Vorstufenzuschlags; Bewertung von Ebern; Bewertung von Ferkeln; kein Anspruch auf höhere als die in § 291 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB (a.F.) vorgesehenen Prozesszinsen; Revision zugelassen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grund und Höhe einer Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage ; Formanforderungen an den Entschädigungsantrag; Entschädigungsberechtigung im Sinne des § 72 Abs. 1 Tierseuchengesetz (TierSG) ; Voraussetzungen für eine befreiende Leistung an den Tierbesitzer; Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz an den getöteten Schweinen; Schätzgutachten zur Feststellung des gemeinen Wertes getöteter Tiere ; Grenzen der Überprüfbarkeit eines Schiedsgutachtens ; Begriff des "gemeinen Wertes" nach dem Tierseuchengesetz; Zeitpunkt der Tötung als maßgebender Bewertungsstichtag ; Landwirtschaftliche Taxationslehre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht