Rechtsprechung
   OVG Brandenburg, 30.10.2003 - 2 B 93/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,16044
OVG Brandenburg, 30.10.2003 - 2 B 93/02 (https://dejure.org/2003,16044)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 30.10.2003 - 2 B 93/02 (https://dejure.org/2003,16044)
OVG Brandenburg, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 2 B 93/02 (https://dejure.org/2003,16044)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung; Voraussetzung für das Stattgeben einer Beschwerde; Anforderungen an ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Verwaltungsaktes ; Nichtigkeit aller der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02

    Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte;

    Der Verweis auf die Beschlüsse des OVG Brandenburg vom 30.Oktober 2003 - 2 B 93/02 - und des Bay.VGH vom 14. April 2003 - 4 ZB 02.3185 - führen ebenso wenig weiter.
  • VG Potsdam, 15.02.2011 - 10 L 46/11

    Wirksame Zweitwohnungssteuersatzungen im Amtsbereich Beetzsee

    Das Gericht hat sich auf die (summarische) Kontrolle der äußeren Gültigkeit der Normen und sich ersichtlich aufdrängender materieller Satzungsfehler sowie die Prüfung spezieller substanziierter Einwände des jeweiligen Antragstellers gegen das Satzungsrecht zu beschränken, wobei die Prüfung der Einwendungen des Antragstellers dort ihre Grenze findet, wo es um die Klärung schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen geht (vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 30. Okt. 2003 - 2 B 93/02 -, bei juris Rdnr. 5).
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