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   OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08   

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OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08 (https://dejure.org/2009,18630)
OVG Bremen, Entscheidung vom 02.02.2009 - 1 D 599/08 (https://dejure.org/2009,18630)
OVG Bremen, Entscheidung vom 02. Februar 2009 - 1 D 599/08 (https://dejure.org/2009,18630)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit für Klagen niedersächsischer Grundeigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung einer Straßenbahnlinie auf bremischem und niedersächsischem Gebiet; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht gem. ...

  • Judicialis

    PBefG § 28; ; VwGO § 52 Nr. 1; ; VwGO § 53 Abs. 1 Nr. 3; ; VwVfG § 75

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellungsbeschluss; Örtliche Zuständigkeit; Ortsgebundenes Recht; Straßenbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2002 - 8 S 2225/02

    Örtliche Zuständigkeit des VGH für Flugrouten über eigenem Bundesland;

    Auszug aus OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08
    Der Streit über den Planfeststellungsbeschluss ist deshalb auch an den Ort der Grundstücke des Klägers gebunden (vgl. den Beschl. des BVerwG vom 12.02.1993 - 4 ER 404/92 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 34, der auf die "betroffenen Grundstücke des Klägers" abstellt; ferner VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 24.10.2002 - 8 S 2225/02 - NVwZ-RR 2003, 737 , der die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über An- und Abflugrouten zu bzw. von einem Flughafen nach der Belegenheit des überflogenen Territoriums bestimmt).
  • OVG Bremen, 11.04.1997 - 1 B 129/96

    Abfallrecht: Entbehrlichkeit der Sondernutzungserlaubnis bei Einrichtung

    Auszug aus OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08
    Durch die Vorschrift sollen Rechte erfasst werden, die zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung stehen (BVerwG, Beschl. v. 10.12.1996 - 7 AV 11-18/96 - NVwZ 1997, 1022 m.w.Nwn.).
  • BVerwG, 14.12.1998 - 9 AV 1.98
    Auszug aus OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08
    Für diesen Fall, dass sich dem Prozessrecht keine Zuweisung zu einem bestimmten Gericht entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1998 - 9 AV 1.98 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 25; Beschl. v. 04.06.2007 - 2 AV 1.07 - ), sieht § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO vor, dass das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das nächsthöhere Gericht bestimmt wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 5 S 714/99

    Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts durch das nächsthöhere

    Auszug aus OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08
    Dadurch wird die kumulative örtliche Zuständigkeit der (Ober-) Verwaltungsgerichte beider Länder begründet (vgl. entsprechend für die Planfeststellung einer durch mehrere Gerichtsbezirke verlaufenden Bundesautobahn: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.04.199 - 5 S 714/99 - ZfBR 2000, 69f.).
  • BVerwG, 03.07.1978 - 3 ER 400.78

    Bescheide eines Ausgleichsamts - Anteilsrechte an Kapitalgesellschaften -

    Auszug aus OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08
    Auch für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 52 Nr. 2 Satz 2 VwGO, den der Kläger heranziehen will, ist deshalb kein Raum; die Vorschrift gilt im Übrigen nur für Klagen gegen Zentral- oder Mehrländerbehörden, nicht für Klagen gegen Behörden mit einer sachlich begrenzten Sonderzuständigkeit (BVerwG, Beschl. v. 03.07.1978 - 3 ER 400/78 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 15).
  • BVerwG, 31.03.2004 - 9 A 33.03

    Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines

    Auszug aus OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08
    Die Rechte des Vorhabenträgers, die durch die Zulassung begründet werden, sind deshalb an den Ort gebunden, in dem der Streckenabschnitt liegt (BVerwG, Beschl. v. 31.03.2004 - 9 A 33/03 - NVwZ-RR 2004, 551 ).
  • BVerwG, 04.06.2007 - 2 AV 1.07

    Zulässigkeit einer Bestimmung des zuständigen Gerichts für zwei Klagen mit

    Auszug aus OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08
    Für diesen Fall, dass sich dem Prozessrecht keine Zuweisung zu einem bestimmten Gericht entnehmen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.12.1998 - 9 AV 1.98 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 25; Beschl. v. 04.06.2007 - 2 AV 1.07 - ), sieht § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO vor, dass das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das nächsthöhere Gericht bestimmt wird.
  • BVerwG, 10.12.1996 - 7 AV 11.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Örtliche Zuständigkeit des VG für Anfechtungsklage gegen

    Auszug aus OVG Bremen, 02.02.2009 - 1 D 599/08
    Durch die Vorschrift sollen Rechte erfasst werden, die zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung stehen (BVerwG, Beschl. v. 10.12.1996 - 7 AV 11-18/96 - NVwZ 1997, 1022 m.w.Nwn.).
  • VG Karlsruhe, 02.09.2015 - 3 K 1391/14

    Linienverkehr mit Kraftfahrtzeugen im Personenfernverkehr - Fahrplanänderung

    Auch eine eigenständige Zuständigkeitsbestimmung durch das Verwaltungsgericht nach dem Schwerpunkt des streitigen Rechtsverhältnisses ist durch die Regelung des § 53 VwGO ausgeschlossen (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 02.02.2009 - 1 D 599/08 -, juris, Rn. 12).
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