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   OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 26/03   

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https://dejure.org/2003,17029
OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 26/03 (https://dejure.org/2003,17029)
OVG Bremen, Entscheidung vom 02.09.2003 - 1 A 26/03 (https://dejure.org/2003,17029)
OVG Bremen, Entscheidung vom 02. September 2003 - 1 A 26/03 (https://dejure.org/2003,17029)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bremen.de PDF

    Polizeikontrolle einer Teestube

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BremPolG § 1 Abs 1; BremPolG § 11 Abs 1; BremPolG § 21 Abs 1; BremPolG § 21 Abs 4; GG Art 13 Abs 7; VwGO § 42 Abs 2
    Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) - Betretensbefugnis; dringende Gefahr; Durchsuchung; Identitätsfeststellung; Klagebefugnis; Wohnung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtswidrigkeit des Betretens von Vereinsräumen durch Polizeibeamte; Polizeilicher Begriff der Durchsuchung; Verfassungskonforme Auslegung des § 21 Abs. 4 Bremisches Polizeigesetz (BremPolG); Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage

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Verfahrensgang

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