Rechtsprechung
   OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2473
OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11 (https://dejure.org/2011,2473)
OVG Bremen, Entscheidung vom 02.09.2011 - 2 B 64/11 (https://dejure.org/2011,2473)
OVG Bremen, Entscheidung vom 02. September 2011 - 2 B 64/11 (https://dejure.org/2011,2473)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten Vergleichsgrundlage im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren bei Kompensation der fiktiven Annahme eines Leistungsgleichstandes

  • datenbank.flsp.de

    Schulleiterstellen - Dienstliche Beurteilung und Auswahlgespräch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtStG § 9; GG Art. 33 Abs. 2
    Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten Vergleichsgrundlage im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren bei Kompensation der fiktiven Annahme eines Leistungsgleichstandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 6 A 1991/11

    Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die

    2002, 266 und vom 13. Oktober 2009 - 6 B 1232/09 -, RiA 2010, 90; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - 4 S 2543/11 - OVG Bremen, Beschluss vom 2. September 2011 - 2 B 64/11 -, juris; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblatt, B I. Rn. 89; v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Kommentar, Loseblatt, § 9 Rn. 317, letztere mit weiteren Nachweisen.
  • VG Hamburg, 26.04.2016 - 20 E 1225/16

    Konkurrentenstreitverfahren um Referatsleiterstelle bei heterogenem Bewerberfeld

    Es ist unzulässig, dass ein Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung eine Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen nicht herstellt und unter fiktiver Annahme eines Leistungsgleichstandes der Bewerber maßgeblich auf einen Vergleich der Bewerber im Auswahlgespräch abstellt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 2.9.2011, 2 B 64/11, juris Rn. 29).

    Primär ist die Auswahlentscheidung auf der Grundlage der Erkenntnisse zu treffen, die der Dienstherr über die Beamten im Verlaufe ihrer Dienstzeit gewonnen hat (VGH München, Beschl. v. 17. Mai 2013, 3 CE 12.2469, juris Rn. 38 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 2.9.2011, 2 B 64/11, juris Rn. 36; vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 16.12.2014, 5 ME 177/14, juris Rn. 34; OVG Münster, Beschl. v. 13.10.2009, 6 B 1232/09, juris Rn. 14).

    Auch wenn der Dienstherr selbst entscheiden kann, welche Bedeutung er dem Innehaben eines höheren Statusamt zum Zeitpunkt der Beurteilung bemisst und inwieweit er diesen Umstand als durch andere Aspekte kompensiert ansieht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.5.2011, 2 BvR 764/11, juris Rn. 14), muss der Auswahlvermerk zumindest erkennen lassen, wie der Dienstherr sich entschieden hat (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 2.9.2011, 2 B 64/11, juris Rn. 55).

  • OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

    Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) -

    Unerlässlich ist es, die verschiedenen Beurteilungs- und Bewertungssysteme gegenüberzustellen und einen objektiven Vergleichsmaßstab zu finden (ThürOVG, Beschluss vom 09.10.2017 - 2 EO 113/17 - Rn. 13 f., juris; vgl. zur Herstellung der gebotenen Gleichheit der Beurteilungsmaßstäbe auch Beschluss des Senats vom 02.09.2011 - 2 B 64/11 -, Rn. 30, 33, juris).
  • OVG Bremen, 18.03.2013 - 2 B 294/12

    Zumessung einer ausschlaggebenden Bedeutung für die Beurteilung der persönlichen

    Denn primär ist die Auswahlentscheidung auf der Grundlage der Erkenntnisse zu treffen, die der Dienstherr über die Beamten im Verlaufe ihrer Dienstzeit gewonnen hat, so dass dem Auswahlgespräch regelmäßig nur eine abrundende Wirkung zukommt (Beschlüsse des Senats vom 02.09.2011 - 2 B 64/11 - ZBR 2012, 207 m. w. N.; vom 19.02.1999 - 2 B 11/99 - NordÖR 1999 S. 249).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 10 S 45.17

    Konkurrentenstreitigkeit

    In der Konsequenz dessen vertritt das Verwaltungsgericht den Standpunkt, grundsätzlich habe der Vergleich zwischen mehreren Bewerbern um ein öffentliches Amt vor allem auf der Grundlage aktueller und weitmöglichst vergleichbarer dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen, und stützt sich dabei auf die zu Fällen der Beförderungskonkurrenz (innerhalb einer Laufbahngruppe) ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, juris Rn. 11), des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -, juris Rn. 46) und mehrerer Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2014 - 5 ME 177/14 -, juris, und vom 21. Dezember 2015 - 5 ME 196/15 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 TG 363/03 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 2. September 2011 - 2 B 64/11 -, juris) einschließlich des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 9. August 2013 - OVG 4 S 46.13 -, uv.).
  • OVG Hamburg, 20.11.2012 - 1 Bs 212/12

    Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen verschiedener Dienstherren

    Um einer Auswahlentscheidung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG zugrunde gelegt werden zu können, müssen an sich nicht vergleichbare dienstliche Beurteilungen "vergleichbar gemacht" werden (VGH München, Beschl. v. 1.8.2006, 3 CE 06.1241; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.5.2005, NordÖR 2005, 388; OVG Bremen, Beschl. v. 2.9.2011, 2 B 64/11).
  • OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11

    OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum -

    Nach gefestigter Rechtsprechung ist in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren ein Anordnungsanspruch schon dann zu bejahen, wenn sich die vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des unterlegenen Bewerbers als rechtsfehlerhaft erweist und die Aussicht des unterlegenen Bewerbers, in einem neuen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumindest möglich erscheint (BVerfG, Beschl. vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, ZBR 2002, 427-429; BVerwG, Urt. vom 04.11.2010 - 2 C 16/09 - NJW 2011, 695-700; Beschluss des Senats vom 02.09.2011 - 2 B 64/11 - juris).
  • VG Berlin, 10.05.2017 - 36 L 100.17

    Einstweilige Anordnung auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Bewerbung;

    Es ist unzulässig, wenn ein Dienstherr bei seiner Auswahlentscheidung eine Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen von vornherein nicht herstellt und allein auf einen Vergleich der Bewerber im Auswahlgespräch abstellt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 2.9.2011, 2 B 64/11, juris Rn. 29).
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