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   OVG Bremen, 03.01.2023 - 1 LA 194/22 (PKH)   

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OVG Bremen, 03.01.2023 - 1 LA 194/22 (PKH) (https://dejure.org/2023,894)
OVG Bremen, Entscheidung vom 03.01.2023 - 1 LA 194/22 (PKH) (https://dejure.org/2023,894)
OVG Bremen, Entscheidung vom 03. Januar 2023 - 1 LA 194/22 (PKH) (https://dejure.org/2023,894)
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    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Zulassungsantrag

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Bremen, 25.01.2022 - 2 LA 392/21

    Anforderungen an die Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Auszug aus OVG Bremen, 03.01.2023 - 1 LA 194/22
    Voraussetzung ist aber, dass innerhalb der Rechtsmittelfrist ein ordnungsgemäß begründetes und vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht wird (OVG Bremen, Beschl. v. 25.01.2022 - 2 LA 392/21, juris Rn. 8 m.w.N.; OVG NRW, Beschl. v. 17.12.2019 - 9 A 2203/18.A, juris Rn. 8).

    Es ist zumindest kursorisch darzulegen, auf welche Gründe der Zulassungsantrag gestützt werden soll (OVG Bremen, Beschl. v. 25.01.2022 - 2 LA 392/21, juris Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 9 A 2203/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antragsverfahren auf Zulassung der

    Auszug aus OVG Bremen, 03.01.2023 - 1 LA 194/22
    Voraussetzung ist aber, dass innerhalb der Rechtsmittelfrist ein ordnungsgemäß begründetes und vollständiges Prozesskostenhilfegesuch eingereicht wird (OVG Bremen, Beschl. v. 25.01.2022 - 2 LA 392/21, juris Rn. 8 m.w.N.; OVG NRW, Beschl. v. 17.12.2019 - 9 A 2203/18.A, juris Rn. 8).

    Nach Weiterleitung durch das Verwaltungsgericht ist der Prozesskostenhilfeantrag beim Oberverwaltungsgericht erst am 04.08.2022 und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingegangen (vgl. zur Frage der Zuständigkeit: OVG NRW, Beschl. v. 17.12.2019 - 9 A 2203/18.A, juris Rn. 11, 12 m.w.N.; eine Verfristung bejahend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.06.2002 - 7 S 2361/01, juris Rn. 4).

  • OVG Bremen, 16.06.2021 - 1 B 70/21
    Auszug aus OVG Bremen, 03.01.2023 - 1 LA 194/22
    Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschl. v. 10.01.2018 - 5 PKH 8.17 D, juris Rn. 2; zu § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO : OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 B 70/21, juris Rn. 8).
  • OVG Bremen, 14.03.2006 - 1 B 76/06
    Auszug aus OVG Bremen, 03.01.2023 - 1 LA 194/22
    Dazu gehört, dass der ordnungsgemäße Erklärungsvordruck zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mit den erforderlichen Belegen innerhalb der Rechtsmittelfrist vorgelegt wird (OVG Bremen, Beschl. v. 14.03.2006 - 1 B 76/06, juris Rn. 2).
  • BVerwG, 10.01.2018 - 5 PKH 8.17

    Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter

    Auszug aus OVG Bremen, 03.01.2023 - 1 LA 194/22
    Geboten ist aber, dass sich aus der innerhalb der Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) vorgelegten Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs das Vorliegen eines Zulassungsgrunds zumindest in groben Zügen erkennen lässt (BVerwG, Beschl. v. 10.01.2018 - 5 PKH 8.17 D, juris Rn. 2; zu § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO : OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 B 70/21, juris Rn. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2002 - 7 S 2361/01

    PKH-Antrag für Rechtsmittel bei unzuständigen Gericht - Weiterleitung -

    Auszug aus OVG Bremen, 03.01.2023 - 1 LA 194/22
    Nach Weiterleitung durch das Verwaltungsgericht ist der Prozesskostenhilfeantrag beim Oberverwaltungsgericht erst am 04.08.2022 und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingegangen (vgl. zur Frage der Zuständigkeit: OVG NRW, Beschl. v. 17.12.2019 - 9 A 2203/18.A, juris Rn. 11, 12 m.w.N.; eine Verfristung bejahend VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.06.2002 - 7 S 2361/01, juris Rn. 4).
  • OVG Bremen, 22.12.2023 - 1 LA 113/23
    Es ist zumindest kursorisch darzulegen, auf welche Gründe der Zulassungsantrag gestützt werden soll (OVG Bremen, Beschl. v. 03.01.2023 - 1 LA 194/22, juris Rn. 6 u. Beschl. v. 25.01.2022 - 2 LA 392/21, juris Rn. 10).
  • OVG Bremen, 19.05.2023 - 1 LA 186/22

    Ablehnung der Akteneinsicht mangels Beteiligung am Verfahren; Antrag auf

    Es ist zumindest kursorisch darzulegen, auf welche Gründe der Zulassungsantrag gestützt werden soll (OVG Bremen, Beschl. v. 03.01.2023 - 1 LA 194/22, juris Rn. 6 u. Beschl. v. 25.01.2022 - 2 LA 392/21, juris Rn. 10).
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