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   OVG Bremen, 03.02.2009 - P A 496/08.PVL   

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https://dejure.org/2009,13205
OVG Bremen, 03.02.2009 - P A 496/08.PVL (https://dejure.org/2009,13205)
OVG Bremen, Entscheidung vom 03.02.2009 - P A 496/08.PVL (https://dejure.org/2009,13205)
OVG Bremen, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - P A 496/08.PVL (https://dejure.org/2009,13205)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Beamter auf Lebenszeit; Beurteilung; Ernennung; Mitbestimmung; Personalrat; Vorlage der Beurteilung; Verweigerung der Zustimmung

  • dbb.de PDF, S. 7 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Zustimmungsverweigerung bei Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit vor Ablauf der Probezeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter auf Lebenszeit; Beurteilung; Ernennung; Mitbestimmung; Personalrat; Vorlage der Beurteilung; Verweigerung der Zustimmung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ernennung einer Beamtin auf Probe zur Beamtin auf Lebenszeit ohne Zustimmung des Personalrats ; Ansehung der Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Ernennung einer Beamtin auf Probe zur Beamtin auf Lebenszeit als unbeachtlich durch den Leiter der Dienststelle

Besprechungen u.ä.

  • dbb.de PDF, S. 7 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Zustimmungsverweigerung bei Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit vor Ablauf der Probezeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Bremen, 31.05.2017 - 6 LP 54/15

    Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung, eine

    Dieser kommt nur bei Regelungen zur Anwendung, die vollständig, abschließend und erschöpfend sind, also nicht - wie hier - weiterer Ausführungsakte bedürfen (vgl. BVerwG, B. v. 24.6.2014 - 6 P 1/14 - PersV 2014, 384 = [...] Rn 14; OVG Bremen, B. v. 5.9.2008 - PA 496/08.PVL - NordÖR 2009, 319 = [...] Rn 24).
  • OVG Bremen, 31.05.2017 - 6 LP 37/16

    Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung -

    Der Tarif- bzw. Gesetzesvorrang, der nur bei Regelungen zur Anwendung kommt, die vollständig, abschließend und erschöpfend sind, also keiner weiteren Ausführungsakte bedürfen, steht der Mitbestimmung deshalb nicht entgegen (vgl. BVerwG, B. v. 24.6.2014 - 6 P 1/14 - PersV 2014, 384 = [...] Rn 14; OVG Bremen, B. v. 5.9.2008 - P A 496/08.PVL - NordÖR 2009, 319 = [...] Rn 24).
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