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   OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21   

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https://dejure.org/2021,3999
OVG Bremen, 03.03.2021 - 1 B 102/21 (https://dejure.org/2021,3999)
OVG Bremen, Entscheidung vom 03.03.2021 - 1 B 102/21 (https://dejure.org/2021,3999)
OVG Bremen, Entscheidung vom 03. März 2021 - 1 B 102/21 (https://dejure.org/2021,3999)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    24. Coronaverordnung § 2a; IfSG § 28 Abs 1 Satz 1; IfSG § 28a Abs 1 Nr 3; VwGO § 47 Abs 6;
    Normenkontrolleilantrag gegen Kontaktbeschränkung (Vierundzwanzigste CoronaVO) - Corona-Pandemie; Covid-19; Kontaktbeschränkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Mainz, 15.04.2021 - 1 L 291/21

    Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes ist für die Kammer jedenfalls nicht offensichtlich (vgl. zur Ausgangsbeschränkung: OVG Nds, Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 7; vgl. ferner OVG RP, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 6 B 11642/20.OVG -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 3. März 2021 - 1 B 102/21 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 20 NE 20.2461 -, juris Rn. 22).
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