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   OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20   

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https://dejure.org/2022,7941
OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20 (https://dejure.org/2022,7941)
OVG Bremen, Entscheidung vom 06.04.2022 - 2 LA 171/20 (https://dejure.org/2022,7941)
OVG Bremen, Entscheidung vom 06. April 2022 - 2 LA 171/20 (https://dejure.org/2022,7941)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BBhV § 25; BBhV § 6 Abs 3 Satz 1; BBhV Anlage 11; BBhV Anlage 12; OrthV § 18a Abs 2; SGB V § 33 Abs 1
    Zur Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC - Allgemeine Lebenshaltung; Behinderungsausgleich; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Haltegriffe; Hilfsmittel

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zur Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC; Befugnis der Beihilfefestsetzungsstelle zur abweichenden Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit des Hilfsmittels von der ärztlichen Verordnung

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC-Wand beihilfefähig sein - Keine Zuordnung zur allgemeinen Lebenshaltung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - L 16 B 60/08

    Einstufung mobiler Badewannenhandgriffe mit Vakuum-Saugnäpfen als Hilfsmittel der

    Auszug aus OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20
    Es hat vielmehr entschieden, dass Haltegriffe für krankheits- oder behinderungsbedingt darauf angewiesene Menschen ein von den gesetzlichen Krankenkassen zu bewilligendes Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V darstellen (LSG NW, Beschl. v. 16.10.2008 - L 16 B 60/08 KR, juris Leitsatz 1 und Rn. 12).
  • BVerwG, 22.08.2018 - 5 B 3.18

    Angemessenheit; Aufwendungen; Behandlung; Beihilfe; Beihilfeberechtigter;

    Auszug aus OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20
    Jedenfalls ergibt sich eine solche Befugnis nicht aus dem von der Beklagten diesbezüglich allein angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.08.2018 - 5 B 3/18, juris.
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.05.2017 - 1 LA 306/15, juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 [140]).
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Auszug aus OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20
    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.05.2017 - 1 LA 306/15, juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 [140]).
  • OVG Bremen, 12.09.2023 - 2 LA 40/23

    Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung;

    Auf der Grundlage einer solchen Sachverhaltsaufklärung kann gegebenenfalls die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen trotz vorhergehender ärztlicher Verordnung von der Festsetzungsstelle bzw. dem Gericht verneint werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2018 - 5 B 3/18, juris Rn. 9 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 06.04.2022 - 2 LA 171/20, juris Rn. 10).
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