Rechtsprechung
OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
BBhV § 25; BBhV § 6 Abs 3 Satz 1; BBhV Anlage 11; BBhV Anlage 12; OrthV § 18a Abs 2; SGB V § 33 Abs 1
Zur Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC - Allgemeine Lebenshaltung; Behinderungsausgleich; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Haltegriffe; Hilfsmittel - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Zur Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beihilfefähigkeit von Haltegriffen für Dusche, Bad und WC; Befugnis der Beihilfefestsetzungsstelle zur abweichenden Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit des Hilfsmittels von der ärztlichen Verordnung
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nach Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC-Wand beihilfefähig sein - Keine Zuordnung zur allgemeinen Lebenshaltung
Verfahrensgang
- VG Bremen, 27.04.2020 - 7 K 292/19
- OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - L 16 B 60/08
Einstufung mobiler Badewannenhandgriffe mit Vakuum-Saugnäpfen als Hilfsmittel der …
Auszug aus OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20
Es hat vielmehr entschieden, dass Haltegriffe für krankheits- oder behinderungsbedingt darauf angewiesene Menschen ein von den gesetzlichen Krankenkassen zu bewilligendes Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V darstellen (LSG NW, Beschl. v. 16.10.2008 - L 16 B 60/08 KR, juris Leitsatz 1 und Rn. 12). - BVerwG, 22.08.2018 - 5 B 3.18
Angemessenheit; Aufwendungen; Behandlung; Beihilfe; Beihilfeberechtigter; …
Auszug aus OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20
Jedenfalls ergibt sich eine solche Befugnis nicht aus dem von der Beklagten diesbezüglich allein angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.08.2018 - 5 B 3/18, juris. - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.05.2017 - 1 LA 306/15, juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 [140]). - BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus OVG Bremen, 06.04.2022 - 2 LA 171/20
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.05.2017 - 1 LA 306/15, juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 [140]).
- OVG Bremen, 12.09.2023 - 2 LA 40/23
Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; …
Auf der Grundlage einer solchen Sachverhaltsaufklärung kann gegebenenfalls die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen trotz vorhergehender ärztlicher Verordnung von der Festsetzungsstelle bzw. dem Gericht verneint werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2018 - 5 B 3/18, juris Rn. 9 f.; OVG Bremen, Beschl. v. 06.04.2022 - 2 LA 171/20, juris Rn. 10).