Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung des Gegenstandswertes für ein Verfahren bzgl. der Freistellung eines Ersatzmitglied des Personalrates für die Teilnahme an einer Grundschulung vom Dienst

• rechtsportal.de

  Auffangwert; Dienstfreistellung; Ersatzmitglied; Gegenstandswert; Grundschulung; Schulungskosten; Streitwertbeschwerde; Personalvertretungsrecht des Bundes Beschwerde zur Gegenstandswertfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2018, 670

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 15.02.1995 - 6 KSt 3.94

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Bremen, 06.08.2018 - 5 S 55/18

  Soweit der Beteiligte zu 1. mit seiner Beschwerde unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.02.1995 ( 6 KSt 3.94, juris) eingewandt hat, der Gegenstandswert sei hier lediglich in Höhe der Schulungskosten von 750, 00 Euro anzusetzen, überzeugt dies vorliegend nicht.
• LAG Düsseldorf, 22.09.2005 - 17 Ta 521/05

  Bestimmung des Streitwerts in einem Beschlussverfahren auf Feststellung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 06.08.2018 - 5 S 55/18

  Dies schließt es aus, den Gegenstandswert allein in Höhe der Schulungskosten festzusetzen, weil dies das Interesse des Personalrats an der Schulung seines Ersatzmitglieds unberücksichtigt ließe, das nicht lediglich vermögensrechtlicher Art ist (vgl. für das arbeitsgerichtliche Verfahren insoweit auch LAG Düsseldorf, Beschl. v. 22.09.2005 - 17 Ta 521/05, juris; aA z. B. LAG Köln, Beschl. v. 10.10.2016 - 2 Ta 217/16, juris).
• LAG Köln, 10.10.2016 - 2 Ta 217/16

  Gegenstandswert; Schulungskostenfreistellung; Einstweilige Verfügung

  Auszug aus OVG Bremen, 06.08.2018 - 5 S 55/18

  Dies schließt es aus, den Gegenstandswert allein in Höhe der Schulungskosten festzusetzen, weil dies das Interesse des Personalrats an der Schulung seines Ersatzmitglieds unberücksichtigt ließe, das nicht lediglich vermögensrechtlicher Art ist (vgl. für das arbeitsgerichtliche Verfahren insoweit auch LAG Düsseldorf, Beschl. v. 22.09.2005 - 17 Ta 521/05, juris; aA z. B. LAG Köln, Beschl. v. 10.10.2016 - 2 Ta 217/16, juris).

• VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 27/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; fehlende Unterschrift; Ersetzen; Handschrift; …

  wegen Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom 21. November 2018 und 20. Dezember 2019 (5 S 55/18).