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   OVG Bremen, 07.06.2018 - 1 B 92/18   

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https://dejure.org/2018,16854
OVG Bremen, 07.06.2018 - 1 B 92/18 (https://dejure.org/2018,16854)
OVG Bremen, Entscheidung vom 07.06.2018 - 1 B 92/18 (https://dejure.org/2018,16854)
OVG Bremen, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - 1 B 92/18 (https://dejure.org/2018,16854)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    AufenthG § 15a; SGB VIII § 42d; SGB VIII § 42f; SGB VIII § 86a; SGB VIII § 88a
    Verhältnis zwischen dem Verteilungsverfahren nach dem Ausländerrecht einerseits und nach dem Kinder- und Jugendhilferecht andererseits - Altersfeststellung; Hilfen für junge Volljährige; Minderjähriger unbegleiteter Ausländer; örtliche Zuständigkeit; Verteilung

  • Wolters Kluwer

    Klage eines Ausländers gegen seine ausländerrechtliche Verteilung nach Oerbke in Niedersachsen; Anspruch eines gambischen Staatsangehörigen auf Inobhutnahme nach dem Jugendhilferecht; Unwahre Alterseigenangabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einleitung eines ausländerrechtlichen Verteilungsverfahrens durch die Ausländerbehörde im Anschluss an ein nicht abgeschlossenes behördliches Altersfeststellungsverfahren vor der Volljährigkeit des Betroffenen

  • rechtsportal.de

    Altersfeststellung; Hilfen für junge Volljährige; Minderjähriger unbegleiteter Ausländer; örtliche Zuständigkeit; Verteilung; Ausländerrecht Verhältnis zwischen dem Verteilungsverfahren nach dem Ausländerrecht einerseits und nach dem Kinder- und Jugendhilferecht ...

  • rechtsportal.de

    Klage eines Ausländers gegen seine ausländerrechtliche Verteilung nach Oerbke in Niedersachsen; Anspruch eines gambischen Staatsangehörigen auf Inobhutnahme nach dem Jugendhilferecht; Unwahre Alterseigenangabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einleitung eines ausländerrechtlichen Verteilungsverfahrens durch die Ausländerbehörde im Anschluss an ein nicht abgeschlossenes behördliches Altersfeststellungsverfahren vor der Volljährigkeit des Betroffenen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Bremen, 31.08.2018 - 1 B 199/18

    Aufenthalt/Duldung - Duldung; verfahrensbezogene Duldung; Verteilung

    Das Verteilungsverfahren nach § 15a AufenthG dient der Bestimmung der zuständigen Ausländerbehörde (OVG Bremen, Beschl. v. 07.06.2018 - 1 B 92/18 - juris Rn. 13).

    Daher findet die Verteilung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch vor der Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 AufenthG oder die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis statt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.06.2018 - 1 B 92/18 - juris Rn. 13; Beschl. v. 02.03.2017 - 1 B 331/16 - juris Rn. 15).

    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das behördliche Altersfeststellungsverfahren nach § 42f SGB VIII bei dem Antragsteller nicht mehr abgeschlossen werden konnte, bevor er unstreitig volljährig geworden ist (vgl. dazu OVG Bremen, Beschl. v. 07.06.2018 - 1 B 92/18 - juris Rn. 12 f.).

    Schließlich schließt auch die Bewilligung von Leistungen an junge Volljährige die Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a AufenthG nicht aus (OVG Bremen, Beschl. v. 07.06.2018 - 1 B 92/18 - juris Rn. 19).

  • OVG Bremen, 18.12.2018 - 1 B 148/18

    Inobhutnahme; Verteilung; vorläufige Inobhutnahme; Ausländerrecht Umverteilung

    Allerdings unterliegen unbegleitete minderjährige Ausländer, so lange sie von den Jugendämtern (vorläufig) in Obhut genommen werden, nicht der Verteilung nach § 15a Abs. 1 Satz 1 AufenthG , da für diese im Hinblick auf die Verteilung der Vorrang des Jugendhilferechts und der dort in §§ 42b ff SGB VIII geregelten Verteilungsvorschriften gilt (vgl. OVG Bremen, Beschlüsse vom 27.7.2018 - 1 B 140/18 - und vom 07.06.2018 - 1 B 92/18 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2020 - 3 S 124.19

    Einstweilige Anordnung; Duldung; unerlaubt eingereister Ausländer; Verteilung;

    Das Kinder- und Jugendhilferecht enthält mit dem Institut der Inobhutnahme ausländischer Kinder und Jugendlicher, die unbegleitet nach Deutschland kommen und für die sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten (§ 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII), sowie insbesondere den Bestimmungen der §§ 42a ff. SGB VIII über die vorläufige Inobhutnahme und den daran anknüpfenden jugendhilferechtlichen Verteilungsregelungen ein Sondersystem, das den Befugnissen des § 15a AufenthG vorgeht (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 7. Juni 2018 - 1 B 92/18 - juris Rn. 11; Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 B 148/18 - juris Rn. 9; Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2020, AufenthG § 15a Rn. 9a; Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 15a Rn. 8 ff.; s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juli 2009 - OVG 3 S 24.09 - juris Rn. 5).
  • VG Bremen, 03.12.2020 - 4 V 1991/20

    Umverteilung § 15a - Vaterschaftsanerkennung; Verteilung nach § 15a AufenthG;

    Zudem würde nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen, der die Kammer folgt, selbst eine "faktische" Duldung nicht zur ausländerrechtlichen Zuständigkeit der Antragsgegnerin führen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 B 92/18 -, Rn. 13, juris).
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