Rechtsprechung
| OVG Bremen, 07.12.2022 - 2 F 278/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 24 Abs. 2
Berufliche Belastung; ehrenamtliche Richter; Entschlagung; Entschlagung - besonderer Härtefall; gesundheitliche Belastung - rechtsportal.de
VwGO § 24 Abs. 2
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters auf seinen Antrag von seinem Amt wegen eines besonderen Härtefalls
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 08.03.2021 - 13 PS 76/21
Abgelehnt; Amt; Antrag; antragsberechtigt; außerordentlich; Befreiung; belastet; …
Auszug aus OVG Bremen, 07.12.2022 - 2 F 278/22
Ein solcher Fall ist gegeben, wenn äußere Umstände die Ausübung des Amtes unzumutbar erscheinen lassen, insbesondere der ehrenamtliche Richter dadurch seelisch oder körperlich unzumutbar belastet wird, etwa bei Gebrechlichkeit oder einer außerordentlichen beruflichen oder familiären Beanspruchung (…vgl. OVG LSA, Beschl. v 03.03.2010 - 1 P 46/10, juris Rn. 2; Nds. OVG, Beschl. v. 08.03.2021 - 13 PS 76/21, juris Rn. 8 f. jeweils m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2010 - 1 P 46/10
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters aufgrund eines geltend gemachten …
Auszug aus OVG Bremen, 07.12.2022 - 2 F 278/22
Ein solcher Fall ist gegeben, wenn äußere Umstände die Ausübung des Amtes unzumutbar erscheinen lassen, insbesondere der ehrenamtliche Richter dadurch seelisch oder körperlich unzumutbar belastet wird, etwa bei Gebrechlichkeit oder einer außerordentlichen beruflichen oder familiären Beanspruchung (vgl. OVG LSA, Beschl. v 03.03.2010 - 1 P 46/10, juris Rn. 2;… Nds. OVG, Beschl. v. 08.03.2021 - 13 PS 76/21, juris Rn. 8 f. jeweils m.w.N.).