Volltextveröffentlichungen (5)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremPolG § 14; VwGO § 113 Abs 1 S 4
  Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung; Rehabilitationsinteresse; Tiefgreifende Grundrechtsverletzung; Wiederholungsgefahr

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises; Prüfung des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr bzgl. der erneuten Erteilung eines Platzverweises

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; GG Art. 19 Abs. 4
  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl. der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises; Prüfung des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr bzgl. der erneuten Erteilung eines Platzverweises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Erledigter Platzverweis gegen Rechtsanwalt

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Eine Wiederholungsgefahr liegt vielmehr vor, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Maßnahme zu erwarten ist (BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Das Erfordernis einer typischerweise vor Erlangung von Rechtsschutz eintretenden Erledigung hat dementsprechend allenfalls eine den Anwendungsbereich des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO einengende Funktion, die es ausschließt, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse allein wegen der Schwere des erledigten Eingriffs in ein Grundrecht einzunehmen (so BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 29 ff. …sowie Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 20.12 - juris Rn. 20 ff.).

  Auch den beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2013 ( 8 C 14.12 und 8 C 20.12 - jeweils juris) lässt sich nichts anderes entnehmen.

• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 20.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Das Erfordernis einer typischerweise vor Erlangung von Rechtsschutz eintretenden Erledigung hat dementsprechend allenfalls eine den Anwendungsbereich des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO einengende Funktion, die es ausschließt, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse allein wegen der Schwere des erledigten Eingriffs in ein Grundrecht einzunehmen (…so BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 29 ff. sowie Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 20.12 - juris Rn. 20 ff.).

  Auch den beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2013 ( 8 C 14.12 und 8 C 20.12 - jeweils juris) lässt sich nichts anderes entnehmen.

• VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 16.965

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Fahrzeugdurchsuchung

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Vermag der hier streitgegenständliche Platzverweis aber schon keinen gewichtigen Eingriff in ein Grundrecht des Klägers zu begründen, kommt es nicht mehr darauf an, dass es sich um einen Eingriffsakt handelt, der wegen seiner typischerweise kurzfristigen Erledigung kaum einer gerichtlichen Entscheidung zugeführt werden kann (BayVGH, Beschl. v. 13.03.2017 - 10 ZB 16.965 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  Eine Ausweitung dieser Fallgruppe des besonderen Rechtsschutzinteresses wäre dagegen mit seiner prozessualen Funktion, eine Fortsetzungsfeststellungsklage nur in bestimmten Fällen zuzulassen, nicht vereinbar (BayVGH, Beschl. v. 13.03.2017 - 10 ZB 16.965 - juris Rn. 10).

 
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

  Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Effektiver Grundrechtsschutz gebiete es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (st. Rspr., z.B. BVerfG, Beschl. v. 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Ein solches Verständnis des Fortsetzungsfeststellungsinteresses entspricht auch nach wie vor der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung beispielsweise Beschl. v. 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 - juris Rn. 14 m.w.N. …sowie Beschl. v. 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 10 f. m.w.N.).

• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein und ergibt sich nach der Rechtsprechung insbesondere aus den Gesichtspunkten der konkreten Wiederholungsgefahr, der Rehabilitierung, der schwerwiegenden Grundrechtsbeeinträchtigung sowie der Präjudizwirkung für einen beabsichtigten Schadensersatzanspruch (…BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09 - juris Rn. 28; BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die betroffene Position des Klägers zu verbessern (BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 13 m.w.N.).

• BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Aus der Einstufung als "Störer" im polizeirechtlichen Sinne folgt nicht schon automatisch ein Rehabilitationsinteresse (BVerwG, Beschl. v. 30.04.1999 - 1 B 36.99 - juris Rn. 10).
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Tiefgreifende Grundrechtseingriffe werden zudem bejaht bei Eingriffen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (BVerfG, Beschl. v. 07.12.1998 - 1 BvR 831/89 - juris Rn. 25 ff.).
• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

  Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwG, Urt. v. 21.03.2013 - 3 C 6.12 - juris Rn. 15).
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15

  Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Tiefgreifende Grundrechtseingriffe kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen der Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat (st. Rspr. z.B. BVerfG, Beschl. v. 16.07.2015 - 1 BvR 625/15 - juris Rn. 17 m.w.N).
• OVG Niedersachsen, 17.12.2018 - 11 LA 66/18

  Ermittlungsverfahren; Observation; qualifiziertes Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

  Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, wenn es um eine Maßnahme gehe, die sich typischerweise kurzfristig erledige, gelte die Garantie effektiven Rechtsschutzes nicht nur für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfachrechtliche Rechtsverletzungen, die - von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein Grundrecht tangieren (so beispielsweise OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.12.2018 - 11 LA 66/18 - juris Rn. 8; in diesem Sinne auch das VG Bremen in der erstinstanzlichen Entscheidung).
• BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

  Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
• BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2022 - 5 A 2808/19

  Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris, Rn 24; Beschluss vom 18. Juli 2000 - 1 WB 34.00 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 19. März 1992 - 5 C 44.87 -, juris, Rn. 9; OVG Bremen, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 LB 252/18 -, juris, Rn. 23; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 273 f.
• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 4722/19

  Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne

  a) Von einem solchen berechtigten Feststellungsinteresse wird nach einhelliger Auffassung in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe ausgegangen, in denen sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, etwa bei polizeilichen Maßnahmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5.19 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 10. Mai 2019 - 6 B 20.19 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 -, juris;… Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 6 B 14.17 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 25. Oktober 2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. April 2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 25 m.w.N.; OVG Bremen, Urteil vom 08. Januar 2019 - 1 LB 252/18 -, juris Rn. 25; Sächsisches OVG…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 3 A 851/18 -, juris Rn. 23 m.w.N.;… Beschluss vom 17. November 2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 11 C 16.2607 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09. Februar 2015 - 7 N 72.13 -, juris; VG Karlsruhe…, Urteil vom 28. Juni 2010 - 3 K 2356/09 -, juris Rn. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  vgl. insoweit zur Eingriffstiefe eines Platzverweises: OVG NRW, Beschluss vom 13. Mai 2003- 5 E 260/03 -, Seite 3 des Beschlussabdrucks; OVG Bremen, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 LB 252/18 - juris, Rn. 26 ff.; anders für ein fortlaufendes Aufenthaltsverbot an allen ungefähr 40 Heimspieltagen mehrerer Vereine während einer vollständigen Bundesligasaison: OVG Nds., Urteil vom 26. April 2018 - 11 LC 288/16 -, juris, Rn. 76.

  vgl. hierzu auch: OVG Bremen, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 LB 252/18 -.

 
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

  Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …

  Der vereinzelte Versuch eines abweichenden Verständnisses der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums, wonach es für die Bejahung eines berechtigten Feststellungsinteresses unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht auf eine besondere Qualität des Grundrechtseingriffs ankommen soll (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 17.12.2018 - 11 LA 66/18 - juris Rn. 8;… Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, 44. EL, § 113 Rn. 142 ff.;… W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 113 Rn. 145;… Schübel-Pfister, in Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rn. 122), überzeugt nicht(explizit dagegen auch OVG Bremen, Urt. v. 08.01.2019 - 1 LB 252/18 - juris, Rn. 30 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 07.12.2021 - 5 A 2000/20 - juris Rn. 59 ff;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 17.11.2022 - 7 A 10719/21 - juris Rn. 40 ff.;… SaarlOVG, Urt. v. 31.01.2023 - 2 C 31/22 - juris Rn. 30;… OVG Schleswig-H., Urt. v. 25.01.2018 - 4 LB 36/17 - juris Rn. 32).

  Anderes ergibt sich auch nicht aus den beiden Urteilen vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 und 8 C 20.12 -, mit denen das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis lediglich eine Ausweitung der anerkannten Fallgruppen eines berechtigten Feststellungsinteresses auf einen gewichtigen Grundrechtseingriff (in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG) als solches ablehnt (…juris Rn. 29 ff, 31), so dass seine Ausführungen zu dem Erfordernis eines sich typischerweise kurzfristig vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes in einem Hauptsacheverfahren erledigenden Hoheitsaktes entscheidungstragend lediglich eine notwendige, nicht aber eine bereits für sich genommen hinreichende Voraussetzung für die Annahme eines berechtigten Feststellungsinteresses definieren; auch die Leitsätze der Entscheidung sprechen dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin von dem Erfordernis eines "tiefgreifenden Eingriffs in Grundrechte" ausgeht (vgl. zu dem Verständnis dieser Entscheidungen auch OVG Bremen, Urt. v. 08.01.2019 - 1 LB 252/18 - juris, Rn. 31;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 17.11.2022 - 7 A 10719/21 - juris Rn. 41).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, an die die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anknüpft, gebietet Verfassungsrecht nur dann, eine im Falle einer vorzeitigen Erledigung der angegriffenen hoheitlichen Maßnahme drohende Rechtsschutzlücke zu schließen, wenn es sich dabei um einen gewichtigen Grundrechtseingriff handelt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 07.12.1998 - 1 BvR 831/89 - juris Rn. 25 f.;… Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 28, 36;… Kammerbeschl. v. 04.02.2005 - 2 BvR 308/04 - juris Rn. 19, Nichtannahmebeschl. v. 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 10 f., Kammerbeschl. v. 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 - juris Rn. 14, v. 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17 - juris Rn. 32 ff., und v. 26.01.2021 - 2 BvR 676/20 - juris Rn. 30 f.;… ausdrücklich hieran anknüpfend Senat, Urt. v. 22.03.2022 - 1 S 2284/20 - juris Rn. 32;… BVerwG, Beschl. v. 30.04.1999 - 1 B 36.99 - juris Rn. 9, v. 20.12.2017 - 6 B 14.17 - juris Rn. 13, v. 28.07.2022 - 3 BN 8.21 - juris Rn. 12, und v. 28.07.2022 - 3 BN 8.21 - juris Rn. 12; OVG Bremen, Urt. v. 08.01.2019 - 1 LB 252/18 - juris Rn. 32;… OVG NRW, Urt. v. 07.12.2021 - 5 A 2000/20 - juris Rn. 43 f.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 27.03.2014 - 7 A 11202/13 - juris, Rn. 26 ff., v. 30.11.2016 - 2 A 10642/16 - juris Rn. 28, und v. 17.11.2022 - 7 A 10719/21 - juris Rn. 43;… SächsOVG, Beschl. v. 17.11.2015 - 3 A 440/15 - juris Rn. 8).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21

  Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze zu Beginn der …

  Zwar könnten die Leitsätze der genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 auch dahin gehend zu verstehen sein, dass es sich bei der sich typischerweise schnellen Erledigung um eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung für die Annahme des Fortsetzungsfeststellungsinteresses handelt (so OVG Bremen, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 LB 252/18 -, juris, Rn. 30 f.).

  Wie gerade der vorliegende Fall anschaulich zeigt, würde eine so weite Auslegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses zur Zulässigkeit von Fortsetzungsfeststellungsklagen führen, in denen der Kläger nur marginale Erschwernisse hinnehmen musste und nicht erkennbar ist, welches Interesse an der begehrten Feststellung über die abstrakte Klärung einer Rechtsfrage hinaus aktuell für ihn besteht (im Ergebnis wie hier: OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris, Rn. 59 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 LB 252/18 -, juris, Rn. 30; BayVGH…, Beschluss vom 13. März 2017 - 10 ZB 16.965 - juris, Rn. 10; wohl auch BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 5/19 -, BVerwGE 170, 319 = juris, Rn. 13 ff …und Urteil vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133/18 -, NVwZ 2019, 649 Rn. 14).

• VG Freiburg, 22.04.2021 - 10 K 2592/19

  Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer

  Die gerichtliche Feststellung muss geeignet sein, die betroffene Position des Klägers zu verbessern (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 20 ff., m.w.N.; OVG Bremen, Urt. v. 08.01.2019 - 1 LB 252/18 -, juris Rn. 20).

  Zwar dürfte weder eine Wiederholungsgefahr bestehen, da eine unverändert fortbestehende Sachlage hier nicht zu erwarten ist (…BVerwG, Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 21;… Urt. v. 21.03.2013 - 3 C 6.12 -, juris Rn. 13, m.w.N.), noch dürfte dem Kläger ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus Gründen seiner Rehabilitierung zustehen, weil nicht erkennbar ist, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch eine Stigmatisierung fortbesteht, die das Ansehen des Klägers in seinem sozialen Umfeld herabsetzte (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 41.12 -, juris Rn. 25;… Urt. v. 21.03.2013 - 3 C 6.12 -, juris Rn. 15, m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 24; OVG Bremen, Urt. v. 08.01.2019 - 1 LB 252/18 -, juris;… Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EGL 2020, § 113 Rn. 137).

  Hierunter fallen insbesondere Fälle tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann, etwa bei polizeilichen Maßnahmen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris Rn. 14;… BVerwG, Urt. v. 12.11.2020 - 2 C 5.19 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 10.05.2019 - 6 B 20.19 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 14.12.2018 - 6 B 133.18 -, juris;… Beschl. v. 20.12.2017 - 6 B 14.17 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 25.10.2017 - 6 C 46.16 -, juris Rn. 20;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 25, m.w.N.; OVG Bremen, Urt. v. 08.01.2019 - 1 LB 252/18 -, juris Rn. 25;… Sächs. OVG, Urt. v. 19.12.2019 - 3 A 851/18 -, juris Rn. 23, m.w.N.;… Beschl. v. 17.11.2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8;… Bayer. VGH, Beschl. v. 30.01.2017 - 11 C 16.2607 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenbg., Beschl. v. 09.02.2015 - 7 N 72.13 -, juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 28.06.2010 - 3 K 2356/09 -, juris Rn. 18).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2023 - 3 L 26/23

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Platzverweise

  Auch der mit einem zeitlich und räumlich beschränkten Platzverweis verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG ist in der Regel nicht als hinreichend gewichtig anzusehen, um ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse annehmen zu können (…vgl. hierzu OVG NRW, a.a.O.; OVG Brem, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 LB 252/18 - juris Rn. 29).

  Für die Annahme eines Rehabilitationsinteresses reicht es - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch nicht aus, dass die Bescheide von der Störereigenschaft des Klägers im polizeirechtlichen Sinne ausgegangen sind (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021, a.a.O. Rn. 37; OVG Brem, Urteil vom 8. Januar 2019, a.a.O., juris Rn. 23).

  Bei einem Erledigungseintritt vor Klageerhebung begründet die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, kein schutzwürdiges Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 4 B 76.04 - juris Rn. 1; BayVGH, Urteil vom 9. September 2020 - 15 B 19.666 - juris Rn 47; OVG Brem, Urteil vom 8. Januar 2019, a.a.O. Rn. 33; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 9. Februar 2015 - OVG 7 N 72.13 - juris Rn. 9).

• OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22

  Nachträgliche Normenkontrolle; 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für …

  [vgl. OVG Münster, Urteil vom 7.12.2021 - 5 A 2000/20 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 8.1.2019 - 1 LB 252/18 -, juris].
• VG Kassel, 12.10.2022 - 6 K 1915/19

  Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer …

  Hinsichtlich des Klageantrags zu 1 ergibt sich der tiefgreifende Grundrechtseingriff aus der Möglichkeit der Verletzung des Art. 8 sowie Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG und hinsichtlich der Klageanträge zu 2 bis 4 sowie 6 aus der Möglichkeit der Verletzung des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 08.01.2019 - 1 LB 252/18, juris Rn. 26 m.w.N.).
• VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …

  Anderenfalls würde angesichts des umfassenden Schutzes der Rechtssphäre der Bürger durch die Grundrechte - letztlich jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG - das Kriterium des berechtigten Interesses derart ausgeweitet, dass dies mit der einengenden Funktion des Erfordernisses eines besonderen Feststellungsinteresses bei vergangenen Rechtsverhältnissen - gerade im Zusammenhang mit der Kontrolle von Rechtsnormen - nicht mehr vereinbar wäre und die übrigen Fallgruppen nahezu obsolet würden (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 7. Dezember 2021 a.a.O., juris Rn. 6 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 8. Januar 2019 - 1 LB 252/18 -, juris Rn. 30 f.; BayVGH…, Beschluss vom 13. März 2017 - 10 ZB 16.965 -, juris Rn. 10).
• VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen …
• VG Hannover, 06.09.2023 - 10 A 5471/21

  Längerfristige Observation; Observation; Zur Rechtmäßigkeit einer längerfristigen …
• VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.3255

  Zulässigkeit temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen …
• VG Hannover, 06.09.2023 - 10 A 602/22

  Fahndungsausschreibung; Reichweite einer Fahndungsausschreibung nach § 30 Abs. 5 …
• VG Magdeburg, 28.10.2021 - 9 A 58/20

  Vorläufige Festsetzung einer Kreisumlage