Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung einer Fahrerlaubnis; Bestehen aufschiebender Wirkung; Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Pflicht zur Einholung eines ärztlichen Gutachtens; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beim Konsum von Cannabis; ...

• archive.org

  Drogen - Keine Anordnung eines Gutachtens bei gelegentlichem Konsum von Cannabis ohne Bezug zum Strassenverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Entziehung der Fahrerlaubnis

• verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen der Gutachteneinholung; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; Unverwertbarkeit eines Gutachtens wegen fehlerhafter ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Cannabis-Konsums eines Kraftfahrers

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2438
• NVwZ 2000, 1203 (Ls.)
• NZV 2000, 477

Wird zitiert von ... (85)

• OVG Brandenburg, 13.12.2004 - 4 B 206/04

  Recht der Fahrerlaubnis einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen

  Vielmehr kann in solchen Fällen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV eine ärztliche Untersuchung angeordnet werden (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. September 2003, a. a. O., S. 216), ebenso wie in jenen Fällen, in denen weitergehende Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde von der Klärung der noch offenen Frage abhängen, ob ein Konsum "regelmäßig" oder "gelegentlich" ist (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 10. Juli 2002 - 4 B 96/02 - OVG Bremen, Beschluss vom 8. März 2000 - 1 B 61/00 -, NZV 2000, 477; OVG Saarland, Beschluss vom 22. November 2000 - 9 W 6/00 -, zfs 2001, 188 f.).
• VGH Bayern, 03.09.2002 - 11 CS 02.1082

  Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel, Regelmäßiger Cannabiskonsum

  Dabei kann dahinstehen, ob diese Regelung überhaupt bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis oder nur bei deren Wiedererteilung Anwendung findet (vgl. dazu OVG Bremen vom 8.9.2000 -NJW 2000, 2438 ).
• OVG Hamburg, 24.04.2002 - 3 Bs 19/02

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum - hier: …

  Aus der Vorschrift in §§ 46 Abs. 3, 14 Abs. 2 folgt anderes nicht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 8.3.2000, NJW 2000 S. 2438, 2439).

 
• OVG Saarland, 03.05.2007 - 1 B 23/07

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum im Zusammenhang mit dem Führen …

  Die sodann mit der Beschwerde erwähnte Entscheidung des OVG Bremen vom 8.3.2000 - 1 B 61/00 -, NJW 2000, 2438 = NZV 2000, 477 = ZfS 2000, 470 = Blutalkohol 38, 65, betrifft die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem Fall von gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und ist von daher für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht einschlägig.
• OVG Sachsen, 08.11.2001 - 3 BS 136/01

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, …

  Ungeachtet dessen, dass sich insoweit die Frage erheben könnte, ob diese Regelung ohnehin nur Anwendung bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis und damit nicht - wie hier in Rede stehend - bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis findet (siehe dazu: OVG Bremen, Beschl. v. 8.9.2000, NJW 2000, 2438 [2439]), hätte eine solche Auslegung nämlich zur Folge, dass schon zur Klärung, ob ein einmaliger oder gelegentlicher Konsum von Cannabis vorliegt, die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zulässig wäre.
• VGH Bayern, 17.10.2019 - 11 CE 19.1480

  Ohne Fahrerlaubnis, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Verlängerung der …

  Darüber hinaus hätte eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV möglicherweise aber auch nur dann verlangt werden können, wenn die dort genannten Gründe tatsächlich vorlagen und zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben (vgl. OVG Bremen, B.v. 8.3.2000 - 1 B 61/00 NJW 2000, 2438).
• VG Stuttgart, 23.12.2005 - 10 K 3224/05

  Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs; Mischkonsum von Cannabis und …

  § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV dürfte gemäß § 46 Abs. 3 FeV im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren entsprechend anwendbar sein (vgl. Geiger, VBlBW 2004, 1/5 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung; offen gelassen von OVG Bremen, B.v. 8.3.2000, NJW 2000, 2438/2439) und dahin auszulegen sein, dass eine medizinisch-psychologische Begutachtung dann angeordnet werden muss, wenn in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren eine frühere Abhängigkeit des Betreffenden bekannt geworden ist oder feststeht, dass dieser, ohne abhängig zu sein, Drogen in einer Weise und Intensität konsumiert hat, die nach Maßgabe der Anlage 4 zur FeV zur Nichteignung führen (…vgl. Geiger, VBlBW 2004, a.a.O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
• VGH Bayern, 08.08.2016 - 11 B 16.595

  Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach psychologischem …

  Soweit der Kläger auf einen Beschluss des OVG Bremen vom 8. März 2000 (1 B 61/00 - NJW 2000, 2438) verweist, zeigt er nicht auf, warum die Auffassung überprüfungsbedürftig sein soll.
• OVG Saarland, 22.11.2000 - 9 W 6/00

  Begriff des gelegentlichen Konsums

  Hingegen darf ein solches Gutachten nicht zur Klärung der Frage angeordnet werden, ob der Konsum von Cannabis gelegentlich oder regelmäßig erfolgt (vgl. OVG Bremen, Beschluß vom 8.3.2000 - l B 61/00 -, zfs 2000.470 = NJW 2000, 2438; BVerfG, Beschluß vom 24.6.1993 -l BvR 689/92 -, E 89, 69 = NJW 1993, 2365, zum früheren § 15 b II StVZO).
• OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 PA 199/16

  Erteilung der Fahrerlaubnis - PKH-Beschwerde

  Es spricht nämlich einiges dafür, diese Norm verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass ihre Anwendung in Fällen von Eignungszweifeln, die an Cannabiskonsum anknüpfen, nicht nur erfordert, dass die Einnahme dieses Betäubungsmittels in der Vergangenheit nachweislich stattgefunden hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2005 - BVerwG 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 f., hier zitiert nach juris, Rn. 21), sondern auch, dass sie nachweislich im Zuge eines die Fahreignung ausschließenden Konsumverhaltens im Sinne der Nr. 9.2 der Anlage 4 (zu den §§ 11, 13 und 14 FeV) erfolgte (vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 14 FeV Rnrn. 19 und 23, unter Hinweis u. a. auf OVG Bremen, Beschl. v. 8.3.2000 - 1 B 61/00 -, NJW 2000, 2438 ff. [2439] sowie OVG Saarl., Beschl. v. 22.11.2000 - 9 W 6/00 -, ZfS 2001, 188 f., hier zitiert nach juris, Rn. 6).
• VG Karlsruhe, 17.04.2001 - 5 K 1175/00

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Anforderung …
• VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05

  Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 12 ME 90/04

  Voraussetzungen einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
• VG Sigmaringen, 26.06.2003 - 3 K 2573/02

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach viele Jahre zurückliegender Entziehung …
• VG München, 06.03.2008 - M 6a S 08.722

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt (1,96 ‰) vor Erwerb der EU-Fahrerlaubnis
• VG München, 17.09.2018 - M 26 K 17.3289

  Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Fahrerlaubnisklassen, …
• VG München, 17.03.2005 - M 6b S 05.433

  Zusammenfassung der Ableitung der Konsumform aus der THC-COOH-Konzentration im …
• VG München, 13.02.2012 - M 6a S 11.4585

  Alkoholproblematik; Annahme von Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2000 - 4 L 30/00

  Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
• VG München, 18.06.2012 - M 6a S 12.2210

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht auf Alkoholabhängigkeit; Nichtbeibringung …
• VG München, 25.08.2010 - M 6b K 10.586

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; …
• VG München, 26.03.2010 - M 6b S 10.335

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; …
• OVG Saarland, 16.10.2000 - 9 V 36/00
• VG München, 02.07.2013 - M 6a S 13.2404

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verdacht auf Alkoholabhängigkeit; Nichtbeibringung …
• VG München, 08.07.2011 - M 6a K 10.5105

  Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund …
• VG München, 28.09.2010 - M 6b K 10.917

  Erteilung einer Fahrerlaubnis; Eignung; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
• VG München, 04.11.2009 - M 6b K 08.5438

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
• VG München, 28.09.2009 - M 6b S 09.3560

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen; keine Wiedererlangung …
• VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448

  EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen …
• VG München, 02.03.2005 - M 6a K 02.5934

  In Österreich begangene Trunkenheitsfahrt als eine Grundlage für eine …
• VG Karlsruhe, 30.10.2001 - 11 K 2179/01

  Fahrerlaubnisentziehung - Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

  Entziehung einer Fahrerlaubnis - Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
• VG München, 10.06.2011 - M 6a K 10.4221

  Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
• VG München, 25.11.2010 - M 1 S 10.5229

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 30.08.2010 - M 6a S 10.3491

  Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
• VG München, 14.07.2010 - M 6b S 10.2044

  Entzug der Fahrerlaubnis
• VG München, 23.06.2010 - M 6b K 09.5690

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
• VG München, 17.03.2010 - M 6a K 09.5785

  Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
• VG München, 14.12.2009 - M 6a S 09.5113

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrrads; Blutalkoholkonzentration …
• VG München, 16.07.2009 - M 6b S 09.116

  Wiederholtes Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss; Nichteinbringung …
• VG München, 13.07.2009 - M 6b S 09.1879

  Führen eines (erlaubnisfreien) Fahrzeugs mit mehr als 1,6 (2,14) Promille; …
• VG München, 16.06.2009 - M 6b S 09.2074

  Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
• VG München, 02.04.2009 - M 6b S 09.761

  Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr …
• VG München, 09.12.2008 - M 6b S 08.5497

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
• VG München, 06.10.2008 - M 6b S 08.4058

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrzeugs; BAK 2,81 Promille; …
• VG München, 22.09.2008 - M 6b K 08.2108

  Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; Nichtvorlage eines …
• VG München, 21.07.2008 - M 6b S 08.2676

  Unbegründeter Antrag; wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; …
• VG München, 14.07.2008 - M 6b S 08.2753

  Fahrerlaubnis: Entziehung wegen Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf …
• VG München, 05.07.2004 - M 6a S 04.3141
• VG München, 10.02.2004 - M 6b K 03.5087
• VG München, 03.08.2012 - M 6a S 12.3137

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; …
• VG München, 10.12.2010 - M 6b K 10.2163

  Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
• VG Regensburg, 29.11.2010 - RO 8 K 10.662

  Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung und Weigerung der medizinischen …
• VG Augsburg, 30.08.2010 - Au 7 K 09.1703

  Entzug der Fahrerlaubnis im strafgerichtlichen Verfahren; Antrag auf Neuerteilung …
• VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
• VG Saarlouis, 30.06.2010 - 10 K 825/09

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
• VG München, 02.02.2010 - M 1 K 09.4533

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens wegen auf …
• VG München, 04.03.2009 - M 6a K 08.1231

  Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr …
• VG München, 16.12.2008 - M 6a S 08.5310

  Unbegründeter Antrag; wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; …
• VG München, 20.10.2008 - M 6b S 08.3953

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
• VG Stuttgart, 21.05.2004 - 10 K 1501/04

  Im Fall gelegentlichen Cannabiskonsums darf ein medizinisch-psychologisches …
• VGH Bayern, 17.05.2004 - M 6a S 04.2244
• VG Freiburg, 27.08.2003 - 7 K 1417/03
• VG Freiburg, 27.08.2003 - 7 K 141/03

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender MPU
• VG Frankfurt/Main, 22.04.2002 - 6 G 971/02

  Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
• VG München, 05.11.2018 - M 26 S 18.3075

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Regensburg, 03.03.2017 - RO 8 S 17.206

  Trunkenheitsfahrt, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Aufschiebende Wirkung, …
• VG Augsburg, 17.01.2013 - Au 7 S 12.1648

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften; …
• VG Augsburg, 29.02.2012 - Au 7 S 12.195

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
• VG München, 09.09.2010 - M 6a S 10.4223

  Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
• VG München, 18.05.2010 - M 6b S 10.2127

  Unbegründeter Antrag; wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; …
• VG München, 16.09.2009 - M 6b K 09.2073

  Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines …
• VG München, 29.07.2009 - M 6b K 09.756

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; …
• VG München, 07.07.2008 - M 6a S 08.2610

  Alkohol; Kokain; Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential
• VG München, 09.01.2008 - M 6a S 07.5780

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der tschechischen …
• VG Braunschweig, 08.06.2004 - 6 B 229/04

  Cannabiskonsum und Fahreignung
• VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2308

  Psychoaktiv wirkende Arzneimittel; missbräuchliche Einnahme; Benzodiazepine; …
• VG Augsburg, 23.07.2010 - Au 7 S 10.983

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
• VG München, 26.11.2009 - M 6a K 09.2954

  Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde nach Wohnsitzwechsel; Entziehung der …
• VG München, 05.10.2009 - M 6a S 09.3569

  Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrere Trunkenheitsfahrten im Straßenverkehr; …
• VG München, 15.07.2009 - M 6a S 09.2765

  Straftaten in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung; 25 Fälle schweren …
• VG München, 13.07.2009 - M 6a S 09.2766

  Straftaten in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung
• VG München, 13.07.2009 - M 6a S 09.2399

  Straftaten in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung
• VG München, 17.06.2009 - M 6a K 09.221

  Wiederholte Zuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss; Nichtvorlage eines …
• VG München, 06.05.2009 - M 6a K 08.1294

  Schweizerische Fahrbewilligung; Alkoholmissbrauch; Tilgungsvorschriften; …