Rechtsprechung
   OVG Bremen, 08.07.2002 - 1 B 155/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,20213
OVG Bremen, 08.07.2002 - 1 B 155/02 (https://dejure.org/2002,20213)
OVG Bremen, Entscheidung vom 08.07.2002 - 1 B 155/02 (https://dejure.org/2002,20213)
OVG Bremen, Entscheidung vom 08. Juli 2002 - 1 B 155/02 (https://dejure.org/2002,20213)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der polizeilichen Vorschrift über die Durchführung einer präventiv-polizeilichen Rasterfahndung mit höherrangigem Recht; Erfordernis eines Richtervorbehalts bei der Durchführung der Rasterfahndung; Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Bndesländer für aus der Rasterfahndung gewonnene Personendaten bezüglich des im Bundeskriminalamt durchgeführten Datenabgleichs; Grenzen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei überwiegendem Allgemeininteresse ; Vorliegen einer konkreten Gefahr für die Durchführung der Rasterfahndung nach den Anschlägen des 11. Septembers; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung der Erhebung von Daten innerhalb einer Rasterfahndung; Erfordernis einer Zweckerfüllung bezüglich der Eignung der Rasterfahndung; Beachtung des datenschutzrechtlichen Transparenzgebots nach Abschluss der Rasterfahndung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Klage gegen Rasterfahndung abgewiesen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 1530 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02

    Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA -

    Auf die Forderung nach konkreten Umständen kann auch nicht allein deshalb verzichtet werden, weil der von dem Beigeladenen geplante Informationsabgleich vom Grundsatz her geeignet sein könnte, sogenannte "Schläfer" ausfindig zu machen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 8. Juli 2002, Az. OVG. 1 B 155/02).
  • VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02

    Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA -

    Auf die Forderung nach konkreten Umständen kann auch nicht allein deshalb verzichtet werden, weil der von dem Beigeladenen geplante Informationsabgleich vom Grundsatz her geeignet sein könnte, sogenannte "Schläfer" ausfindig zu machen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 8. Juli 2002, Az. OVG. 1 B 155/02).
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