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OVG Bremen, 09.05.2018 - 2 F 93/18 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenbeisitzer; Beamtenbeisitzerin; Entbindung; Entbindung vom Amt; Landesbeamtin; Sonstiges
- rechtsportal.de
Entbindung einer Beamtenbeisitzerin von ihrem Amt mangels entsprechender Qualifikationen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 5 S 10.599
Entbindung vom Amt; Beamtenbeisitzer; anfänglich fehlender dienstlicher Wohnsitz …
Auszug aus OVG Bremen, 09.05.2018 - 2 F 93/18
Allein dem Umstand, dass der bremische Gesetzgeber diese Regelung nicht aufgegriffen hat, lässt sich nicht entnehmen, dass das Fehlen der Voraussetzungen für die Wahl zum Beamtenbeisitzer nach dem Willen des Gesetzgebers keinen Entbindungsgrund darstellen soll (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29. März 2010 - 5 S 10.599 -, Rn. 3, juris;… so aber Weiß in: GKÖD Bd. II DiszR Lfg. 2/17, M § 50, Rn. 47).Gründe, weshalb in solchen Fällen eine Fehlerkorrektur ausgeschlossen sein soll, sind nicht ersichtlich (vgl. ebenso BayVGH, Beschluss vom 29. März 2010 - 5 S 10.599 -, Rn. 2 f., juris).