Rechtsprechung
| OVG Bremen, 09.12.2021 - 1 B 442/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BremLBO § 78 Abs. 1 S. 1
Baueinstellung; Verhältnismäßigkeit; Baurecht Baueinstellungsverfügung; Zu den Voraussetzungen an die Verhältnismäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung - rechtsportal.de
BremLBO § 78 Abs. 1 S. 1
Beschwerde gegen Baueinstellungsverfügung wegen Abweichung von genehmigten Bauvorlagen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauausführung weicht von Baugenehmigung ab: Sofortige Baueinstellung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 03.11.2021 - 1 V 333/21
- OVG Bremen, 09.12.2021 - 1 B 442/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 27.04.2012 - 9 ZB 10.1503
Baueinstellung; Einfriedung; Anlage zur Tierhaltung; Bestimmtheit; …
Auszug aus OVG Bremen, 09.12.2021 - 1 B 442/21
Mit der in § 79 Abs. 1 BremLBO normierten Befugnis zum Erlass einer Beseitigungsanordnung soll eine illegal geschaffene Bausubstanz beseitigt und das betroffene Grundstück in den Zustand materieller Legalität zurückgeführt werden, der vor Beginn der Bauarbeiten bestanden hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.04.2012 - 9 ZB 10.1503, juris Rn. 18 m.w.N.). - OVG Bremen, 17.08.2021 - 1 B 93/21
Baurechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle - Verstoß gegen das Gebot der …
Auszug aus OVG Bremen, 09.12.2021 - 1 B 442/21
Dabei ist gerade auch zu berücksichtigen, dass die von der Antragstellerin geplante Spielhalle im Eilverfahren auch von dem erkennenden Senat bereits als voraussichtlich kerngebietstypisch eingestuft und daher ein Verstoß des zunächst mit Bescheid vom 20.07.2021 genehmigten Vorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot angenommen worden ist (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 17.08.2021 - 1 B 93/21, juris Rn. 20 ff., 25 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2019 - 2 M 128/18
Baueinstellungsverfügung wegen Erneuerung und Beseitigung von Außenwänden; …
Auszug aus OVG Bremen, 09.12.2021 - 1 B 442/21
Nur wenn sich die Genehmigungsfähigkeit geradezu aufdrängt, kann sich die Behörde wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben auf die fehlende Genehmigung nicht berufen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.01.2019 - 2 M 128/18, juris Rn. 17 m.w.N.).