Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen Ruhelohngesetz (RuhelG); Vereinbarung der Geltung des Gesetzes durch tarifvertragliche oder vertragliche Regelungen; Inanspruchnahme einer juristischen Person des Privatrechts für Beiträge zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragspflicht; betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Ruhelohn; Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen Ruhelohngesetz (RuhelG)

• rechtsportal.de

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen Ruhelohngesetz (RuhelG); Vereinbarung der Geltung des Gesetzes durch tarifvertragliche oder vertragliche Regelungen; Inanspruchnahme einer juristischen Person des Privatrechts für Beiträge zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 13.98

  Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts; …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2017 - 2 LC 4/16

  Allerdings fehlt es vorliegend schon an der für eine Analogie erforderlichen Regelungslücke (BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999, - 1 C 13/98 -, [...]).

  Auf den Grad der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme des Trägers der Insolvenzsicherung kommt es daher nicht an (BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1999, - 1 C 13/98 -, [...]).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2017 - 2 LC 4/16

  Zwar darf der Staat sich seiner Grundrechtsbindung nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht durch die Flucht in das Privatrecht entziehen (BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2016, - 2 BvR 470/08 -, [...]), ihm ist es aber nicht untersagt, eine privatrechtliche Organisationsform zu wählen.
• BVerwG, 04.10.1994 - 1 C 41.92

  Beitragsanspruch - Insolvenzsicherung - Erlaß eines Beitragsbescheids - …

  Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2017 - 2 LC 4/16

  Der Beitrag zur Insolvenzsicherung soll jedoch nicht das Risiko der eigenen Insolvenz des Arbeitgebers abdecken, sondern dient - auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruhend - der anteilmäßigen Deckung des Gesamtrisikos (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. Oktober 1994, - 1 C 41/92 -, [...] Rn. 24).
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus OVG Bremen, 10.05.2017 - 2 LC 4/16

  Handelt der Staat in Wahrnehmung des dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts, so trifft die Grundrechtsbindung nicht nur die dahinterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auch unmittelbar die juristische Person des Privatrechts selbst (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011, - 1 BvR 699/06 -, [...]).

• BAG, 21.07.2020 - 3 AZR 142/16

  Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - …

  Der Arbeitgeber, der sich für eine betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse entscheidet, unterlag deswegen auch nicht der Beitragspflicht bei dem Beklagten nach § 10 Abs. 1 BetrAVG aF (vgl. OVG Bremen 10. Mai 2017 - 2 LC 4/16 - zu 5 b bb (1) der Gründe) .