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   OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11   

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OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11 (https://dejure.org/2012,671)
OVG Bremen, Entscheidung vom 11.01.2012 - 2 B 107/11 (https://dejure.org/2012,671)
OVG Bremen, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 2 B 107/11 (https://dejure.org/2012,671)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen PDF

    OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BeirG § 35 Abs 2; BremBeirG § 35 Abs 2; GG Art 33 Abs 2
    OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum - Bestenauslese; Demokratieprinzip; Ortsamtsleiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stellenbesetzung eines Ortsamtsleiters

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Bremen, 22.10.2013 - 6 V 853/13
    Das Wahlerfordernis ist deshalb als eine Regelung des Landesgesetzgebers anzusehen, die die unterschiedlichen Anforderungen von Art. 33 Abs. 2 GG einerseits und von Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 2 GG andererseits bei der Besetzung kommunaler Wahlämter ausgleicht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 - juris).

    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Verwaltungsgerichte jedenfalls nicht gehindert sind, die Erfüllung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Bewerbungsverfahrensanspruchs daraufhin zu überprüfen, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die Bewerber die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllen, die gesetzlichen Bindungen beachtet worden sind und ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 42; OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 -- juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - juris; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011 - 1 m 158/10 - juris; OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - juris).

    Das Wahlerfordernis ist deshalb als eine Regelung des Landesgesetzgebers anzusehen, die die unterschiedlichen Anforderungen von Art. 33 Abs. 2 GG einerseits und von Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 2 GG andererseits bei der Besetzung kommunaler Wahlämter ausgleicht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 - juris).

    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Verwaltungsgerichte jedenfalls nicht gehindert sind, die Erfüllung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Bewerbungsverfahrensanspruchs daraufhin zu überprüfen, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die Bewerber die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllen, die gesetzlichen Bindungen beachtet worden sind und ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2013 - 6 V 827/13 - juris Rz. 42; OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 -- juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2008 - 5 ME 491/07 - juris; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011 - 1 m 158/10 - juris; OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 - juris).

  • OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

    OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz;

    Dementsprechend konnten die Ortsamtsleitungen nicht mehr gegen das Votum des jeweiligen Beirats ernannt werden (vgl. dazu: OVG Bremen, Beschl. vom 11.01.2012 - 2 B 107/11 - [...] = NordÖR 2012, 196 mit Hinweis auf Bürgerschaftsdrucksachen 17/14 S und 17/366 S).

    Die Besonderheiten, aufgrund derer der Senat es in dem Verfahren Az.: 2 B 107/11 als offenkundig aussichtslos betrachtet hat, dass die um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchende Bewerberin das Votum des Beirats noch erhalten könnte, liegen hier ersichtlich nicht vor.

  • VG Bremen, 23.08.2013 - 6 V 827/13

    Wahl der neuen Leiterin des Ortsamts Horn-Lehe bestätigt

    Es ist deshalb als eine Regelung des Landesgesetzgebers anzusehen, die die unterschiedlichen Anforderungen von Art. 33 Abs. 2 GG einerseits und von Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 2 GG andererseits bei der Besetzung kommunaler Wahlämter ausgleicht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 - m. w. N.; VG Bremen, Beschl. v. 25.09.2012 - 6 V 900/12 - zur Wahl eines hauptamtlichen Magistratsmitglieds).

    Insoweit fungieren sie in der Praxis als lokale Stadtteilparlamente (vgl. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Entscheidung vom 08.07.1991 - St 2/91; OVG Bremen, Beschl v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 - zu § 35 Abs. 2 BremOBG in der Fassung vom 02.02.2010).

    Daraus folgt, dass den dienstlichen Beurteilungen der Bewerber in Bezug auf die Besetzung der Ortsamtsleitung regelmäßig kein ausschlaggebendes Gewicht zukommen kann, weil die komplexen Eignungsanforderungen des laufbahnfreien Amtes größtenteils keine Entsprechungen in etwaigen dienstlichen Beurteilungsmerkmalen finden und weitgehend von den Besonderheiten der Aufgabenwahrnehmung im politischen Raum geprägt sind (vgl. OVG - 15 - Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 - zum Votum des Beirats für die Besetzung einer Ortsamtsleiterstelle nach altem Recht).

  • VG Bremen, 25.09.2012 - 6 V 900/12

    Beförderungen, Stellenbesetzung hauptamtlicher Stadtrat als Dezernent für die

    Das Wahlerfordernis ist deshalb als eine Regelung des Landesgesetzgebers anzusehen, die die unterschiedlichen Anforderungen von Art. 33 Abs. 2 GG einerseits und von Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 2 GG andererseits bei der Besetzung kommunaler Wahlämter ausgleicht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 - Beschlussabdruck S. 11/12 m. w. N.).

    Vielmehr spricht Überwiegendes dafür, dass die Verwaltungsgerichte jedenfalls nicht gehindert sind, die Erfüllung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Bewerbungsverfahrensanspruchs daraufhin zu überprüfen, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, die Bewerber die gesetzlichen Wahlvoraussetzungen erfüllen, die gesetzlichen Bindungen beachtet worden sind, die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung des originären Entscheidungsspielraums die Wahlentscheidung rechtfertigen kann und ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.02.2012 - 2 B 107/11 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.01.2008 - 5 ME 491/07 -, juris; OVG Thüringen, Beschl. v. 30.03.2007 - 2 EO 729/06 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2011 - 1 m 158/10 -, juris; OVG Brandenburg, Beschl. v. 21.03.1996 - 2 B 2/96 -, juris).

    Die komplexen Eignungsanforderungen des laufbahnfreien Amtes eines hauptamtlichen Magistratsmitgliedes finden größtenteils keine Entsprechungen in etwaigen dienstlichen Beurteilungsmerkmalen und sind weitgehend von den Besonderheiten der Aufgabenwahrnehmung im politischen Raum geprägt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 - zum Votum des Beirats für die Besetzung einer Ortsamtsleiterstelle nach altem Recht).

  • OVG Bremen, 18.03.2013 - 2 B 294/12

    Zumessung einer ausschlaggebenden Bedeutung für die Beurteilung der persönlichen

    Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu dem Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 11.01.2012 - 2 B 107/11 - NordÖR 2012, 196).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2013 - 1 E 681/13

    Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im

    OVG, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 2 EO 132/12 -, IÖD 2013, 26 = juris, Rn. 43; Hamb. OVG, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12 -, NordÖR 2013, 21 = juris, Rn. 39; OVG Saarl., Beschluss vom 7. September 2012 - 1 B 213/12 -, DÖD 2012, 275 = juris, Rn. 68; OVG Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2012 - 2 B 107/11 -, NordÖR 2012, 196 = juris, Rn. 59; wohl auch Hess. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 1 B 1932/11 -, NVwZ-RR 2012, 376 = juris, Rn. 7; a. A. Sächs. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 2 B 343/13 -, juris, Rn. 25: Auffangstreitwert; Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284 -, juris, Rn. 4: Auffangstreitwert; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13 -, juris, Rn. 4 ff.: Auffangstreitwert für jede zu besetzende Stelle, aber höchstens das 6, 5-fache des Endgrundgehalts.
  • VG Bremen, 18.07.2014 - 6 V 646/14

    Keine Beanstandung der erneuten Wahl einer Leiterin des Ortsamts Horn-Lehe

    Nach den vorstehenden Ausführungen und angesichts des für den Antragsteller nachteiligen Wahlergebnisses in Höhe von nur zwei von 15 Stimmen kann offen bleiben, ob dem Eilantrag auch bereits deshalb der Erfolg versagt bleibt, weil ernstliche Zweifel bestehen, dass der Antragsteller in einem neuen Auswahlverfahren selbst bei einem Wahlmodus der einfachen Mehrheit gewählt worden wäre (zu diesem Aspekt OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 -).
  • VG Bremen, 10.01.2013 - 6 V 893/12
    Dies geschieht in der Regel durch qualifizierte Arbeitszeugnisse, die neben Angaben zu Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses auch alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen zu Leistung und Verhalten enthalten, die für die Beurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung und für Dritte von Interesse sind (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 11.01.2012 - 2 B 107/11 -, NordÖR 2012, 196-198.
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