Rechtsprechung
   OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1862
OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09 (https://dejure.org/2010,1862)
OVG Bremen, Entscheidung vom 11.03.2010 - 1 B 314/09 (https://dejure.org/2010,1862)
OVG Bremen, Entscheidung vom 11. März 2010 - 1 B 314/09 (https://dejure.org/2010,1862)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • bremen.de PDF

    Einschreiten gegen Wettbüros

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    AEUV Art 56; BremGlüG § 16; EGV Art 49; GG Art 12; GlüStV § 21; GlüStV § 9 Abs 1 S 3 Nr 3
    OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros - Hängebeschluss; Sportwetten; Wettmonopol; Wettvermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbot gewerblicher Wettvermittlung; Sportwetten, Wettmonopol, Wettvermittlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung des im Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 enthaltenen Regelungsauftrags durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und durch das Bremische Glücksspielgesetz (BremGlüG); Rechmäßigkeit des im Bundesland Bremen ausgestalteten Sportwettenmonopols

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    OVG bestätigt Einschreiten gegen Wettbüros

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Private Sportwetten sind in Deutschland nicht erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OVG Bremen bestätigt Verbot zur privaten Sportwettenvermittlung - Wettmonopol verfassungsrechtlich und unionsrechtlich nicht zu beanstanden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2009 - 6 S 1110/07 - a.a.O., Rn. 60; OVG Bremen, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 B 314/09 -, Juris, Rn. 49; auch Schlussanträge des Generalanwalts N2.
  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

    Das staatliche Wettmonopol ist auch nicht deshalb zumutbar, weil der Gesetzgeber von der ihm zustehenden Einschätzungsprärogative (im Eilverfahren keine Überschreitung der Grenzen der Prärogative erkennbar: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. März 2011, 4 B 48/11, Rn. 35 - juris; auf die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers ebenfalls hinweisend: BVerwG, Urteil vom 24. November 2010, 8 C 14/09, Rn. 29 f. - juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Juni 2010, 3 EO 126/10, Rn. 12 - juris; Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 11. März 2010, 1 B 314/09, Rn. 60 - juris) zutreffend Gebrauch gemacht hätte.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10

    Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2009 - 6 S 1110/07 - a.a.O., Rn. 60; OVG Bremen, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 B 314/09 -, Juris, Rn. 49; auch Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 04. März 2010 in der Rechtssache C-46/08 - Carmen Media Group Ltd - Rn. 67 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler

    vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10. Dezember 2009 - 6 S 1110/07 - a.a.O., Rn. 60; OVG Bremen, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 B 314/09 -, Juris, Rn. 49.
  • VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09

    Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

    Die Berufung war zuzulassen, da die vorliegende Entscheidung grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und von den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 11. März 2010 (siehe in juris: Az. 1 B 314/09) abweicht und auch auf dieser Abweichung beruht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
  • OVG Bremen, 23.03.2010 - 1 B 325/09

    Zwangsgeldfestsetzung gegen Wettvermittler; Wettmonopol; Wettvermittler;

    Das Gericht ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass weiterhin ein überwiegendes öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung von gegen gewerbliche Wettvermittler gerichteten Untersagungsverfügungen besteht (OVG Bremen, Beschluss vom 11.03.2010, 1 B 314/09).
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