Rechtsprechung
   OVG Bremen, 11.11.2009 - 2 A 248/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11091
OVG Bremen, 11.11.2009 - 2 A 248/05 (https://dejure.org/2009,11091)
OVG Bremen, Entscheidung vom 11.11.2009 - 2 A 248/05 (https://dejure.org/2009,11091)
OVG Bremen, Entscheidung vom 11. November 2009 - 2 A 248/05 (https://dejure.org/2009,11091)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Praxisgebühr; Zuzahlung; Existenzminimum

  • Wolters Kluwer

    Übernahme von einer Praxisgebühr und einer Zuzahlung zu Medikamenten aus Mitteln der Sozialhilfe; Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 S. 2 Regelsatzverordnung (RegelVO) i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003 mit höherrangigem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme von einer Praxisgebühr und einer Zuzahlung zu Medikamenten aus Mitteln der Sozialhilfe; Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 S. 2 Regelsatzverordnung (RegelVO) i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003 mit höherrangigem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Bremen, 02.07.2010 - S 2 A 46/09

    Pflicht eines Leistungsträgers zur Übernahme von im Regelsatz enthaltene Anteile

    Der Senat hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 81, 347 ) wiederholt entschieden, dass eine hinreichende Aussicht auf Erfolg auch zu bejahen ist, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger, bislang ungeklärter Rechtsfragen abhängt (vgl. z.B. B. v. 15.10.2008 - S2 S 384/08 - und B. v. 02.12.2009 - 2 A 248/05).
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