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   OVG Bremen, 11.11.2020 - 2 LC 294/19   

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https://dejure.org/2020,37259
OVG Bremen, 11.11.2020 - 2 LC 294/19 (https://dejure.org/2020,37259)
OVG Bremen, Entscheidung vom 11.11.2020 - 2 LC 294/19 (https://dejure.org/2020,37259)
OVG Bremen, Entscheidung vom 11. November 2020 - 2 LC 294/19 (https://dejure.org/2020,37259)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BremGebBeitrG § 13 Abs 4; BremGebBeitrG § 25 Abs 1; BremGebBeitrG § 4 Abs 2; BremGebBeitrG § 4 Abs 4; InKostV § 1 Anlage; VwGO § 144 Abs 6;
    Gebührenbescheid der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - Bundesligaspiel Werder Bremen - Hamburger SV am 19.04.2015 - Gebührenbescheid; Gesamtschuldner; Großveranstaltung; Hochrisiko-Fußballspiel; Störerauswahl; Veranstalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Nach Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht weist das OVG die Klage der DFL gegen den Gebührenbescheid für ein sog. Hochrisikospiel ab

  • lto.de (Kurzinformation)

    Polizeikosten bei Hochrisikospielen: Die DFL verliert erneut

  • butenunbinnen.de (Pressemeldung, 25.11.2020)

    DFL muss im Polizeikostenstreit zahlen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20

    Polizeieinsatz, Fußball, Bundesliga, Einkesselung, Ingewahrsamnahme,

    Die grundlegende Planung eines Polizeieinsatzes unterliegt ebenso wie ihre nachträgliche Änderung als Reaktion auf konkrete neue Tatsachen oder geänderte Einsatzlagen einem weiten, an den Vorgaben des Polizeirechts zu orientierenden und nur eingeschränkt justiziablen polizeilichen Ermessen (OVG Bremen, Urteil vom 11.11.2020 - OVG 2 LC 294/19 -, juris Rn. 67).

    Die Behörde hat dementsprechend die Rechtmäßigkeit der Verfügung ständig verfahrensbegleitend zu kontrollieren und muss ihre Entscheidung gegebenenfalls aktualisieren (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 11.11.2020 - OVG 2 LC 294/19 -, juris Rn. 67 für die Pflicht zur fortlaufenden Aktualisierung der polizeilichen Einsatzplanung, vom BVerwG bestätigt mit Beschluss vom 21.12.2021 - 9 B 6/21 -, juris Rn. 16 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.06.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 43 für eine Ausweisung; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2021 - 25 K 2375/19 -, juris Rn. 212 und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.08.2021 - OVG 10 B 1.18 -, juris Rn. 29 jeweils für eine baurechtliche Nutzungsuntersagung; VG Mainz, Urteil vom 02.06.2022 - 1 K 532/21.MZ -, juris Rn. 37 ff. für in Gewahrsam genommenes Vermögen).

    Außerdem kann sich die Polizei bei ihrer Tätigkeit unzweifelhaft auf polizeiliche Erfahrungswerte und Prognosespielräume berufen (vgl. etwa: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2015 - 1 S 554/13 -, juris Rn. 86; OVG Bremen, OVG 2 LC 294/19 -, juris Rn. 67), die auch bei der juristischen Bewertung zu berücksichtigen sind.

  • VG Berlin, 05.03.2021 - 4 L 31.21

    Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr

    Dabei steht außer Frage, dass es gravierend in die Berufsausübungsfreiheit und gegebenenfalls auch das von der Eigentumsgarantie erfasste Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Art. 14 Abs. 1 GG) der Antragstellerin eingreift, indem es nach der bereits rund zweieinhalbmonatigen Schließung von Wettvermittlungsstellen während der ersten Corona-Welle (die Betriebe durften ab dem 2. Juni 2020 wieder öffnen) nunmehr ab dem 1. November 2020 deren Öffnung für das Publikum wiederum untersagt und damit der Antragstellerin die Berufsausübung für einen gewissen Zeitraum erneut praktisch unmöglich macht (so auch OVG Bautzen, Beschluss vom 25. November 2020 - 3 B 359/20 -, juris Rn. 30; OVG Bremen, Beschluss vom 13. November 2020 - 2 LC 294/19 -).
  • BVerfG - 1 BvR 548/22 (anhängig)
    Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2021 - BVerwG 9 B 6.21 - sowie die Urteile des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 11. November 2020 - 2 LC 294/19 -, des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2019 - BVerwG 9 C 4.18 - und des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Februar 2018 - 2 LC 139/17 - Betr.: Verwaltungsrecht (Polizeirecht; Kostentragung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profifußball) Art. 2 Abs. 1; 3 Abs. 1; 12 Abs. 1; 14 Abs. 1; 19 Abs. 4 GG Berichterstatter: BVR Prof. Dr. Paulus .
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