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   OVG Bremen, 13.03.1979 - I BA 75/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,2543
OVG Bremen, 13.03.1979 - I BA 75/76 (https://dejure.org/1979,2543)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13.03.1979 - I BA 75/76 (https://dejure.org/1979,2543)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13. März 1979 - I BA 75/76 (https://dejure.org/1979,2543)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Grundrechts eines Diplom-Ingenieurs aus Art. 12 GG wegen der Pflicht zur Rückerstattung von Studienfördermitteln; Rückzahlung einer gewährten Studienbeihilfe; Zustandekommen einer Rückzahlungsvereinbarung durch Annahme einer Verpflichtungserklärung im Rahmen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2002 - 10 A 11725/01
    Zugleich würde sie mit einer Abstufung der Rückzahlung die verfehlte Vorstellung unterstützen, die kontinuierliche Verminderung des Rückzahlungsbetrags stelle ein zusätzliches Entgelt für die im Beamtenverhältnis erbrachten Leistungen dar (vgl. hierzu: OVG Bremen, Urteil vom 13. März 1979 - I BA 75/76 -, ZBR 1980, S. 357).

    Der Betrag übersteigt unter Berücksichtigung der allgemeinen Preis- und Besoldungsentwicklung nicht die bisher in der Rechtsprechung unbeanstandeten Beträge (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 2 A 38.70 -, NVwZ-RR 2002, S. 203, Beschluss vom 25. Oktober 1979, a.a.O., Urteil vom 10. August 1978 - 2 C 73.77 -, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 12, Urteil vom 11. Februar 1977 - VI C 105.74 -, ZBR 1977, S. 321, Urteil vom 12. Juli 1972 - VI C 38.70 -, BVerwGE 40, 237; OVG Bremen, Urteil vom 13. März 1979, a.a.O.).

    Bei anderen Beamtengruppen und Soldaten wurden aber auch längere Bindungsfristen - zum Teil im Hinblick auf die §§ 46 Abs. 3, 49 Abs. 4 SG - nicht beanstandet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975, a.a.O., dort zur Bindungsfrist entsprechend der dreifachen Studiendauer; BVerwG, Urteil vom 6. März 1986, a.a.O., dort zu einer achtjährigen Bindungsfrist bei sechsjähriger Förderungsdauer; OVG Bremen, Urteil vom 13. März 1979, a.a.O., dort zu einer Bindungsfrist von 6 Jahren und 4 Monaten bei einer Förderungszeit von 4 Jahren und 6 Monaten).

    Im Übrigen hat die Klägerin ihr Ermessen bei der Ausgestaltung der vertraglichen Studienförderung und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften bereits vorweg betätigt (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 13. März 1979, a.a.O.).

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