Volltextveröffentlichungen (8)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  GewO § 68 Abs 2; GewO § 69 Abs 1; GewO § 69 Abs 1 S 2; GewO § 69 Abs 2; GewO § 69a Abs 1
  Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" - Festsetzung eines Marktes; Marktfestsetzung; Weihnachtsmarkt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Festsetzung eines Weihnachtsmarktes "Weser Winterwald" auf dem Loriotplatz in Bremen; Fehlen des in § 68 Abs. 2 GewO geforderten Merkmals des "größeren Zeitabstandes" bei Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die gewerberechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarktes; Zeitgleiche Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die gewerberechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarktes; Zeitgleiche Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil

• rechtsportal.de

  Gewerbeordnung ; Marktrechtliche Festsetzung; Weser Winterwald; Festsetzung eines Marktes; Marktfestsetzung; Weihnachtsmarkt; Gewerberechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarktes; zeitgleiche Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Festsetzung eines Weihnachtsmarktes "Weser Winterwald" auf dem Loriotplatz in Bremen; Fehlen des in § 68 Abs. 2 GewO geforderten Merkmals des "größeren Zeitabstandes" bei Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil

• rechtsportal.de

  Festsetzung eines Marktes; Marktfestsetzung; Weihnachtsmarkt; Gewerbeordnung Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald"; Gewerberechtliche Festsetzung eines Weihnachtsmarktes; zeitgleiche Festsetzung mehrerer Weihnachtsmärkte im selben Ortsteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 68, 69 GewO

Verfahrensgang

• VG Bremen, 26.10.2017 - 5 K 2821/16
• OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 29.08.2011 - 8 B 52.11

  Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18

  Der Veranstalter hat einen Anspruch auf Festsetzung der Veranstaltung, wenn kein Ablehnungsgrund im Sinne des § 69a GewO vorliegt (BVerwG, Beschlüsse vom 29.08.2011 - 8 B 52/11 -, Rn. 13, juris; …und vom 02.02.2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4;… Pielow, GewO , 2. Aufl., § 69a Rn. 1).

  Ist dies nicht der Fall, widerspricht die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO und ihre Festsetzung ist abzulehnen (…BVerwG, Beschlüsse vom 02.02.2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4; und vom 29.08.2011 - 8 B 52/11 -, Rn. 13, juris VGH Kassel…, Beschluss vom 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 - juris Rn. 19).

• BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 4.89

  Spezialmärkte - Jahrmärkte - Marktveranstaltung - Zeitabstand

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18

  Bei dem Begriff des "größeren Zeitabstandes" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der keinen Beurteilungsspielraum für die Behörde eröffnet und gerichtlich voll überprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 12.02.1991 - 1 C 4/89 -, BVerwGE 88, 1 -8, Rn. 12).

  Der Grund für das Erfordernis des größeren Zeitabstandes liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.02.1991, a.a.O., Rn. 19 f.) darin, dass die Festsetzung von Märkten neben Pflichten für den Veranstalter im Interesse der Förderung des Marktverkehrs gewisse "Marktprivilegien" vermittele.

• BVerwG, 02.01.2006 - 6 B 55.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung der grundsätzlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18

  Der Veranstalter hat einen Anspruch auf Festsetzung der Veranstaltung, wenn kein Ablehnungsgrund im Sinne des § 69a GewO vorliegt (…BVerwG, Beschlüsse vom 29.08.2011 - 8 B 52/11 -, Rn. 13, juris; und vom 02.02.2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4;… Pielow, GewO , 2. Aufl., § 69a Rn. 1).

  Ist dies nicht der Fall, widerspricht die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO und ihre Festsetzung ist abzulehnen (BVerwG, Beschlüsse vom 02.02.2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4; …und vom 29.08.2011 - 8 B 52/11 -, Rn. 13, juris VGH Kassel…, Beschluss vom 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 - juris Rn. 19).

 
• Drs-Bund, 14.07.1975 - BT-Drs 7/3859

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18

  Mit der Neuregelung der §§ 64 ff. GewO im Jahre 1976 sollten vielmehr wirtschaftspolitisch nicht gerechtfertigte Einwirkungsmöglichkeiten auf die Entstehung und Existenz von Märkten und damit auf den Wettbewerb verhindert werden (BT-Drs. 7/3859, S. 9).

  Ein an verstreuten Stellen stattfindender Markt könnte die angestrebte Markttransparenz verfehlen (vgl. BayVGH…, Urteil vom 06.12.2013 - 22 N 13.788 -, Rn. 83, juris; BT-Drs. 7/3859, S. 14).

• VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788

  Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18

  Ein an verstreuten Stellen stattfindender Markt könnte die angestrebte Markttransparenz verfehlen (vgl. BayVGH, Urteil vom 06.12.2013 - 22 N 13.788 -, Rn. 83, juris; BT-Drs. 7/3859, S. 14).
• VGH Hessen, 12.08.2004 - 8 TG 3522/03

  Wochenmarkt-Festsetzung; Auswahlentscheidung bei Konkurrenz um Benutzung eines …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18

  Ist dies nicht der Fall, widerspricht die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO und ihre Festsetzung ist abzulehnen (…BVerwG, Beschlüsse vom 02.02.2006 - BVerwG 6 B 55.05 - juris Rn. 4; …und vom 29.08.2011 - 8 B 52/11 -, Rn. 13, juris VGH Kassel, Beschluss vom 12.08.2004 - 8 TG 3522/03 - juris Rn. 19).
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18

  Der Festsetzung steht auch nicht entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht der Gemeinde entnimmt, traditionsbildende und traditionelle Weihnachtsmärkte mit kommunalpolitischer Relevanz in eigener Verantwortung zu veranstalten (BVerwG, Urteil vom 27.05.2009, - 8 C 10/08 - juris).
• BVerwG, 03.03.1987 - 1 C 15.85

  Volksfest - Sperrecht - Immissionsschutzrecht - Festsetzung - Versagung

  Auszug aus OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18

  Anderenfalls würde man den Veranstalter zur Durchführung eines Marktes zwingen, den er in dieser Art und Weise gar nicht beabsichtigt (BVerwG, Urteil vom 03.03.1987 - 1 C 15/85 -, BVerwGE 77, 70 -75, Rn. 17).

• VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17

  Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …

  War die beantragte Veranstaltung schon deswegen nicht festzusetzen, da sie dem öffentlichen Interesse im Sinne von § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FTG widerspricht, bedarf es keiner Beantwortung der Frage, ob die Versagung der Festsetzung des beantragten Weihnachtsmarkts am Totengedenktag auch aus anderen Gründen gerechtfertigt war (vgl. etwa zum Erfordernis der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Durchführung der Veranstaltung spätestens im Zeitpunkt der Festsetzung nur OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 13.06.2018 - 2 LB 72/18 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  So kann insbesondere offen bleiben, ob der beantragte "Weihnachtsmarkt" - wie von den Beteiligten übereinstimmend angenommen - als Spezialmarkt nach § 68 Abs. 1 GewO oder als Jahrmarkt im Sinne des § 68 Abs. 2 GewO anzusehen ist (zur Abgrenzung zwischen Jahrmarkt und Spezialmarkt, insbesondere zum für die Einordnung als Spezialmarkt bestehenden Erfordernis eines gemeinsam prägenden Merkmals bzw. einer hinreichenden Spezialisierung des Sortiments, vgl. OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 13.06.2018 - 2 LB 72/18 - juris Rn. 23 m.w.N.).