Rechtsprechung
   OVG Bremen, 13.08.2009 - 1 S 223/09   

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https://dejure.org/2009,17731
OVG Bremen, 13.08.2009 - 1 S 223/09 (https://dejure.org/2009,17731)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13.08.2009 - 1 S 223/09 (https://dejure.org/2009,17731)
OVG Bremen, Entscheidung vom 13. August 2009 - 1 S 223/09 (https://dejure.org/2009,17731)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Einkommen; Ausbildungsförderung

  • Wolters Kluwer

    Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzunge für die Erteilung einer Niederlassungsvoraussetzung nach § 28 Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen nach den Bundesausbildungsförderungesgesetz (BaföG) an einen Ehegatten bei ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 28 Abs. 2; AufenthG § 2 Abs. 3
    D (A), Niederlassungserlaubnis, Lebensunterhalt, Ausbildungsbeihilfe, Ausbildungsförderung, BAföG, Ehegatte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Einkommen; Ausbildungsförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2012 - 8 LC 277/10

    Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhaltssicherung trotz Bezugs von Wohngeld

    Neben den besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bedarf es zwar nicht des Vorliegens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 2 AufenthG, wohl aber des Vorliegens der Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.8.2011 - 1 C 12.10 -, juris Rn. 12 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.2.2011 - 12 B 20.08 -, juris Rn. 23; Hessischer VGH, Beschl. v. 23.6.2010 - 6 A 140/10 -, InfAuslR 2010, 426; Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.2.2010 - 3 D 70/09 -, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 13.8.2009 - 1 S 223/09 -, InfAuslR 2010, 25; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.5.2007 - 13 S 1020/07 -, InfAuslR 2007, 346, 347; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.7.2006 - 18 E 1500/05 -, InfAuslR 2006, 407; GK-AufenthG, Stand: Januar 2012, § 28 Rn. 244 f.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: November 2011, AufenthG, § 28 Rn. 26 f.; Nr. 28.2.1 Satz 3 und 5 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AVwV AufenthG - vom 26.10.2009, GMBl.
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