Rechtsprechung
   OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2168
OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98 (https://dejure.org/1999,2168)
OVG Bremen, Entscheidung vom 14.09.1999 - 1 HB 433/98 (https://dejure.org/1999,2168)
OVG Bremen, Entscheidung vom 14. September 1999 - 1 HB 433/98 (https://dejure.org/1999,2168)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Einführung einer "must-carry"-Regelung; Begriff der freien Meinungsbildung; Grundrechtlich geschützte Freiheit der Verbreitung von Rundfunkprogrammen; Entscheidungsbefugnis der Landesmedienanstalt über die Auswahl der Rundfunkprogramme; Rundfunkprogramme als Informationsquellen im Sinne der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit; Rangfolge für die Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen; Anspruch auf gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung; Ausstrahlungswirkung der Informationsfreiheit auf die Anwendung des Privatrechts; Regelungen des Bremer Landesmediengesetzes (BremLMG) über die Auswahl der einzuspeisenden Programme als Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen der Eigentums; Berufsausübungsregelung durch Verpflichtung zur Befolgung der Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt; Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs; Unternehmenseigenschaft von Ladesmedienanstalten; Verdeckte Diskriminierung durch Vorrang für inländische Veranstalter; Entscheidung über die Vergabe von Kabelkanälen als staatliche Beihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 5, 12, 14 und 87 ; Mediengesetz des Landes Bremen, Art. 31 ; Bremische Landesverfassung, §§ 31 f.
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Wettbewerb, Vorschriften für Unternehmen, Beherrschende Stellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 128
  • K&R 2000, 43
  • ZUM 2000, 250
  • afp 2000, 103



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826

    Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals,

    Sie verlangt vielmehr spezifische Dispositionen hinsichtlich eigentumsfähiger Gegenstände, begrenzt damit unmittelbar deren privatautonome und privatnützige Verwendbarkeit (vgl. Papier in: Maunz/Dürig, GG, RdNr. 349 zu Art. 14, in Abgrenzung zu BVerfG vom 16.3.1971, BVerfGE 30, 292/334 f. - Bevorratungspflicht für Erdölerzeugnisse - vgl. auch OVG Bremen vom 14.9. 1999, DVBl. 2000, 128/135; Dörr, ZUM 1997, 337/369) und greift so in den Schutzbereich der Eigentumsgewährleistung ein.

    Dass diese Ermächtigung sich auf die zur Weiterverbreitung von Programmen genutzten Kabelanlagen erstreckt, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerfG vom 4.11.1986, BVerfGE 73, 118/199 f.; BayVerfGH vom 3.2. 1994, VerfGHE 47, 36/43 f.; OVG Bremen vom 14.9. 1999, DVBl. 2000, 128/130).

  • VG Hannover, 14.06.2007 - 7 A 5462/06

    Vorlagebeschluss an EuGH - Vereinbarkeit des Niedersächsischen Mediengesetzes mit

    Deshalb verstoßen sowohl eine Vorrangregelung für gesetzlich bestimmte Programme als auch eine am Gebot der Sicherung von Vielfalt orientierte Regelung über eine Rangfolgenfestlegung der übrigen Programme bei der Einspeisung in ein analoges Kabelnetz nicht gegen Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG (OVG Bremen, Urteil vom 14.9.1999, DVBl. 2000, S. 128, 129 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 10.05.2013 - 10 ME 21/13

    Kabelbelegung mit Fernsehprogrammen im analogen Bereich (sog.

    Es ist deswegen dem Grunde nach nicht zu beanstanden, dass die (digital-) terrestrischen Rundfunkprogramme vorrangig im analogen Kabelnetz weiterzuverbreiten sind (vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 14. September 1999 - 1 HB 433/98 -, NordÖR 1999, 513 = DVBl 2000, 128 = AfP 2000, 103 = ZUM 2000, 250).
  • VG Würzburg, 15.11.2004 - W 8 K 04.555

    Teilnehmerentgelt im Rahmen eines Vertrages über die Weiterverbreitung von

    Die privaten Anbieter stehen ... nicht außerhalb der Gesamtveranstaltung öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sie sind vielmehr dessen integraler und essenzieller Bestandteil und partizipieren aus diesem Grunde auch an den Erträgen des Teilnehmerentgelts." Ob die Kabelanlagenbetreiber selbst Inhaber des Grundrechts der Rundfunkfreiheit sein können, selbst wenn sie sich - wie vorliegend - auf einen reinen Signaltransport beschränken (vgl. dazu OVG Bremen, U.v. 14.09.1999, DVBl. 2000, 128 ff. = ZUM 2000, 250 ff.), mag offen bleiben, denn die maßgeblichen Regelungen greifen in diese Rundfunkfreiheit nicht ein: Rundfunkfreiheit bedeutet in ihrem Kern Programmfreiheit.
  • VG Hannover, 08.09.2005 - 6 B 3817/05

    Rangfolgenentscheidung einer Landesmedienanstalt über die Kabelbelegung -

    Dieses ist ausdrücklich in Bezug auf Kabelbelegungsentscheidungen von dem Oberverwaltungsgericht Bremen im Urteil vom 14.9.1999 - 1 HB 433/98 - (DVBl. 2000 S. 128 [140]) unter Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verneint worden.
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