Rechtsprechung
   OVG Bremen, 14.10.2009 - 1 S 331/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,15085
OVG Bremen, 14.10.2009 - 1 S 331/09 (https://dejure.org/2009,15085)
OVG Bremen, Entscheidung vom 14.10.2009 - 1 S 331/09 (https://dejure.org/2009,15085)
OVG Bremen, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 1 S 331/09 (https://dejure.org/2009,15085)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Untätigkeitsklage; Klageänderung; Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 75; VwGO § 91; VwGO § 166; ZPO § 114
    Untätigkeitsklage; Klageänderung; Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 152
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016

    Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck

    Das gilt jedenfalls dann, wenn Untätigkeitsklage und Verpflichtungsklage auf dasselbe Ziel gerichtet waren (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 20.5.2009 Az. 2 O 22/09 ; OVG Bremen vom 14.10.2009 Az. 1 S 331/09 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 18 E 1326/11

    Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall

    vgl. hierzu auch BAG, Beschluss vom 8. September 2011 - 3 AZB 46/10 -, NJW 2011, 3260; OVG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 S 331/09 , juris .
  • VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 1888/15

    Duldung

    Einer Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides fehlt es bei einer - wie hier - gegebenen Anfechtungssituation jedoch am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. April 1997 - BVerwG 6 B 6.97 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 380, juris Rn. 28; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 24. August 1998 - 4 Bf 247/98 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. September 2000 - 22 A 5440/99 -, FEVS 52, 158, juris Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. März 2009 - 3 O 422/08 -, juris Rn. 4 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. April 2009 - 4 PA 276/08 -, NVwZ-RR 2009, 663, juris Rn. 14; OVG Bremen, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 1 S 331/09 -, juris Rn. 3).
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