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OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22 |
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Ablehnung eines Vertagungsantrags; Ablehnung von Beweisanträgen; Ausweisung; Beweisantrag; rechtliches Gehör; Suizidalität; Suizidgefahr; Verfahrensfehler; Vertagungsantrag
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Ablehnung eines Vertagungsantrags; Ablehnung von Beweisanträgen; Ausweisung; Beweisantrag; rechtliches Gehör; Suizidalität; Suizidgefahr; Verfahrensfehler; Vertagungsantrag
Verfahrensgang
- VG Bremen, 10.01.2022 - 4 K 2822/19
- OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Ernstliche Zweifel sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2021 - 2 LA 198/21, juris Rn. 9; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 [140]). - EGMR, 07.10.2004 - 33743/03
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …
Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass die obigen Ausführungen die Beklagte nicht von der Verpflichtung entbinden, sich für den Fall der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung des Klägers zu versichern, dass sein Gesundheitszustand einer Abschiebung nicht entgegensteht bzw. zu prüfen, ob einer durch den Kläger geäußerten Suizidabsicht durch entsprechende Sicherungsvorkehrungen begegnet werden kann (vgl. EGMR , Entsch. v. 07.10.2004 - 33743/03 - (Dragan), juris Rn. 84;… OVG Saarland, Beschl. v. 14.02.2018 - 2 A 810/17, juris Rn. 12). - OVG Bremen, 05.11.2021 - 2 LA 262/21
Ablehnung eines Beweisantrags; Atypik; Beweisantrag; Erwerbsfähigkeit; Krankheit; …
Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Daher begründet die Ablehnung eines Beweisantrags nur dann eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.09.2017 - 1 B 118/17, juris Rn. 5;… OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 44; Beschl. v. 05.11.2021 - 2 LA 262/21, juris Rn. 9).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Ernstliche Zweifel sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 28.09.2021 - 2 LA 198/21, juris Rn. 9; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07, BVerfGE 125, 104 [140]). - OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Keiner abschließenden Entscheidung bedarf die Frage, inwieweit eine konkrete Suizidgefahr für den Fall der Abschiebung bzw. eine der Suizidalität zugrundeliegende psychische Erkrankung in die Gesamtabwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG einzustellen ist (vgl. zur Berücksichtigung als Reintegrationsschwierigkeiten OVG Bremen Urt. v. 21.04.2021 - 2 LC 215/20, juris Rn. 48). - BVerwG, 04.06.2009 - 5 B 16.09
Wahrnehmung herausgehobener Funktionen in der NSDAP als Indizwirkung für ein …
Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Die Gehörsrüge erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (st. Rspr, vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 04.06.2009 - 5 B 16.09, juris Rn. 12, v. 14.06.2013 - 5 B 41.13, juris Rn. 3, Urt. v. 14.11.2016 - 5 C 10/15 D -, BVerwGE 156, 229 -262, Rn. 65). - BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Bei der Prüfung, ob dem Verwaltungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1998 - 11 C 11/96, juris Rn. 74; BVerwG, Urt. v. 25.03.1987 - 6 C 10/84, juris Rn. 16). - OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18
Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Daher begründet die Ablehnung eines Beweisantrags nur dann eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, wenn die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung nach dem Rechtsstandpunkt des entscheidenden Gerichts erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.09.2017 - 1 B 118/17, juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 44;… Beschl. v. 05.11.2021 - 2 LA 262/21, juris Rn. 9). - BVerwG, 18.07.2007 - 5 B 95.06
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Unter erheblichen Gründen sind solche Umstände zu verstehen, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des bereits anberaumten Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern, weil sich der Beteiligte trotz aller zumutbaren eigenen Bemühungen nicht in hinreichender Weise rechtliches Gehör verschaffen konnte (BVerwG, Beschl. v. 23.01.1995 - 9 B 1.95 - NJW 1995, 1231 und v. 18.07.2007 - 5 B 95.06, juris Rn. 4). - BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Auszug aus OVG Bremen, 14.10.2022 - 2 LA 22/22
Bei der Prüfung, ob dem Verwaltungsgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten sollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1998 - 11 C 11/96, juris Rn. 74;… BVerwG, Urt. v. 25.03.1987 - 6 C 10/84, juris Rn. 16). - BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
- BVerwG, 04.06.2021 - 5 B 22.20
Nach einer bereits ausdrücklich erhobenen Verzögerungsrüge vorgebrachte Kritik an …
- BVerwG, 13.09.2017 - 1 B 118.17
Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21
Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …
- BVerwG, 23.01.1995 - 9 B 1.95
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen …
- BVerwG, 14.06.2013 - 5 B 41.13
Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers
- OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17
Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters