Rechtsprechung
| OVG Bremen, 14.11.2017 - 1 PA 111/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfebegehren für ein inzwischen erledigtes Klageverfahren; Beantragung der Ausstellung einer Duldungsbescheinigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Duldungslücke; Ausländerrecht Duldungen; PKH-Beschwerde; Klage auf Erteilung von Duldungen
- rechtsportal.de
Prozesskostenhilfebegehren für ein inzwischen erledigtes Klageverfahren; Beantragung der Ausstellung einer Duldungsbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 12.04.2017 - 4 K 678/17
- OVG Bremen, 14.11.2017 - 1 PA 111/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Bremen, 19.05.2017 - 1 PA 66/17
Auszug aus OVG Bremen, 14.11.2017 - 1 PA 111/17
Die Frage, ob die von einzelnen Vorschriften vorausgesetzte (ununterbrochene) Duldungszeit tatsächlich an eine (förmliche) Aussetzungsentscheidung der Ausländerbehörde anknüpft oder es insoweit nur auf das Vorliegen materieller Duldungsgründe ankommt, das gegebenenfalls inzident geklärt werden kann, kann nur vor dem Hintergrund des regelungsspezifischen Zusammenhangs und des konkreten Falles beantwortet werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 19.05.2017 - 1 PA 66/17 - 20.06.2017 - 1 PA 113/17 -).
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 32 AS 505/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine Bewilligung für …
Die allgemeine (echte) Leistungsklage hätte ohne Rechtsnachteile für die Klägerinnen bei Erfolglosigkeit des Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzw. im Fall der Weigerung des Beklagten, eine ergangene einstweilige Anordnung als endgültige Regelung zu akzeptieren, erhoben werden können (im Ergebnis ebenso: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 05. Mai 2014 - L 6 AS 269/13 B PKH, Rdnr. 15, zitiert nach juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 4 D 68/18 Rdnr. 9, zitiert nach juris; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 14. November 2017 - 1 PA 111/17, Rdnrn. 9 und 10, zitiert nach juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 19. Januar 2011 - II-10 WF 201/10, Rdnr. 3, zitiert nach juris).