Volltextveröffentlichungen (5)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremKrhG § 10; BremKrhG § 8; BremKrhG § 9; KHG § 11; KHG § 8; KHG § 9
  Förderung einer bereits vor Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm durchgeführten Investition - Baupauschale; Investitionsförderung; Investitionsprogramm; Krankenhausfinanzierung

• Wolters Kluwer

  Förderung eines abgeschlossenen Investitionsvorhabens "Mutter-Kind-Zentrum" durch Aufnahme des Projekts in das Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Förderung eines abgeschlossenen Investitionsvorhabens "Mutter-Kind-Zentrum" durch Aufnahme des Projekts in das Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 14.12.2017 - 5 K 3792/16
• OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 30.08.2012 - 3 C 17.11

  Krankenhausfinanzierung; Plankrankenhäuser; Krankenhausträger; Förderung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18

  Das KHG weist daher keinen vollzugsfähigen Gehalt zugunsten der Krankenhausträger auf, sondern richtet sich an die Landesgesetzgeber (BVerwG, Urt. v. 30.08.2012 - 3 C 17/11 -, juris Rn. 16).

  Dass die Investitionsförderung keine "Zuwendung" im haushaltsrechtlichen Sinne (§ 23 LHO ) ist, weil sie nicht "freiwillig" gewährt wird, sondern in Erfüllung eines aus § 8 Abs. 1, 3 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 BremKrhG (nicht aber unmittelbar aus §§ 8, 9 KHG , vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.2012 - 3 C 17/11 -, juris Rn. 16) folgenden Anspruchs des Krankenhausträgers (…vgl. dazu auch Brem. Bürgerschaft, LT-Drs. 17/1539, S. 26), wird im angegriffenen Urteil nicht bezweifelt.

  § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG gibt keine bestimmte Art der Verwirklichung der Förderung vor und belässt den Ländern damit die Freiheit zur Wahl der Fördermethode (BVerwG, Urt. v. 30.08.2012 - 3 C 17/11 -, juris Rn. 21).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 13 A 2749/08

  Anspruch des Trägers eines Krankenhauses auf Förderung der Baumaßnahme …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18

  Denn das Verwaltungsgericht ist der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, wonach ein Krankenhausträger keine unmittelbaren oder mittelbaren Rechte auf Aufnahme in ein konkretes Investitionsprogramm oder gar auf eine konkrete Förderung herleiten könne (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.06.2010 - 13 A 2749/08 -, juris Rn. 36), nicht vollständig gefolgt.

  Die Vereinbarkeit dieses Zustandes mit Art. 19 Abs. 4 und Art. 12 GG hat das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 17. Juni 2010 - 13 A 2749/08 -, juris Rn. 38 ff. mit ausführlicher Argumentation bejaht.

• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung sich unter Heranziehung der anerkannten Auslegungsmethoden und unter Einbeziehung der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (BVerfG, Beschl. v. 19.07.2010 - 1 BvR 1634/04 -, NVwZ 2010, 1482 [1485]).

 
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (…vgl. nur: Beschl. des Senats v. 22.05.2017 - 1 LA 306/15 - juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104 [140]).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18

  Ein Erfolg der angestrebten Berufung muss nach summarischer Prüfung zumindest möglich sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542 ).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18

  Rechtsprechung oder gewichtige Literaturmeinungen, die die Auffassung vertreten, dass § 10 Abs. 3 BremKrhG nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sei, und mit denen man sich daher zur Begründung eines gegenteiligen Ergebnisses eingehend auseinandersetzen müsste (vgl. zur Bedeutung eines solchen erhöhten Begründungsaufwandes für den Zulassungsgrund "besondere rechtliche Schwierigkeiten" BVerfG, Beschl. v. 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 - NVwZ 2009, 3642 [3643]) sind von der Klägerin nicht benannt worden und sind dem Senat auch nicht bekannt.
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 15.01.2019 - 1 LA 28/18

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (…vgl. nur: Beschl. des Senats v. 22.05.2017 - 1 LA 306/15 - juris Rn. 10; BVerfG, Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 - BVerfGE 110, 77 [83]; Beschl. v. 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104 [140]).