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   OVG Bremen, 15.04.1993 - 1 B 94/92   

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https://dejure.org/1993,3067
OVG Bremen, 15.04.1993 - 1 B 94/92 (https://dejure.org/1993,3067)
OVG Bremen, Entscheidung vom 15.04.1993 - 1 B 94/92 (https://dejure.org/1993,3067)
OVG Bremen, Entscheidung vom 15. April 1993 - 1 B 94/92 (https://dejure.org/1993,3067)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Verhältnis von Gaststätten- und Baurecht, Zumutbarkeitsgrenze für Gaststättenlärm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Baurecht; Bauerlaubnis ; Materiell-baurechtliche Zulässigkeit; Gaststättenrecht ; Begrenzung der Öffnungszeiten; Zumutbarkeitsgrenze für Gaststättenlärm

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 80
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

    Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung

    Liegt - wie hier - ein Bebauungsplan vor, ist der darin festgesetzte Gebietscharakter entscheidend (so auch Ziff. 6.6 TA-Lärm, vgl. hierzu Schulze-Fielitz, Die neue TA-Lärm, DVBl. 1999, 65, 67; Kutscheidt, Die Neufassung der TA-Lärm, NVwZ 1999, 577, 578; sowie Jarass, BImSchG, 4. Aufl., § 3 Randnr. 43; OVG Bremen, Beschluss vom 15.04.1993, GewArch 1994, 431).

    Die Zumutbarkeitsschwelle in Bezug auf gewerbliche Anlagen ist deshalb, wie auch in den einschlägigen gesetzlichen Regelwerken zum Ausdruck kommt (vgl. einerseits § 2 Verkehrslärmschutzverordnung vom 12.06.1990, BGBl. I, 1036; und andererseits Ziff. 6.1 TA-Lärm) aus der Sicht der Betroffenen und des Normgebers deutlich geringer als im Falle des Verkehrslärms (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 15.04.1993 - 1 B 94/92 -, GewArch 1994, 431; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.1989 - 10 S 554/88 -, GewArch 1989, 418; BVerwG, Urteil vom 21.05.1976, BVerwGE 51, 15, 34).

    Eine zusätzliche - gegebenenfalls sogar höhere - Lärmbelastung des Einwirkungsbereichs durch Verkehrslärm vermag deshalb eine Überschreitung der maßgeblichen Lärmrichtwerte durch gewerbliche Anlagen grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.1989 - 10 S 554/88 -, GewArch 1989, 273; OVG Bremen, Beschluss vom 15.04.1993 - 1 B 94.92 -, GewArch 1994, 431).

    Die Neufassung der TA-Lärm 1998 rechtfertigt insoweit keine Abweichung von dem bisher in der Rechtsprechung einhellig anerkannten Grundsatz (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 15.04.1993, GewArch 1994, 431; OVG Münster, Urteil vom 25.01.1994, GewArch 1994, 158; BVerwG, Beschluss vom 18.09.1991, GewArch 1992, 34), dass Kommunikationsgeräusche dieser Art als Teil der Anlagegeräusche zu behandeln, in den nach der TA-Lärm gebildeten Summenpegel einzubeziehen und bei der Frage der Zulässigkeit der Anlage mit zu berücksichtigen seien.

  • OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15

    Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung;

    Zwar ergibt sich keine kompetenzrechtliche Beschränkung für die Gaststättenbehörde, wenn eine Bauerlaubnis abgelehnt worden ist oder wenn eine bauaufsichtliche Entscheidung gar nicht getroffen worden ist (OVG Bremen, Beschluss vom 15.04.1993 - 1 B 94/92 -, [...]).

    Steht fest, dass die von Fußgängern verursachten Geräusche von den Besuchern der betroffenen Gaststätte stammen, so sind sie Folgen der Betriebsführung (BVerwG, Urteil vom 07.05.1996 - 1 C 10/95 -, BVerwGE 101, 157 -166, Rn. 35; Beschluss vom 09.04.2003 - 6 B 12/03 -, Rn. 10, [...]; OVG Bremen, Beschluss vom 15.04.1993 - 1 B 94/92 -, Rn. 15, [...]).

  • OVG Bremen, 03.05.1994 - 1 BA 46/93

    Nutzungen von Hofflächen oder Grundstücksfreiflächen als Teil und Erweiterung des

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  • OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 173/10

    Bauplanungserhebliche Beurteilung der Gemengelage von Gewerbe und Wohnen in

    Das OVG hat wiederholt entschieden, dass die Gewerbeklasse II nach § 35 Staffelbauordnung in etwa einem Gewerbegebiet nach § 8 Baunutzungsverordnung entspreche (B. v. 9.1.2013 - 1 B 258/12 - [...] Rn. 25; B. v. 15.4.1993 - 1 B 94/92 - [...] Rn. 11).
  • VG Gießen, 23.01.2001 - 8 G 3077/00

    Gaststättenerlaubnis - zur Beurteilung von Gaststättenlärm; hier: Biergarten

    Vorliegend sind dies die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26.08.1998 - TA-Lärm - (GMBl 503) bzw. die VDI-Richtlinie 2058 (Bl. 1 des Vereins deutscher Ingenieure zur Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft), die sich direkt jedoch auf gleichförmigen Arbeitslärm beziehen und daher nur als Orientierungshilfen bzw. Anhaltspunkte zu bewerten sind (vgl. OVG Bremen, B. v. 15.04.1993 - OVG 1 B 94/92 - GewArch 1994, 431, 433).
  • OVG Bremen, 03.05.2016 - 1 LC 100/15

    Neubauvorhaben im Holz- und Fabrikenhafen - Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der

    So hat der Senat zum Beispiel entschieden, dass die Gewerbeklasse II in etwa einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO (Beschl. v. 09.01.- - 1 B 258/12; vgl. auch Beschl. v. 15.04.1993 - 1 B 94/92, NVwZ-RR 1994, 80: "... zwischen Mischgebiet und Gewerbegebiet"), die Gewerbeklasse III in etwa einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO (Urt. v. 02.12.2014 - 1 D 173/10, BRS 82 Nr. 28 (2014)) und die Gewerbeklasse IV im Wesentlichen dem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 BauNVO) entspricht (Urt. v. 19.09.1995 - 1 BA 2/94).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2001 - 1 L 85/01

    Baugenehmigung für eine Gaststätte; Vorliegen einer Gebietsversorgungsfunktion

    Die Gaststättenbehörde ist insoweit an die - vorrangige - Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde gebunden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.1993, 1 B 94/92, NVwZ 1994, 80 f.; Metzner, GastG, Komm., 1995, § 4 Rn. 129, 130).
  • OVG Niedersachsen, 15.12.1993 - 7 L 4707/92

    Teilwiderruf; Gaststättenerlaubnis; Lärmschutz; Freifläche; Nachbarbeschwerde

    Hingegen handelt es sich bei den Unterhaltungen der Gäste, dem Gelächter, Gläserklirren u.a. um Geräusche, die deutlich vom Verkehrslärm zu unterscheiden sind und eindeutig identifizierbare Lärmquellen darstellen, deren Beseitigung durchaus wahrnehmbar ist und zu einer spürbaren Minderung der Gesamtbelastung führt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.4. 1993, UPR 1993, 353).
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