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   OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,38638
OVG Bremen, 15.12.2015 - 2 B 104/15 (https://dejure.org/2015,38638)
OVG Bremen, Entscheidung vom 15.12.2015 - 2 B 104/15 (https://dejure.org/2015,38638)
OVG Bremen, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - 2 B 104/15 (https://dejure.org/2015,38638)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    GastV § 4 Abs 1 S 1; TA Lärm
    Anfechtung der Sperrzeitaufhebung für eine Diskothek - Baugenehmigung; Bindungswirkung; Bindungswirkung einer Baugenehmigung; Lila Eule; öffentliches Bedürfnis; schädliche Umwelteinwirkung ; Sperrzeitaufhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer Sperrzeitaufhebung für den Betrieb einer Diskothek; Befugnis des Nachbarn zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen als partieller Drittschutz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Sperrzeitaufhebung für den Betrieb einer Diskothek; Befugnis des Nachbarn zur Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen als partieller Drittschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Sperrzeitaufhebung für die Diskothek "Lila Eule" in Bremen

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Sperrzeitaufhebung für die Diskothek "Lila Eule" in Bremen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sperrzeitaufhebung für die Diskothek "Lila Eule"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1975/14
    Das OVG Bremen hat mit Beschluss vom 15.12.2015 (Az. 2 B 104/15) die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen.

    aa) Das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Bedürfnisses als unbestimmter Rechtsbegriff ist nicht anders zu verstehen als der Begriff des öffentlichen Bedürfnisses in § 18 GastG (OVG Bremen, B. v. 15.12.2015 - 2 B 104/15, juris).

    Das Fehlen einer Bedarfslücke im Übrigen kann hingegen von ihm nicht geltend gemacht werden (OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).

    bb) Die Klägerin kann sich im Verfahren um die Sperrzeitaufhebung nicht darauf berufen, dass die ... keinen baurechtlichen Bestandsschutz genießt (hierzu ausführlich OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).

    Soweit die Klägerin vorträgt, selbst wenn man eine Diskothekennutzung als genehmigt unterstellte, würde eine durch Aufhebung der Sperrzeit bewirkte Ausweitung dieser Nutzung bauplanungsrechtlich unzulässig sein, ergibt sich nichts anderes (OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).

    Eine Festlegung hinsichtlich der Sperrzeit enthält die Bauerlaubnis nicht, so dass sich die Klägerin insofern auch nicht auf eine Abweichung berufen kann (vgl. OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).

    Dieser Sonderfall liegt hier vor, so dass die maßgeblichen Immissionsorte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Hauses der Klägerin liegen (vgl. OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).

    Zunächst dringt die Klägerin nicht mit dem Einwand durch, die Messungen seien nicht aussagekräftig, da der Gutachter nicht ermittelt habe, ob die Diskothekenmusik in voller Lautstärke betrieben worden sei (vgl. OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).

    (d) Soweit die Klägerin rügt, die am 03.12.2015/04.12.2015 durchgeführten Messungen erfassten nicht den üblichen Diskothekenbetrieb, weil die Beigeladene bereits an der Ecke Bernhardstraße/Sielwall dafür gesorgt habe, dass sich Besucher nur im Flüsterton der Diskothek näherten und die Messungen spiegelten nicht die Situation im Sommer wider, wo mit einem vermehrten Aufenthalt der Gäste der Diskothek auf der Straße zu rechnen ist, ist darauf hinzuweisen, dass die Beklagte - wie in ihren Bescheiden vom 06.01.2016 und 31.03.2016 in Aussicht gestellt - im Rahmen ihrer Überwachungspflicht unangekündigte Außenmessungen vorgenommen hat (vgl. OVG Bremen, B. v. 15.12.2015, a. a. O.).

  • VG Bremen, 16.05.2018 - 1 K 1943/16
    In einem von der Klägerin zum selben Streitgegenstand eingeleiteten Eilverfahren entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen mit Beschluss vom 15.12.2015 (-2 B 104/15-), dass die Klägerin die Frage, ob für die Diskothek " X" eine bestandskräftige Baugenehmigung existiere, im baurechtlichen Verfahren von der sachnäheren Behörde klären lassen müsse.

    Das Feststellungsinteresse der Klägerin ergebe sich aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 15.12.2015 (-2 B 104/15-) sowie dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 28.09.2016 (-1 K 1975/14-).

    Das Feststellungsinteresse gegenüber der Beklagten ergibt sich aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 15.12.2015 (Az.: 2 B 104/15) sowie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 28.09.2016 (Az.: 5 K 1975/14,) nach denen die Klägerin die Frage, ob für die Diskothek " X" eine bestandskräftige Baugenehmigung existiert, im baurechtlichen Verfahren von der sachnäheren Behörde klären lassen müsse, weil die baurechtliche Genehmigungslage für das gaststät- - 12 - tenrechtliche Verfahren Bindungswirkung entfalte.

    Für die Frage der Sperrzeitenaufhebung nach Gaststättenrecht bedeute dies, dass solange von einer bestandsgeschützten Baugenehmigung auszugehen sei, bis die Klägerin die Feststellung des von ihr behaupteten Nichtbestehens einer Baugenehmigung im baurechtlichen Verfahren erreicht habe (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 B 104/15 -, Rn. 41; VG Bremen, Urteil vom 28. September 2016 - 5 K 1975/14 -, Rn. 45, jeweils juris).

    Auch eine etwaige Änderung oder Ausweitung der Betriebszeiten über die Jahre stellt sich als bloße Nutzungsintensivierung dar, zumal die Baugenehmigung hinsichtlich der Betriebszeiten unergiebig ist (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 B 104/15 -, Rn. 42, juris).

  • OVG Sachsen, 09.01.2017 - 3 A 674/16

    Sperrzeit; Verkürzung; öffentliches Bedürfnis; besondere öffentliche Verhältnisse

    Der allgemeinen Sperrzeitregelung liegt dabei die Annahme zugrunde, dass das Bedürfnis der Allgemeinheit für Vergnügungsstätten in aller Regel bis zu Beginn der allgemeinen Sperrzeit befriedigt werden kann (OVG Bremen, Urt. v. 15. Dezember 2015 - 2 B 104/15 -, juris Rn. 35 ff. m. w. N.).
  • VG Göttingen, 18.01.2019 - 1 A 365/17

    Verkürzung der Sperrzeit einer Spielhalle in einer Kleinstadt

    Der allgemeinen Sperrzeitregelung liegt dabei die Annahme zugrunde, dass das Bedürfnis der Allgemeinheit für Vergnügungsstätten in aller Regel bis zu Beginn der allgemeinen Sperrzeit befriedigt werden kann (OVG Bremen, Urt. v. 15.12.2015 - 2 B 104/15 -, juris Rn. 35 ff. m. w. N.).
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