Rechtsprechung
   OVG Bremen, 16.02.2011 - 2 A 37/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hemmung des Ablaufs der Jahresfrist nach §§ 48 Abs. 4 , 49 Abs. 4 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) für die Rücknahme oder den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes durch Erlass eines Rücknahmebescheids oder Widerrufsbescheids; Weiterlaufen der Jahresfrist erst nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils bei Anfechtung des Bescheids vom Begünstigten und rechtskräftiger Aufhebung vom Verwaltungsgericht infolge eines nicht erfolgten Ermessens durch die Behörde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hemmung des Ablaufs der Jahresfrist nach §§ 48 Abs. 4, 49 Abs. 4 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für die Rücknahme oder den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes durch Erlass eines Rücknahmebescheids oder Widerrufsbescheids; Weiterlaufen der Jahresfrist erst nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils bei Anfechtung des Bescheids vom Begünstigten und rechtskräftiger Aufhebung vom Verwaltungsgericht infolge eines nicht erfolgten Ermessens durch die Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 416



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11  

    Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid;

    OVG der Freien Hansestadt Bremen - 16.02.2011 - AZ: OVG 2 A 37/09.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht