Rechtsprechung
   OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05   

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https://dejure.org/2013,14112
OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05 (https://dejure.org/2013,14112)
OVG Bremen, Entscheidung vom 16.05.2013 - 2 A 409/05 (https://dejure.org/2013,14112)
OVG Bremen, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 2 A 409/05 (https://dejure.org/2013,14112)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen PDF

    Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BeamtVG § 18; BeamtVG § 19; BeamtVG § 28; EGRL 78/2000; SVG § 43
    Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Beamtenversorgung; Diskriminierungsverbot; Diskrminierung; eingetragene Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung; Lebenspartner; sexuelle Orientierung; Sterbegeld; Witwengeld; Witwergeld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • taz.de (Pressebericht, 11.06.2013)

    Noch ein bisschen gleicher

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

    Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr

    Eine Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz fällt damit in den Anwendungsbereich des Art. 157 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH, Urteil vom 23.10.2003, a.a.O., RdNr. 63; s. ferner zum französischen Beamtenpensionssystem Urteil vom 29.11.2001, a.a.O., RdNr. 30 ff., 35) sowie folglich in denjenigen der Richtlinie 2000/78/EG (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O., zur Hinterbliebenenversorgung nach §§ 18 ff. BeamtVG; Senatsurteil vom 03.04.2012 - 4 S 1773/09 -, VBlBW 2012, 477, sowie OVG Bremen, Urteil vom 16.05.2013 - 2 A 409/05 -, Juris, jeweils zum Witwengeld nach § 28 BeamtVG).

    Denn anders lässt sich im vorliegenden Fall die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG nicht herstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O., Senatsurteil vom 03.04.2012, a.a.O., und OVG Bremen, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten bei der Hinterbliebenenversorgung; Senatsurteil vom 06.11.2012, a.a.O., zur Gleichstellung im Besoldungsrecht).

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