Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BauGB § 1 Abs 3; BauGB § 1 Abs 7; BauGB § 12 Abs 1 S 1; BauGB § 13a Abs 1; BauGB § 2 Abs 3; BauGB § 214 Abs 1 S 1 Nr 1; BauNVO § 17 Abs 1; BauNVO § 17 Abs 2; BauNVO § 19 Abs 4 S 2; VwGO § 47 Abs 1;
  Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; Erforderlichkeit der Planung; finanzielle Leistungsfähigkeit; Gefälligkeitsgutachten; Geschossflächenzahl; Grundflächenzahl; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; Erforderlichkeit der Planung; finanzielle Leistungsfähigkeit; Gefälligkeitsgutachten; Geschossflächenzahl; Grundflächenzahl; Normenkontrolle; Plannachbar; Verkehrslärm; Verschattung; Normenkontrollantrag ...

• rechtsportal.de

  Abwägungsgebot; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; Erforderlichkeit der Planung; finanzielle Leistungsfähigkeit; Gefälligkeitsgutachten; Geschossflächenzahl; Grundflächenzahl; Normenkontrolle; Plannachbar; Verkehrslärm; Verschattung; Normenkontrollantrag ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkehrslärmprognose?

Kurzfassungen/Presse

• bremen.de , S. 36 (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan 143 in Bremen Mitte - "Hochhaus im Viertel"

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (65)

• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 D 305/20

  Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel - …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Aus den Vorschriften des Deputationsgesetzes und der Verfahrensordnung für die Baudeputation ergibt sich keine Rechtsfolge für den Fall eines etwaig fehlerhaft getroffenen Beschlusses (s. hierzu ausführlich: OVG Bremen, Urt. v. 16.11.2021 - 1 D 305/20, juris Rn. 44).

  Auch ausdrückliche Regelungen für die Ausfertigung von Satzungen der Stadtgemeinde Bremen, die als Ortsgesetze bezeichnet werden, bestehen nicht (vgl. ausführlich zu fehlenden näheren bundes- und einfachgesetzlichen Regelungen zur Ausfertigung: OVG Bremen, Urt. v. 16.11.2021 - 1 D 305/20, juris Rn. 56 ff.).

  Im Übrigen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Direktor der Bremischen Bürgerschaft den streitgegenständlichen Bebauungsplan ausgefertigt hat (ausführlich: OVG Bremen, Urt. v. 16.11.2021 - 1 D 305/20, juris Rn. 64).

• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Denn ein Bebauungsplan ist bundesrechtlich nicht deshalb nichtig, weil Beschlüsse, die im Verfahren zu seiner Aufstellung vor dem Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB gefasst worden sind, nach Landesrecht rechtswidrig waren (BVerwG, Beschl. v. 15.04.1988 - 4 N 4.87, juris LS 2).

  Soweit das Bundesrecht aber keine Regelung trifft, bestimmt sich das bei der Aufstellung von Bauleitplänen einzuhaltende Verfahren nach Landesrecht (BVerwG, Beschl. v. 15.04.1988 - 4 N 4.87, juris Rn. 23).

  Dies schließt zwar nicht aus, dass Verfahrensfehler im Einzelfall durchaus Auswirkungen auf das nachfolgende Verfahren und auf dessen Ergebnis haben, es also mit einem fortwirkenden Fehler gleichsam "infizieren" können (BVerwG, Beschl. v. 15.04.1988 - 4 N 4.87, juris Rn. 33).

• BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit sind grundsätzlich wirtschaftlich belastbare Finanzierungs- und Fördermittelzusagen geeignet, die aber durch gewichtige andere Indizien ersetzt werden können (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 06.03.2018 - 4 BN 13.17).

  Ob diesen Anforderungen genügt wird, ist eine Frage des Einzelfalls (…BVerwG, Beschl. v. 05.03.2019 - 4 BN 18.18, juris Rn. 6; und Beschl. v. 06.03.2018 - 4 BN 13.17, juris Rn. 22).

  Das Schreiben der Sparkasse unterstreicht den Eindruck der finanziellen Zuverlässigkeit der Beigeladenen (vgl. zu Indizien dieser Art: BayVGH, Urt. v. 20.04.2011 - 15 N 10.1320, juris Rn. 81, auf dessen Entscheidung das BVerwG Bezug nimmt, Beschl. v. 06.03.2018 - 4 BN 13.17, juris Rn. 22).

 
• OVG Bremen, 20.07.2021 - 1 D 392/20

  Normenkontrollantrag, Plannachbar, Geltendmachung von einer Verletzung des …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Wenn die Lärmvorbelastung aber bereits so hoch ist, dass sie sich der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung nähert oder diese gar überschreitet, wenn sie sich mithin der Grenze nähert, jenseits derer grundrechtliche Schutzanforderungen greifen, können auch geringe Immissionspegelerhöhungen unzumutbar sein (OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20, juris Rn. 84;… OVG NRW, Urt. v. 26.11.2018 - 10 D 40/16.NE, juris Rn. 116;… vgl. BVerwG, Urt. v. 11.01.2001 - 4 A 13.99, juris Rn. 88 f.).

  Die Beauftragung und Bezahlung von Gutachtern durch die Beigeladene als Vorhabenträgerin stellt für sich genommen noch keinen Grund dar, an der Unparteilichkeit der Gutachter zu zweifeln (OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20, juris Rn. 100;… HgbOVG, Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Bs 218/19, juris Rn. 31;… SaarlOVG, Urt. v. 19.03.2015 - 2 C 382/13, juris Rn. 83).

  Diese verfolgte innerstädtische Nachverdichtung stellt ein städtebauliches Ziel dar (vgl. § 1a Abs. 2 BauGB ), das sich zudem aus den konkreten örtlichen Gegebenheiten ergibt und sich von dem städtebaulichen Grundfall eines allgemeinen Wohngebiets unterscheidet (vgl. näher zum Maßstab: OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20, juris Rn. 96).

• BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19

  Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO , so dass es ausreichend ist, wenn die Antragstellerin hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 3;… BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03, juris Rn. 9 m.w.N.; stRspr).

  Nicht abwägungserheblich sind dabei geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 6 m.w.N.).

  Abweichendes ergibt sich bei nur geringfügigen Änderungen als auch bei solchen Änderungen, die sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirken können (BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 7 ff. m.w.N.).

• OVG Bremen, 19.03.2015 - 1 B 19/15

  Wohnbauvorhaben in der Brokstraße verstößt nicht gegen das Gebot der …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Zumindest aus tatsächlichen Gründen ist das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot aber im Regelfall nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind (…BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128.98, juris Rn. 4; OVG Bremen, zuletzt Beschl. v. 19.03.2015 - 1 B 19/15, juris Rn 17;… NdsOVG, Beschl. v. 24.03.2022 - 1 MN 131/21, juris Rn. 44;… BayVGH, Urt. v. 25.02.2022 - 15 N 21.2219, juris Rn. 20;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 30.03.2020 - OVG 10 S 30.19, juris Rn. 17;… HbgOVG, Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Bs 218/19, juris Rn. 39;… HessVGH, Urt. v. 20.04.2017 - 3 C 725/14.N, juris Rn. 24;… OVG NRW, Urt. v. 06.07.2012 - 2 D 27/11.NE, juris Rn. 63).

  Dazu gehört auch, dass, weil anders eine innerstädtische Verdichtung nicht möglich ist, in den Wintermonaten relevante Beeinträchtigungen der Belichtung und Besonnung hingenommen werden müssen (OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.2015 - 1 B 19/15, juris Rn. 24;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 30.03.2020 - OVG 10 S 30.19, juris Rn. 15 und 18;… vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.06.2021 - 8 S 949/19, juris Rn. 84).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2020 - 10 S 30.19

  Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme bei Beachtung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Zumindest aus tatsächlichen Gründen ist das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot aber im Regelfall nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind (…BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128.98, juris Rn. 4; OVG Bremen, zuletzt Beschl. v. 19.03.2015 - 1 B 19/15, juris Rn 17;… NdsOVG, Beschl. v. 24.03.2022 - 1 MN 131/21, juris Rn. 44;… BayVGH, Urt. v. 25.02.2022 - 15 N 21.2219, juris Rn. 20; OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 30.03.2020 - OVG 10 S 30.19, juris Rn. 17;… HbgOVG, Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Bs 218/19, juris Rn. 39;… HessVGH, Urt. v. 20.04.2017 - 3 C 725/14.N, juris Rn. 24;… OVG NRW, Urt. v. 06.07.2012 - 2 D 27/11.NE, juris Rn. 63).

  Dazu gehört auch, dass, weil anders eine innerstädtische Verdichtung nicht möglich ist, in den Wintermonaten relevante Beeinträchtigungen der Belichtung und Besonnung hingenommen werden müssen (…OVG Bremen, Beschl. v. 19.03.2015 - 1 B 19/15, juris Rn. 24; OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 30.03.2020 - OVG 10 S 30.19, juris Rn. 15 und 18;… vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.06.2021 - 8 S 949/19, juris Rn. 84).

• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Andererseits liegt auf der Hand, dass eine Planung, die durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen und deshalb i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, auch - wie es hier der Fall ist - privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein kann (BVerwG, Beschl. v. 30.12.2009 - 4 BN 13.09, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Die Erforderlichkeit der Planung wäre in solchen Fällen nur dann zu verneinen, wenn eine positive städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um in Wahrheit andere als städtebauliche Ziele zu verfolgen (BVerwG, Beschl. v. 30.12.2009 - 4 BN 13.09, juris Rn. 11 m.w.N.).

• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01

  Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Es kann dahinstehen, ob die Antragsgegnerin bei Erlass des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB bereits nicht an die Bestimmungen der BauNVO gebunden war und es sich insoweit allenfalls um Orientierungswerte handelt (…so BayVGH, Beschl. v. 02.02.2021 - 15 N 20.1692, juris Rn. 23, und Beschl. v. 05.02.2015 - 2 CS 14.2456, juris Rn. 25 mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 06.06.2002 - 4 CN 4.01;… Kröninger, in: Kröninger/Aschke/Jeromin, BauGB , 4. Aufl. 2018, § 12 BauGB Rn. 8;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB , 143. EL August 2021, § 17 BauNVO , Rn. 2;… Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO , § 17 BauNVO , Rn. 7;… Jaeger, in: BeckOK BauNVO , § 16 BauNVO , Rn. 3; a.A. Franßen, NVwZ 2016, 120 ;… differenzierend: Kment, in: Jarass/Kment/BauGB, 3. Aufl. 2022, § 12 BauGB Rn. 25;… BayVGH, Urt. v. 03.03.2011 - 2 N 09.3058, Rn. 24).

  Durch eine Kombination verschiedener Maßfaktoren sowie die Anordnung der Baukörper können selbst bei hoher baulicher Verdichtung gesunde Wohnverhältnisse gewährleistet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.06.2002 - 4 CN 4.01, juris Rn. 29 f.).

• OVG Hamburg, 06.11.2019 - 2 Bs 218/19

  Baurechtlicher Nachbarschutz bei Baugenehmigung auf Grundlage eines …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Zumindest aus tatsächlichen Gründen ist das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot aber im Regelfall nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind (…BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128.98, juris Rn. 4; OVG Bremen, zuletzt Beschl. v. 19.03.2015 - 1 B 19/15, juris Rn 17;… NdsOVG, Beschl. v. 24.03.2022 - 1 MN 131/21, juris Rn. 44;… BayVGH, Urt. v. 25.02.2022 - 15 N 21.2219, juris Rn. 20;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 30.03.2020 - OVG 10 S 30.19, juris Rn. 17; HbgOVG, Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Bs 218/19, juris Rn. 39;… HessVGH, Urt. v. 20.04.2017 - 3 C 725/14.N, juris Rn. 24;… OVG NRW, Urt. v. 06.07.2012 - 2 D 27/11.NE, juris Rn. 63).

  Die Beauftragung und Bezahlung von Gutachtern durch die Beigeladene als Vorhabenträgerin stellt für sich genommen noch keinen Grund dar, an der Unparteilichkeit der Gutachter zu zweifeln (…OVG Bremen, Urt. v. 20.07.2021 - 1 D 392/20, juris Rn. 100; HgbOVG, Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Bs 218/19, juris Rn. 31;… SaarlOVG, Urt. v. 19.03.2015 - 2 C 382/13, juris Rn. 83).

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

  Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 7 B 961/19

  Abwägung des Interesses des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Betriebsbereich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 2 D 66/19

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, …
• VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079

  Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12

  Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19

  Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• VGH Hessen, 20.04.2017 - 3 C 725/14

  Bebauungsplan für Senioreneinrichtung in Bad Vilbel
• VGH Bayern, 20.04.2011 - 15 N 10.1320

  Raumordnungsziel, "Soll"-Struktur, Abweichungsvoraussetzungen, Bestimmtheit, …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13

  Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - …
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

  Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
• BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; …
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400

  Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine …
• VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes …
• BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

  Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
• VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - 2 D 27/11

  Beteiligtenfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
• VGH Bayern, 02.02.2021 - 15 N 20.1692

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16

  Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
• VG Düsseldorf, 25.05.2016 - 11 L 3994/15

  Kein Baustopp für IKEA in Wuppertal
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07

  Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?
• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 15 N 19.210

  Erfolgloser Normenkontrollantrag von Grundstückseigentümern außerhalb des …
• BVerwG, 12.03.1999 - 4 BN 6.99

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägung; abwägungserhebliche …
• VGH Hessen, 08.05.2018 - 4 C 1041/16

  Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
• VGH Bayern, 05.02.2015 - 2 CS 14.2456

  Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Anspruch auf …
• VGH Hessen, 19.09.2019 - 3 B 1535/18

  Normenkontrolle - Eilantrag gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 25.02.2022 - 15 N 21.2219

  Normenkontrolle betr. einen Bebauungsplan im Kerngebiet
• BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19

  Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht …
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
• OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
• OVG Bremen, 25.05.2021 - 1 D 90/21

  Rechtsbeeinträchtigungen eines Mieters als Folge nachteiliger bauplanerischer …
• BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16

  Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1840/17

  Baurecht - Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Allgemeines Wohngebiet; Etikettenschwindel; Gefälligkeitsplanung; …
• BVerwG, 09.02.2005 - 9 A 80.03

  Fachplanung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; Lärmberechnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …
• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2017 - 1 KN 8/12

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Möglichkeit einer Einsichtnahme in die …
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19

  Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …
• BVerwG, 23.10.2002 - 4 BN 53.02

  Aufstellungsbeschluss; Bauleitplanung; frühzeitige Bürgerbeteiligung; …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …

• OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22

  Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - …

  Auch ansonsten sind keine Umstände vorgetragen oder ersichtlich, die auf einen die Wirksamkeit des Satzungsbeschlusses "infizierenden" Fehler im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans hindeuten würden, soweit dieses dem Landesrecht unterliegt (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2021 - 1 D 88/21, juris Rn. 43).

  Dass solche Verstöße in Bezug auf die Aufstellung und Umsetzung der Tagesordnung vorliegen, ist nicht ersichtlich (vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2021 - 1 D 88/21, juris Rn. 45).

  Im Übrigen besteht im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Planung ein weites planerisches Ermessen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 94), dessen Überschreitung hier nicht ersichtlich ist.

  Zudem ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans auch nicht ausschließlich bei komplexen und größeren Vorhaben zulässig (OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 92).

  Da dem Erfordernis des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsprochen wurde, bedurfte es auch keines Rückgriffs auf die Vorschrift des § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB (vgl. zu dieser Möglichkeit OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 96 ff.).

  d) Der von den Antragstellern geltend gemachte Verstoß gegen § 17 BauNVO scheidet schon deshalb aus, weil unabhängig von der Frage, inwieweit die Norm vorhabenbezogene Bebauungspläne überhaupt erfasst (vgl. zur Diskussion OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 102), eine unmittelbare Anwendung nicht in Betracht kommt, wenn wie im vorliegenden Fall die überbaubare Geschoß- und Grundfläche nicht unter Rückgriff auf die Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung festgesetzt wurde (…vgl. BayVGH, Urt. v. 03.03.2011 - 2 N 09.3058, juris Rn. 24).

  Dabei wird es nicht schon verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde bei der Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 110 u. v. 17.04.2018 - 1 D 280/16, juris Rn. 47, dort m.w.N. zur stRspr. des BVerwG).

• OVG Bremen, 13.02.2023 - 1 B 319/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf bauaufsichtliches Einschreiten …

  Abweichendes ergibt sich bei nur geringfügigen Änderungen als auch bei solchen Änderungen, die sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirken können (…siehe BVerwG, Beschl. v. 15.06.2020 - 4 BN 51.19, juris Rn. 7 ff. m.w.N.; OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 29).

  Jedenfalls fehlt es bisher an Nachweisen dazu, dass sich die Antragsgegnerin der Leistungsfähigkeit der Beigeladenen als Vorhabenträgerin vergewissert und auf dieser Grundlage im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine sachgerechte Prognose über die Realisierung des Vorhabens getroffen hat (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.06.2021 - 12 KN 112/20, juris Rn. 76; vgl. hierzu auch OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 90).

  Dabei wird es aber nicht schon verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde bei der Kollision verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 110 u. v. 17.04.2018 - 1 D 280/16, juris Rn. 47, dort m.w.N. zur stRspr. des BVerwG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2023 - 2 D 347/21

  Geltendmachung einer Verletzung des Abwägungsgebots durch Eigentümer eines …

  , bei dem es sich um ein für Verkehrsprognosen grundsätzlich anerkanntes Berechnungsmodell handelt, vgl. OVG Bremen, Urteil vom 16. Juni 2022 - 1 D 88/21 -, juris Rn. 60 m. w. N., sehe einen Ansatz nächtlicher Verkehrsbewegungen nicht vor, rechtfertigt keine andere Bewertung.
• OVG Bremen, 25.08.2022 - 1 B 178/22

  Verkündungsmängel bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan - Senat; Verkündung; …

  Diese Prognose betrifft auch die erforderlichen finanziellen Mittel (vgl. zum Ganzen OVG Bremen, Urt. v. 16.06.2022 - 1 D 88/21, juris Rn. 88 ff.).