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OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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StAG § 11 S. 1 Nr. 1 ; VereinsG § 3 Abs. 3
Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG - rechtsportal.de
StAG § 11 S. 1 Nr. 1 ; VereinsG § 3 Abs. 3
Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG
Kurzfassungen/Presse
- bremen.de
, S. 38 (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Unterstützung der PYD als Einbürgerungshindernis
Verfahrensgang
- VG Bremen, 14.09.2020 - 4 K 297/19
- OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2023, 76
Wird zitiert von ...
- OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in die deutsche …
Einzelne Unterstützungshandlungen zugunsten einer Organisation hindern als tatsächliche Anhaltspunkte die Einbürgerung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zudem nur und erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers oder der Ausländerin mit den unzulässigen Bestrebungen dieser Organisation zu indizieren (…BVerwG, Beschl. v. 20.02.2018 - 1 B 3/18, juris Rn. 5;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11, juris Rn 20;… Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 19, Beschl. v. 27.01.2009 - 5 B 51.08, juris Rn. 5; OVG Bremen, Urt. v. 18.05.2022 - 2 LC 334/20, juris Rn. 57).Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass aus der Unterstützung einer nicht ausdrücklich verbotenen Organisation, selbst wenn sie der PKK nahesteht, nicht automatisch auf eine Unterstützung der einbürgerungsschädlichen Ziele der PKK, namentlich die Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland durch die Aufrechterhaltung militärischer Kampfeinheiten im kurdischen Siedlungsgebiet der Türkei, geschlossen werden kann (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 18.05.2022 - 2 LC 334/20, juris Rn. 88 betreffend die Unterstützung der syrischen PYD).
In diesem Fall bedarf es vielmehr der einzelfallbezogenen Würdigung von Bedeutungsgehalt und Reichweite der jeweiligen Unterstützungshandlungen unter Auswertung der Kenntnis- und Motivlage der Einbürgerungsbewerberin (OVG Bremen, Urt. v. 18.05.2022 - 2 LC 334/20, a.a.O.).