Rechtsprechung
   OVG Bremen, 18.07.2008 - 1 S 73/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6925
OVG Bremen, 18.07.2008 - 1 S 73/08 (https://dejure.org/2008,6925)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18.07.2008 - 1 S 73/08 (https://dejure.org/2008,6925)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18. Juli 2008 - 1 S 73/08 (https://dejure.org/2008,6925)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer anteiligen Anrechnung der für ein vorangegangenes Verwaltungsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 86
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 22 W 43/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen

    Nach dem eindeutigen Wortlaut der Anrechnungsbestimmung der Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG und der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH (NJW 2007, 2049; 2008, 1323; NJW-RR 2008, 1095; OLG Dresden JurBüro 2008, 372; OVG Bremen Beschluss vom 18.07.2008, Az. 1 S 73/08 - sämtlich zitiert nach Juris), von der auch das Landgericht ausgeht, erfolgt eine hälftige Anrechnung der vorprozessualen Tätigkeit eines Rechtsanwalts wegen desselben Gegenstands, die eine Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 bis 2303 VV RVG entstehen lässt, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gem. Nr. 3100 VV RVG.
  • OVG Bremen, 27.01.2010 - 1 S 367/09

    Bestimmung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bzgl.

    Mit Beschluss vom 18.07.2008 (1 S 73/08 - NVwZ-RR 2009, 86 = JurBüro 2008, 530) hat der Senat in Übereinstimmung mit der in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretenen Auffassung näher dargelegt, dass Wortlaut und Zweck der Anrechnungsregelung insoweit eindeutig sind.
  • FG Düsseldorf, 13.11.2009 - 10 Ko 1382/08

    Anrechnung bzw. fiktive Anrechnung der Geschäftsgebühr; Auslöser einer

    Vielmehr entstehen die ermäßigten Gebühren von vornherein nur in gekürzter Höhe (vergl. dazu den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, vergl. ferner den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Juli 2008 - 1 S 73/08, JurBüro 2008, 530).
  • VG Minden, 06.10.2008 - 7 K 797/06

    Verfahrensrecht, Kostenrecht, Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Verfahrensgebühr,

    Dem folgend auch OVG Bremen, Beschluss vom 18.07.2008 - 1 S 73/08 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2009 - 18 E 587/09

    Anrechnung Gebührenfestsetzung Geschäftsgebühr Verfahrensgebühr

    So auch OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 6 E 1172/08 -, juris; vgl. ferner BayVGH, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 18. Juli 2008 - 1 S 73/08 -, juris.
  • VG Minden, 27.10.2008 - 9 K 504/08

    Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten

    Dem folgend auch: OVG Bremen, Beschluss vom 18.07.2008 - 1 S 73/08 -, bei juris.
  • VG Minden, 09.01.2009 - 6 K 1199/08
    Dem folgend auch: OVG Bremen, Beschluss vom 18.07.2008 - 1 S 73/08 -, bei juris.
  • VG Augsburg, 01.04.2009 - Au 3 M 08.1450

    Kostenerinnerung; Kostenfestsetzung; Nachprüfungsverfahren; Anrechnung der

    Verschiedene Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z. B. BayVGH vom 6.03.2006 - 19 C 06.268; vom 3.11.2005 - 10 C 05.1131; vom 3.12.2008 - 20 C 08.2293; sämtliche Juris) sowie weitere Oberverwaltungsgerichte (vgl. z.B. OVG Bremen vom 18.7.2008 - 1 S 73/08; NdsOVG vom 28.3.2008 - 10 OA 143/07) und der Bundesgerichtshof (vgl. zuletzt vom 22.1.2008 - VIII ZB 57/07) vertreten die Auffassung, dass eine Anrechung der im außergerichtlichen Verfahren angefallenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG aus systematischen Gründen auch im Verfahren nach § 164 VwGO eingreift und sich dies auch aus den Gesetzesmaterialien erschließt.
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