Rechtsprechung
   OVG Bremen, 18.10.2002 - 1 B 315/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5015
OVG Bremen, 18.10.2002 - 1 B 315/02 (https://dejure.org/2002,5015)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 (https://dejure.org/2002,5015)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18. Januar 2002 - 1 B 315/02 (https://dejure.org/2002,5015)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,5015) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Rücksichtnahmegebot; Stellplätze; Vorbelastung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BremLBO § 49 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 1
    Rücksichtnahmegebot; Stellplätze; Vorbelastung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot; An eine Hochschule angrenzende Wohngebäude ; Fehlen ausreichender Stellplätze für die Erweiterung durch einen Hörsaal und ein Mensagebäude; Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung wegen Lärmbelästigung; Abwägung der ...

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rücksichtnahmegebot und Stellplatzberechnung" von Prof. Hermann Korbion, Prof. Dr. Klaus Vygen, Hans-Dieter Upmeier, original erschienen in: BauR, Werner Verlag: Düsseldorf 2003, 509 - 511.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 549
  • BauR 2003, 509
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

    Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart,

    Weitere bauordnungsrechtliche Rügen des Klägers etwa des nicht behindertengerechten Ausbaus des Vorhabens (§ 53 Abs. 4 SächsBO a.F. bzw. § 50 Abs. 3 SächsBO n.F.), des Fehlens notwendiger Treppenräume (§ 32 Abs. 1 SächsBO a.F. bzw. § 34 Abs. 1 SächsBO n.F.) und einer unzureichenden Anzahl von Stellplätzen (§ 49 Abs. 1 SächsBO) betreffen keine den Kläger als Nachbarn schützende Vorschriften (zu Stellplatzvorgaben vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, NVwZ-RR 2003, 549).

    Rücksichtslos ist dabei erst eine Steigerung der vorhandenen Beeinträchtigungen, die entweder erstmals die Schwelle der Unzumutbarkeit übersteigt oder eine zuvor schon unzumutbare Belastung spürbar verschärft (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, NVwZ-RR 2003, 549).

    Der Kläger hat auch kein Recht auf eine bevorzugte Nutzung des öffentlichen Straßenraums etwa zum Zweck des Parkens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.3.1998 - 1 B 3/98 -, GewArch 1998, 254; OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, NVwZ-RR 2003, 549).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2008 - 3 S 2773/07

    Verletzung des Rücksichtnahmegebotes durch fehlende Stellplätze - hier verneint

    Ein Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 12.05.2003 - 9 TG 2037/02 -, BRS 66 Nr. 190; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, BauR 2003, 509 ff.; OVG NW, Urteil vom 10.07.1998 - 11 A 7238/95 -, BauR 1999, 237 ff.; Nieders.

    Dies setzt i.d.R. entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002, a.a.O.).

  • VG Hamburg, 12.12.2013 - 9 K 2327/13

    Zur Zulässigkeit einer Einrichtung der Sterbebegleitung (Hospiz) in einem

    Bei dieser Abwägung ist auch die Situationsvorbelastung des Grundstücks des Nachbarn zu berücksichtigen (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, 1 B 315/02, juris, Rn. 9).

    Ein Erweiterungsbau ist nur dann rücksichtslos, wenn er zu einer Steigerung der vorhandenen Beeinträchtigungen führt, die entweder erstmals die Schwelle der Unzumutbarkeit übersteigt oder aber eine zuvor schon unzumutbare Belastung spürbar verschärft (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, a.a.O., Rn. 14; OVG Münster, Urt. v. 10.7.1998, 11 A 7238/95, juris, Rn. 36).

    Zwar kann die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze im Einzelfall gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoßen (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, 1 B 315/02, juris, Rn. 9 ff.).

    Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Verletzung der Pflicht, ausreichenden Parkraum für die Nutzer des Vorhabens zu schaffen, geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstücks des Betroffenen zu beeinträchtigen (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, a.a.O., Rn. 12).

    Das durch das Eigentum und die Baugenehmigung vermittelte Recht des Betroffenen zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, a.a.O., Rn. 12).

  • VGH Bayern, 25.08.2009 - 1 CS 09.287

    Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; unbeplanter

    Das kann etwa der Fall sein, wenn der durch den Stellplatzmangel bewirkte Park- oder Parksuchverkehr den Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder wenn die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. NdsOVG vom 14.3.1997 BauR 1997, 983 f.; OVG NRW vom 10.7.1998 BauR 1999, 237 ff.; OVG Bremen vom 18.10.2002 BauR 2003, 509 ff.; HessVGH vom 12.5.2003 BRS 66 Nr. 190; VGH BW vom 10.1.2008 BauR 2009, 470).
  • VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale

    Zwar kann im Einzelfall die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen; dies kommt allerdings nur dann näher in Betracht, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die den Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung ihrer Grundstücke - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (OVG Schleswig, Beschluss vom 8.12.2014, 8 B 37/14, juris, Leitsatz 4, Rn. 23; vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 12.5.2003, 9 TG 2037/02, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002, 1 B 315/02, BauR 2003, 509; OVG Münster, Urteil vom 10.07.1998, 11 A 7238/95, NVwZ-RR 1999, 365).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2014 - 2 M 164/13

    Wohnpark Paulusviertel in Halle darf gebaut werden.

    Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, BRS 65 Nr. 144, RdNr.12 in juris).

    Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt; dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008, a.a.O.; OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, a.a.O.).

    Im Rahmen der Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Bauherrn und andererseits dem Nachbarn nach Lage der Dinge zuzumuten ist, ist auch die Situationsvorbelastung des Grundstücks des Nachbarn zu berücksichtigen (OVG Bremen, Beschl.v. 18.10.2002, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 04.04.2008 - 11 K 2721/07

    Baurecht: Nachbarschutz gegen Bauvorhaben ohne erforderliche Anzahl von

    Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze allerdings auch dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar durch entsprechende Lärm- und Abgaseinwirkungen beeinträchtigt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -).
  • VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099

    Verfahrenseinstellung im Streit um Bauvorbescheid - Hotelerrichtung

    Auch ist im Innenhof zwischen der Bebauung entlang der ...-Straße und der ...staße, zu dem die Wohnheimnutzung der Klägerin ausgerichtet ist, der von der Umgebungsbebauung unabhängige Verkehrslärm deutlich wahrnehmbar, weshalb eine nicht unerhebliche Lärmvorbelastung für die Wohnnutzung besteht, die im Rahmen der Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Bauherrn und andererseits dem Nachbarn nach Lage der Dinge zuzumuten ist, ebenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. OVG Bremen, B.v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 - juris Rn. 12; OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48).
  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietsverträglichkeit

    Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums und keinen Anspruch darauf, dass eine bisher gegebene Verkehrslage aufrechterhalten bleibt (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 29; OVG Bremen, B.v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 - juris Rn. 12; OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48; U.v. 10.10.2012 - 2 K 99/12 - juris Rn. 144).

    Im Rahmen der Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Bauherrn und andererseits dem Nachbarn nach Lage der Dinge zuzumuten ist, ist allerdings auch die Situationsvorbelastung des Grundstücks des Nachbarn zu berücksichtigen (vgl. OVG Bremen, B.v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 - juris Rn. 12; OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2016 - 2 M 49/16

    Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von 5

    Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze allenfalls dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt; dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. BremOVG, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, juris RdNr. 12; VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris RdNr. 13; Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 48).
  • OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09

    Abänderungsantrag; veränderte Umstände; Sachverständigengutachten; Zunahme des

  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434

    Rücksichtnahmegebot bezüglich Erhöhung des Verkehrsaufkommens

  • VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.1293

    Aufhebung der Baugenehmigung für ein Bauvorhaben

  • VG Neustadt, 30.10.2012 - 4 K 553/12

    Zulässigkeit eines Bibelhauses mit Übernachtungsmöglichkeit im allgemeinen

  • VG Schleswig, 18.12.2014 - 8 B 37/14

    Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 1 ME 226/11

    Nachbareilantrag gegen ein Geschäftshaus; Vorbehalt eines besonderen

  • VG München, 20.04.2015 - M 8 SN 15.181

    Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz

  • VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 08.01779

    Heilpraktikerpraxis im Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Eingangspodest als

  • VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00066

    Rücksichtnahmegebot und Maß der baulichen Nutzung

  • VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00078

    Rücksichtnahmegebot und Maß der baulichen Nutzung; Abstandsflächen, keine

  • OVG Bremen, 25.10.2002 - 1 A 88/02

    Bauvorbescheid; Wirksamkeit; Ungeplanter Innenbereich; Eigenart der näheren

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.09.2017 - 1 MB 11/17

    Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;

  • VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6716/15

    Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale

  • VG Saarlouis, 29.10.2009 - 5 L 1441/09

    Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn und einer

  • VG Ansbach, 28.07.2009 - AN 9 K 08.02274

    Erdrückende Wirkung eines Hochregallagers im Gewerbegebiet (verneint); Gebot der

  • VG Schleswig, 09.01.2019 - 2 B 40/18

    Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden

  • VG Würzburg, 30.03.2010 - W 4 K 09.566

    Verwaltungs- und Produktionsgebäude (Herstellung von "Akkupacks"); Gewerbegebiet;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht