Rechtsprechung
   OVG Bremen, 21.03.2003 - 1 D 273/02   

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https://dejure.org/2003,15426
OVG Bremen, 21.03.2003 - 1 D 273/02 (https://dejure.org/2003,15426)
OVG Bremen, Entscheidung vom 21.03.2003 - 1 D 273/02 (https://dejure.org/2003,15426)
OVG Bremen, Entscheidung vom 21. März 2003 - 1 D 273/02 (https://dejure.org/2003,15426)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • bremen.de PDF

    Städtebauliche Entwicklungssatzung Osterholzer Feldmark

  • Judicialis

    Entwicklungssatzung; Erhöhter Wohnbedarf; Bedarfsprognose; Landschaftspark; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Landwirtschaftliche Nutzung in einem Landschaftspark; Hoheitlicher Zugriff auf Grundstücke; Ausnahme von der gemeindlichen Grunderwerbspflicht; Einstufung eines Gebiets mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung als faktisches Vogelschutzgebiet; Vorliegen eines erhöhten Bedarfs an Wohnstätten im Sinne von § 165 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Anfechtung einer Entwicklungssatzung; Verpflichtung einer Gemeinde zur Veräußerung der für die private Bebauung vorgesehenen Flächen einer Entwicklungsmaßnahme an Bauwillige; Voraussetzung für die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04

    Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung

    b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. März 2003 - 1 D 273/02 -.

    Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 10. Dezember 2001 - 1 D 203/01 - und vom 21. März 2003 - 1 D 273/02 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit sie die Normenkontrollanträge gegen das Ortsgesetz der Stadt Bremen über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs "O." vom 30. März 1999 (ABl S. 239) auch hinsichtlich der Deckung des Bedarfs an Arbeitsstätten und der Erschließung gewerblicher Flächen zurückweisen.

    Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 10. Dezember 2001 - 1 D 203/01 - im Fall des Beschwerdeführers zu II. und vom 21. März 2003 - 1 D 273/02 - im Fall der Beschwerdeführer zu I. verletzen diese in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG, soweit sie die Normenkontrollanträge gegen das Ortsgesetz über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs "O." auch hinsichtlich der Deckung des Bedarfs an Arbeitsstätten und der Erschließung gewerblicher Flächen zurückweisen.

  • BVerwG, 17.12.2003 - 4 BN 18.02

    Anforderungen an die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme -

    Er weist darauf hin, dass das Normenkontrollgericht inzwischen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts nach eingehender Beweisaufnahme mit Urteil vom 21. März 2003 - 1 D 273/02 - den Normenkontrollantrag im Parallelverfahren erneut als unbegründet abgewiesen hat.
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