Rechtsprechung
   OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,9403
OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20 (https://dejure.org/2020,9403)
OVG Bremen, Entscheidung vom 22.04.2020 - 1 LA 53/20 (https://dejure.org/2020,9403)
OVG Bremen, Entscheidung vom 22. April 2020 - 1 LA 53/20 (https://dejure.org/2020,9403)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,9403) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eidesstattliche Versicherung; Glaubhaftmachung; Post; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bauplanungs-, Bauordnungs- u. Städtebauförderungsrecht Grundstück Wachmannstraße 42 A

  • rechtsportal.de
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16

    Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Eine fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung von Rechtssätzen erfüllt die Zulässigkeitsanforderungen hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2017 - 8 B 56/16, juris Rn. 5).

    Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Gerichtsbescheids herausgearbeitet und einem Rechtssatz eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO benannten Gerichte unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2017 - 8 B 56/16, juris Rn. 5; VGH Bayern, Beschl. v. 12.03.2020 - 8 ZB 19.78, juris Rn. 18).

  • BVerwG, 28.02.2002 - 5 B 44.01

    Anwaltliche Versicherung eines Organisationsverschuldens - Versäumnis der

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Die Glaubhaftmachung, dass der Verlust eines Schriftsatzes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten eingetreten ist, kann allerdings auch ohne Nachweis einer systematischen Ausgangskontrolle erfolgen (BVerwG, Beschl. v. 28.02.2002 - 5 B 44/01, juris Rn. 3).

    Nach § 173 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO kann die Glaubhaftmachung grundsätzlich durch jedes Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt geschehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.1995 - 7 B 163/95, juris Rn. 4; Beschl. v. 28.02.2002 - 5 B 44/01, juris Rn. 3; a. A. BFH, Beschl. v. 06.11.2006 - VII B 188/06, juris Rn. 3).

  • BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 10.12

    Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Anwendungsgebiet; Indikation;

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn besondere Umstände eine mögliche Verfristung nahe legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2013 - 3 C 10/12, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.10.2016 - 11 N 54.16, juris Rn. 12).
  • BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95

    Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung -

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Nach § 173 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO kann die Glaubhaftmachung grundsätzlich durch jedes Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt geschehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.1995 - 7 B 163/95, juris Rn. 4; Beschl. v. 28.02.2002 - 5 B 44/01, juris Rn. 3; a. A. BFH, Beschl. v. 06.11.2006 - VII B 188/06, juris Rn. 3).
  • BVerwG, 24.08.2016 - 9 B 54.15

    Teilzulassung der Revision; Streitgegenstand; Teilbarkeit des Streitgegenstandes;

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Ist ein Gerichtsbescheid auf mehrere voneinander unabhängige Begründungen gestützt, die den Entscheidungsausspruch jeweils selbständig tragen, so ist die Berufung allerdings nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund vorliegt (Schoch/Schneider/Bier, VwGO , 37. EL Juli 2019, § 124 Rn. 25 m.w.N.; vgl. zur Revisionszulassung BVerwG, Beschl. v. 24.08.2016 - 9 B 54/15, juris Rn. 9 m.w.N.).
  • BFH, 06.11.2006 - VII B 188/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Nach § 173 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO kann die Glaubhaftmachung grundsätzlich durch jedes Beweismittel einschließlich der Versicherung an Eides Statt geschehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.1995 - 7 B 163/95, juris Rn. 4; Beschl. v. 28.02.2002 - 5 B 44/01, juris Rn. 3; a. A. BFH, Beschl. v. 06.11.2006 - VII B 188/06, juris Rn. 3).
  • BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12

    Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Geht aus der erstinstanzlichen Entscheidung hinreichend deutlich hervor, dass das Gericht seine Entscheidung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Zulassungsbegründung diese gesondert angreifen (vgl. Eyermann, VwGO , 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 61; vgl. zur Berufungsbegründung: BGH, Beschl. v. 30.01.2013 - III ZB 49/12, juris Leitsatz; Sodan/Ziekow, VwGO , 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 111).
  • BVerwG, 09.09.2005 - 2 B 44.05

    Bestimmung der Anforderungen an das Verschulden einer Behörde hinsichtlich einer

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Rechtsanwälte - wie auch Behörden - haben durch eine schriftlich dokumentierte Ausgangskontrolle den Abgang fristwahrender Schriftsätze sicherzustellen und den Nachweis hierüber zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.09.2005 - 2 B 44/05, juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 ZB 19.78

    Sondernutzungsgebühr für das Abstellen eines mit Werbeaufschrift versehenen

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Im Zulassungsantrag muss daher ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Gerichtsbescheids herausgearbeitet und einem Rechtssatz eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO benannten Gerichte unter Darlegung der Abweichung gegenübergestellt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2017 - 8 B 56/16, juris Rn. 5; VGH Bayern, Beschl. v. 12.03.2020 - 8 ZB 19.78, juris Rn. 18).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2016 - 11 N 54.16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögertem Postlauf

    Auszug aus OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 LA 53/20
    Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn besondere Umstände eine mögliche Verfristung nahe legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2013 - 3 C 10/12, juris Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.10.2016 - 11 N 54.16, juris Rn. 12).
  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

  • BGH, 16.04.2019 - VI ZB 33/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung und

  • BVerwG, 22.06.1984 - 8 B 121.83

    Erteilung einer Bescheinigung über Grunderwerbsteuerbefreiung bei Maßnahmen zur

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht