Rechtsprechung
| OVG Bremen, 22.10.2021 - 2 PA 286/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mutwillige Rechtsverfolgung; Mutwilligkeit; Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- rechtsportal.de
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mutwilliger Rechtsverfolgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 03.06.2021 - 3 V 2665/20
- OVG Bremen, 22.10.2021 - 2 PA 286/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Bremen, 14.10.2009 - 1 S 331/09
Untätigkeitsklage; Klageänderung; Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit
Auszug aus OVG Bremen, 22.10.2021 - 2 PA 286/21
Nach der Rechtsprechung des OVG Bremen liegt eine in diesem Sinne mutwillige Rechtsverfolgung vor, wenn ein verständiger Beteiligter, der für die Prozesskosten selbst aufzukommen hätte, seine Rechte nicht in der gleichen Weise geltend machen würde (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.10.2009 - 1 S 331/09, juris Rn. 1 sowie Beschl. v. 24.07.2020 - 2 PA 73/20, n.v.). - OVG Bremen, 26.04.2021 - 2 B 62/21
Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Altersfeststellungsverfahren
Auszug aus OVG Bremen, 22.10.2021 - 2 PA 286/21
Die Frage, wie sich ein Verstoß gegen die Pflicht, den Betroffenen über die Möglichkeit der Hinzuziehung einer Vertrauensperson zu informieren, auf die Rechtmäßigkeit der Altersfeststellung auswirkt, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung des Senats gewesen - dies erfolgte erst mit Beschluss vom 26. April 2021 - 2 B 62/21 - und es war auch nicht von vornherein offensichtlich, dass sie nur in einem für den Antragsteller negativen Sinn beantwortet werden kann.