Rechtsprechung
   OVG Bremen, 23.01.2001 - 1 A 361/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Blaulicht bei Fahrzeugen des qualifizierten Krankentransports; Ausnahmegenehmigung für einen privaten Unternehmer zur Ausrüstung seiner Fahrzeuge mit blauem Rundumlicht; Fahrzeuge, die nach den gesetzlichen Bestimmungen Aufgaben des Rettungsdienstes wahrnehmen; Begriff des Rettungsdienstes im öffentlich rechtlichen Sinn; Funktionsbestimmter Begriff des Rettungsdienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Hamburg, 02.11.2010 - 3 Bf 82/09  

    Kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter; Betriebsuntersagung ist

    In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hält das Berufungsgericht vielmehr an seiner Auslegung des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO fest, wonach eine konkrete organisatorische Einbindung des Einsatzfahrzeugs nach landesrechtlichen Vorgaben in den Betrieb eines Rettungsdienstes gegeben sein muss (Beschl. v. 24.5.2006, NordÖR 2006, 408; ebenso OVG Saarlouis, Beschl. v. 29.8.2006, 1 Q 12/06, juris; OVG Bremen, Urt. v. 21.1.2001, 1 A 361/00, juris; OVG Münster, Urt. v. 12.5.2000, 8 A 2698/99, juris), die nur bei einer Haltereigenschaft des Rettungsdienstes besteht.
  • BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 28.13  

    Blaulicht; blaues Rundumlicht; blaues Blinklicht; Blaulichtberechtigung;

    Ein solches landesrechtliches Verständnis des Zusatzes "des Rettungsdienstes" und damit ein Abstellen auf die Landesrettungsdienstgesetze entspricht auch der Auffassung, die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung schon bislang überwiegend vertreten wurde (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 3 Bs 155/05 - VRS 111, 234 sowie Urteil vom 2. November 2010 - 3 Bf 82/09 - VRS 120, 226 ; OVG Bremen, Urteil vom 23. Januar 2001 - 1 A 361/00 - NordÖR 2001, 167 f.; für ein landesrechtliches Verständnis des Begriffs Katastrophenschutz in § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO: OVG Saarlouis, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 Q 12/06 - juris Rn. 9 ff.; ebenso Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 52 StVZO Rn. 6 sowie Petersen, NZV 1997, 249 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 311/11  

    Blaulicht für Krankentransportfahrzeuge

    Das rechtfertigt es anknüpfend an den Wortlaut als Fahrzeuge des Rettungsdienstes unabhängig davon, ob der Aufgabenträger oder mit seiner Genehmigung ein privater Unternehmer die Aufgaben des Rettungsdienstes wahrnimmt (OVG Bremen, Urt. v. 23.01.2001 - 1 A 361/00 - Rdnr. 32 ; zu § 53 Abs. 4 Nr. 1 StVZO: BVerwG, Urt. v. 30.05.2013 - 3 C 9/12 - Rdnr. 20), nur die Krankenkraftwagen anzusehen, die berechtigt als Fahrzeuge im Rettungsdienst eingesetzt werden (BVerwG, Urt. v. 26.01.2012 - 3 C 1/11 - Rdnr. 27 ).
  • OVG Niedersachsen, 01.11.2002 - 12 ME 636/02  

    Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs 1 Nr 2 StVZO von den

    Der Senat hält an seiner Auslegung des § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO auch unter Berücksichtigung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 23. Januar 2001 ( - 1 A 361/00 - , NordÖR 2001, 167 ff.) fest, wonach ein privater Unternehmer, der nach den Vorschriften des Bremischen Rettungsdienstgesetzes mit behördlicher Genehmigung qualifizierte Krankentransporte durchführt, nach § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO berechtigt sein soll, seinen Krankenkraftwagen mit Blaulicht auszurüsten, weil der Rettungsdienst i.S. des Rettungsdienstrechtes funktionell sowohl die Notfallrettung als auch den qualifizierten Krankentransport umfasse.
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