Rechtsprechung
   OVG Bremen, 23.01.2013 - 2 A 308/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Antrag eines Feuerwehrbeamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aktualität von dienstlichen Beurteilungen; Antrag eines Feuerwehrbeamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2013 - 6 S 32.13  

    Bundesbeamtin; Bundesministerium der Finanzen; Bundesrechnungshof; Prüfungsamt

    Ob eine dienstliche Beurteilung noch hinreichend aktuell ist, ist nicht allein anhand des Zeitraums, der zwischen Beurteilung und Auswahlentscheidung liegt, zu beurteilen, sondern die Aktualität kann auch dann nicht mehr gegeben sein, wenn nach der letzten Beurteilung Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht eingetreten sind, die dazu führen, dass sich auch das Leistungsbild des Beamten verändert hat (Anschluss an: BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 -, NVwZ-RR 2012, S. 32, Rn. 32 bei juris; Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 ff., Rn. 23 bei juris; OVG Bremen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 A 308/11 -, Rn. 29 bei juris).

    Ob eine dienstliche Beurteilung noch hinreichend aktuell ist, ist nicht allein anhand des Zeitraums, der zwischen Beurteilung und Auswahlentscheidung liegt, zu beurteilen, sondern die Aktualität kann auch dann nicht mehr gegeben sein, wenn nach der letzten Beurteilung Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht eingetreten sind, die dazu führen, dass sich auch das Leistungsbild des Beamten verändert hat (OVG Bremen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 A 308/11 -, Rn. 29 bei juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 2335/14  

    Beförderung; Bestenauslese; Aktuelle dienstliche Beurteilungen; Regelbeurteilung;

    - 6 B 487/16 -, a.a.O., Rn. 4, und vom 7. November 2013 - 6 B 1034/13 -, a.a.O., Rn. 8, mit weiteren Nachweisen; Nds. OVG, Beschlüsse vom 10. Februar 2015 - 5 LB 105/14 -, juris, Rn. 64, vom 6. Oktober 2011 - 5 ME 296/11 -, juris, Rn. 8, und vom 21. September 2011 - 5 ME 241/11 -, juris, Rn. 10; OVG Bremen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 A 308/11 -, juris, Rn. 32 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. April 2016 - OVG 7 S 3.16 -, juris, Rn. 7, und vom 26. August 2013 - OVG 6 S 32.13 -, NVwZ-RR 2014, 58 = juris, Rn. 11; OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris, Rn. 38; Sächs. OVG, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 B 518/13 -, juris, Rn. 29; Saarl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2013 - 1 A 1/11  

    Schadensersatz wegen Nichtbeförderung und Vorliegen einer materiellen Beweislast

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011- 1 WB 59.10 -, NVwZ-RR 2012, 32 = juris, Rn. 32; Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2010 - 1 B 930/10 -, juris, Rn. 40, sowie OVG Bremen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 A 308/11 -, juris, Rn. 30, m.w.N. auch abweichender, engere zeitliche Voraussetzungen aufstellender Rechtsprechung.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011- 1 WB 59.10 -, NVwZ-RR 2012, 32 = juris, Rn. 32; Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2010 - 1 B 930/10 -, juris, Rn. 40; OVG Bremen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 A 308/11 -, juris, Rn. 37 ff.; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 3 Rn. 84.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2016 - 4 S 585/16  

    Zum Alter und zur Aktualität von Regelbeurteilungen eines Beamten bei

    Eine Regelbeurteilung kann für ein Auswahlverfahren zwar unter Umständen dann nicht mehr hinreichend aktuell sein, wenn der Bewerber nach dem Beurteilungsstichtag (auf Veranlassung des Dienstherrn) andere Aufgaben wahrgenommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.2009 - 2 A 7.06 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.08.2013 - OVG 6 S 32.13 -, Juris; OVG Bremen, Urteil vom 23.01.2013 - 2 A 308/11 -, Juris, m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 19.02.2016 - 5 Bs 212/15  

    Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher

    Zunächst müssen die der Auswahl zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (noch) hinreichend aktuell sein (eine Übersicht über die obergerichtliche Rechtsprechung findet sich bei OVG Bremen, Urt. v. 23.1.2013, 2 A 308/11, juris Rn. 29 ff.).
  • VG Schleswig, 15.01.2018 - 12 A 124/15  

    Recht der Bundesbeamten; Dienstliche Beurteilung 2009

    Die insoweit engere Rechtsprechung des OVG Schleswig, welche davon ausgeht, dass im Regelfall die dienstliche Beurteilung nicht älter als ein Jahr und nur nach pflichtgemäßem Ermessen zwei Jahre als sein dürfte, war hier nicht zugrunde zu legen, da es sich dort um eine Entscheidung anhand der konkreten Vorgaben der dort einschlägigen Beurteilungsrichtlinie handelte (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07. Juni 1999 - 3 M 18/99 -, Rn. 46, juris; zu diesem Verständnis der Rechtsprechung des OVG Schleswig vgl. auch Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 A 308/11 -, Rn. 31, juris).

    Diese Rechtsprechung schließt sich das Gericht vorliegend an (siehe auch Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 A 308/11 -, Rn. 27, juris).

  • OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17  

    Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine

    Zunächst müssen die der Auswahl zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (noch) hinreichend aktuell sein (eine Übersicht über die obergerichtliche Rechtsprechung findet sich bei OVG Bremen, Urt. v. 23.1.2013, 2 A 308/11, juris Rn. 29 ff.).
  • VG Berlin, 30.11.2016 - 26 L 183.16  

    Vergabe von Beförderungsdienstposten

    Dies ist dann der Fall, wenn innerhalb des Dreijahreszeitraumes einschneidende Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht eingetreten sind, die das Leistungsbild des Beamten verändert haben könnten (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59/10 - juris, Rn. 32, und vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2013 - OVG 6 S 32.13 - juris, Rn. 11; OVG Bremen, Urteil vom 23. Januar 2013 - 2 A 308/11 - juris), beispielsweise, wenn ein Bewerber nach dem Beurteilungsstichtag - bei inhaltlicher Vergleichbarkeit der Tätigkeiten - in einem "gänzlich anderen organisatorischen und personellen Umfeld" tätig geworden ist und die Beurteiler beider Tätigkeiten nicht identisch sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2013, a.a.O., Rn. 12) oder er andere, insbesondere höherwertige Aufgaben wahrgenommen hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - juris, Rn. 23 und vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 - juris, Rn. 20).
  • OVG Sachsen, 06.03.2013 - 2 B 357/12  

    Konkurrentenstreit, Anlassbeurteilung, Bewerbungsverfahrensanspruch

    Allerdings lassen sich Anlassbeurteilungen auch nicht beliebig oft erstellen, ohne das im Beamtenrecht angelegte System der Regelbeurteilungen zu entwerten (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 23. Januar 2013 - 2 A 308/11 -, juris).
  • OVG Bremen, 16.09.2014 - 2 B 109/14  

    Beförderung; Begründung von dienstlichen Beurteilungen; Begründungserfordernis;

    In dem der Entscheidung des Senats vom 23.01.2013 (Az.: 2 A 308/11 -, [...]) zugrunde liegenden Verfahren hatte der Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung geltend gemacht und gerügt, dass dem Auswahlverfahren eine im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids 18 Monate alte dienstliche Beurteilung zugrunde lag.
  • VG Gelsenkirchen, 16.08.2013 - 12 K 1434/11  

    Schadensersatz, Beförderung, Kausalverlauf, Unerweislichkeit, Beurteilung,

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