Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  AufenthG § 53; VwGO § 132 Abs 2 Nr 1; VwGO § 146; VwGO § 80 Abs 5; VwGO § 80 Abs 7; VwGO § 80b
  Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch das Oberverwaltungsgericht nach Ablehnung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Verwaltungsgericht und Abweisung der Klage in erster und zweiter Instanz - Anfechtungsklage; Aufschiebende ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20

  Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2021 - 2 B 285/19

  Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers hat der Senat mit Urteil vom 17.02.2021 zurückgewiesen (2 LC 311/20).

  Insoweit wird auf das Berufungsurteil des Senats vom 17.02.2021 - 2 LC 311/20 - im Hauptsacheverfahren verwiesen.

  Eine besondere Abhängigkeit zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau bzw. seinen in Deutschland lebenden erwachsenen Verwandten (Mutter, Geschwister), die im Falle einer Abwesenheit des Antragstellers während des Revisionsverfahren schwerwiegende Nachteile für eine der betroffenen Personen befürchten lässt, wurde nicht substantiiert dargelegt (vgl. insofern das Berufungsurteil des Senats v. 17.02.2021 - 2 LC 311/20, Ziff. 2 b) bb) (2) β und γ).

• BVerwG, 22.02.2018 - 3 VR 1.17

  Inhalt und Reichweite des Grundrechtsschutzes der unternehmerischen …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2021 - 2 B 285/19

  Dies folgt schon aus der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO in § 80b Abs. 3 VwGO (BVerwG, Beschl. v. 22.02.2018 - 3 VR 1/17, juris Rn. 18;… Beschl. v. 13.09.2011 - 1 VR 1/11, juris Rn. 9, Beschl. v. 19.06.2007 - 4 VR 2/07, juris Rn. 14).

  Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Revisionszulassung lässt als solche nicht den Schluss zu, dass die Klage voraussichtlich Erfolg haben wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.02.2018 - 3 VR 1/17, juris Rn. 19).

• BVerwG, 19.06.2007 - 4 VR 2.07

  Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; aufschiebende Wirkung; Fortdauer der; …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2021 - 2 B 285/19

  Dies folgt schon aus der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO in § 80b Abs. 3 VwGO (…BVerwG, Beschl. v. 22.02.2018 - 3 VR 1/17, juris Rn. 18; Beschl. v. 13.09.2011 - 1 VR 1/11, juris Rn. 9, Beschl. v. 19.06.2007 - 4 VR 2/07, juris Rn. 14).

  Dies verstärkt das öffentliche Vollzugsinteresse (…vgl. Bostedt, in: Fehling/ Kastner/ Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 80b VwGO Rn. 14;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO , 15. Aufl. 2019, § 80b Rn. 10; ähnl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.06.2007 - 4 VR 2/07, juris Rn. 14;… Bay. VGH , Beschl. v. 12.01.2018 - 9 AS 17.2499, juris Rn. 16).

 
• VGH Bayern, 12.01.2018 - 9 AS 17.2499

  Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2021 - 2 B 285/19

  Dies verstärkt das öffentliche Vollzugsinteresse (…vgl. Bostedt, in: Fehling/ Kastner/ Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 80b VwGO Rn. 14;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO , 15. Aufl. 2019, § 80b Rn. 10;… ähnl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.06.2007 - 4 VR 2/07, juris Rn. 14; Bay. VGH , Beschl. v. 12.01.2018 - 9 AS 17.2499, juris Rn. 16).
• BVerwG, 13.09.2011 - 1 VR 1.11

  Vorläufiger Rechtsschutz; aufschiebende Wirkung; Wegfall der aufschiebenden …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2021 - 2 B 285/19

  Dies folgt schon aus der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO in § 80b Abs. 3 VwGO (…BVerwG, Beschl. v. 22.02.2018 - 3 VR 1/17, juris Rn. 18; Beschl. v. 13.09.2011 - 1 VR 1/11, juris Rn. 9, Beschl. v. 19.06.2007 - 4 VR 2/07, juris Rn. 14).
• VG Bremen, 31.08.2020 - 4 K 1680/18

  Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2021 - 2 B 285/19

  Im Übrigen hat es die Klage mit Urteil vom 31.08.2020 abgewiesen ( 4 K 1680/18).
• OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20

  Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2021 - 2 B 285/19

  (1) Da die Ausweisung eine schwerwiegende und mit schwer zu behebenden Folgen für den Ausländer verbundene Maßnahme darstellt, deren Gewicht durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch erheblich verschärft wird, setzt das Interesse an der sofortigen Vollziehung die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu treffende Feststellung voraus, dass der Sofortvollzug schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr der mit der Ausweisungsverfügung zu bekämpfenden Gefahren erforderlich ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.06.2005 - 2 BvR 485/05, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschl. v. 08.01.2021 - 2 B 235/20, juris Rn. 50).
• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2021 - 2 B 285/19

  (1) Da die Ausweisung eine schwerwiegende und mit schwer zu behebenden Folgen für den Ausländer verbundene Maßnahme darstellt, deren Gewicht durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch erheblich verschärft wird, setzt das Interesse an der sofortigen Vollziehung die aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu treffende Feststellung voraus, dass der Sofortvollzug schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr der mit der Ausweisungsverfügung zu bekämpfenden Gefahren erforderlich ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.06.2005 - 2 BvR 485/05, juris Rn. 21;… OVG Bremen, Beschl. v. 08.01.2021 - 2 B 235/20, juris Rn. 50).
• FG Bremen, 10.11.2022 - 2 K 37/20

  Rechtswidrige Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für Unter-25-Jährigen bei …

  Auszug aus OVG Bremen, 23.02.2021 - 2 B 285/19

  Über die Klage des Antragstellers gegen diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden ( 2 K 37/20).

• OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
  Der Antrag wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16.10.2019 - 4 V 2145/19 - abgelehnt; die Beschwerde ist noch vor dem erkennenden Senat anhängig ( 2 B 285/19).

  Der Akteninhalt des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (2 B 285/19) wurde zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.