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   OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17   

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OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17 (https://dejure.org/2018,5390)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 (https://dejure.org/2018,5390)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 (https://dejure.org/2018,5390)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    AsylG § 3; AsylG § 3 Abs 1; AsylG § 3 Abs 2; AsylG § 3a Abs 2 Nr 5; AsylG § 3a Abs 3
    Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - Herkunft; Lehrer; Religionszugehörigkeit; Syrien; Verknüpfung; Wehrdienstentziehung; Wehrpflicht

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylG § 3, AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 5, AsylG § 3a
    Syrien, illegale Ausreise, Wehrpflicht, wehrpflichtiges Alter, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Upgrade-Klage

  • milo.bamf.de
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herkunft; Lehrer; Religionszugehörigkeit; Syrien; Verknüpfung; Wehrdienstentziehung; Wehrpflicht

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen sunnitischer Religions- und arabischer Volkszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimaltland aufgrund der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)
  • lto.de (Pressebericht)

    OVG-Rechtsprechung zu wehrpflichtigen Syrern: Mal so und mal anders

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (174)Neu Zitiert selbst (23)

  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

    Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
    Angesichts dieser unterschiedlichen Folgen, die das Aufenthaltsrecht an den Flüchtlingsstatus einerseits und die Zuerkennung subsidiären Schutzes andererseits knüpft, kann dem Kläger das Rechtsschutzinteresse an der vorliegenden Klage nicht abgesprochen werden (vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 24; vgl. zu den unterschiedlichen rechtlichen Auswirkungen der Statusvarianten auch Ellerbrok / Hartmann, Flüchtlingsstatus statt subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige? - Analyse aktueller Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Effektivität gesetzgeberischen Handelns zum Familiennachzug, NVwZ 2017, 522, 526).

    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist daher zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33;… HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Selbst bei unterstellter Richtigkeit des gesteigerten Vorbringens und damit anzunehmender Vorverfolgung ist die in Artikel 4 Abs. 4 der RL 2011/95/EU enthaltene Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden, bereits durch den Umstand entkräftet, dass grundsätzlich eine Rückführung nur in vom syrischen Staat beherrschte Gebiete erfolgen könnte (vgl. dazu NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 69;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - Rn. 29), in denen sich eine Bedrohung durch den IS wie die vom Kläger geschilderte nicht wiederholen könnte.

    Dabei folgt der Senat nicht dem Ansatz des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, wonach für den Prognosemaßstab der hypothetischen Rückkehr von einem Szenario auszugehen sei, in dem nahezu alle subsidiär schutzberechtigten Syrer im Zuge einer Rückkehrwelle zurückkehrten (so NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44).

    Detaillierte Informationen über die aktuelle Lage sind daher schwierig zu erlangen (…Danish Refugee Council / Danish Immigration Service, Syria - Recruitment Practices in Government-controlled Areas and in Areas under Opposition Control, Involvement of Public Servants and Civilians in the Armed Conflict and Issues Related to Exiting Syria, August 2017, S. 5; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 38: "unklare Auskunftslage").

    Diese Aussagen sind allerdings derart pauschal und unsubstantiiert, dass sie kaum als Grundlage für eine Gefahrenprognose dienen können (vgl. hierzu auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 53;… BayVGH, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 62).

    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden (…vgl. ebenso die - soweit ersichtlich - bisher ergangene, übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris, Rn. 38, 40;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 BB 16.30372 - juris, Rn. 22, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 19 …und Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 und 67 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 23, 30 …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 43;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.;… diese Frage ausdrücklich offen lassend nur HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 48).

    Dass es sich hierbei mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge, dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein (vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44, 52, 59;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 60;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 167).

    Die gegenläufige Auffassung (…OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70; NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.

    Sie verweist zusätzlich auf die in Syrien seit Jahrzehnten herrschende Brutalität und Willkür, weshalb sich Misshandlungen bis hin zu Folter nicht ohne weiteres ein politisches Motiv entnehmen lasse (vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 87 f.), sowie den erheblichen Personalbedarf des syrischen Militärs, der sowohl die Bemühungen, wehrdienstpflichtige Männer im Land zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden erkläre, als auch das zur Abschreckung brutale Vorgehen gegen Wehrdienstverweigerer (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 78 bis 80).

    Es spricht außerdem viel dafür, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71;… vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

    Dass der Kläger im Rahmen einer solchen Tätigkeit oder, sofern er an Kampfeinsätzen beteiligt würde, als Teil der Kampftruppen gezwungen wäre, einen unerlässlichen Beitrag zur Verübung der erfassten Verbrechen zu leisten, ist vom Kläger nicht mit hinreichender Plausibilität dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 28 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94 und NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 109, für den Fall, dass vom Kläger noch kein Wehrdienst geleistet wurde).

    Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 , § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (…bejahend u. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 87, …und Beschl. v. 07.11.2017 - 14 A 2295/17.A - juris, Rn. 16; vgl. zum Meinungsstand NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus), nicht mehr an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

    Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
    Die gegenläufige Auffassung (…OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.

    Sie verweist zusätzlich auf die in Syrien seit Jahrzehnten herrschende Brutalität und Willkür, weshalb sich Misshandlungen bis hin zu Folter nicht ohne weiteres ein politisches Motiv entnehmen lasse (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 87 f.), sowie den erheblichen Personalbedarf des syrischen Militärs, der sowohl die Bemühungen, wehrdienstpflichtige Männer im Land zu halten, Reservisten einzuberufen und nach ungedienten Wehrpflichtigen zu fahnden erkläre, als auch das zur Abschreckung brutale Vorgehen gegen Wehrdienstverweigerer (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 78 bis 80).

    Bei der Praxis der (Zwangs)-rekrutierung durch den syrischen Staat fehlt es dementsprechend an jeglichen Anhaltspunkten für eine Auswahl anhand der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Kriterien; vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund (…SFH, 28.03.2015, S. 2; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 49 bis 54 sowie zur grundsätzlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Zwangsrekrutierung BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris, Rn. 79, …und Urt. v. 14.02.2017 - 21 B 31001 - juris, Rn. 86;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31, …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 26).

    Unabhängig von der Frage, ob die Fallgestaltung, dass sich jemand dem Wehrdienst durch Flucht entzogen hat, überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt (verneinend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 95), liegt im Fall des Klägers - wie oben ausgeführt - mangels Militärdienstpflichtigkeit nicht einmal eine durch die illegale Ausreise begangene Wehrdienstentziehung vor.

    Dass der Kläger im Rahmen einer solchen Tätigkeit oder, sofern er an Kampfeinsätzen beteiligt würde, als Teil der Kampftruppen gezwungen wäre, einen unerlässlichen Beitrag zur Verübung der erfassten Verbrechen zu leisten, ist vom Kläger nicht mit hinreichender Plausibilität dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 28 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94 und NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 109, für den Fall, dass vom Kläger noch kein Wehrdienst geleistet wurde).

    Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob es im Hinblick auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 , § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylG ebenso wie bei den übrigen Verfolgungshandlungen einer Verknüpfung gemäß § 3a Abs. 3 AsylG bedarf (bejahend u. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 87, …und Beschl. v. 07.11.2017 - 14 A 2295/17.A - juris, Rn. 16;… vgl. zum Meinungsstand NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 97 ff.), die voraussetzen würde, dass dem Kläger wegen einer unterstellten Wehrdienstverweigerung beachtlich wahrscheinlich eine an die ihm zugeschriebene politische Überzeugung anknüpfende Bestrafung droht, die sich als härter als üblich darstellt (sog. Politmalus), nicht mehr an.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

    Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
    Selbst bei unterstellter Richtigkeit des gesteigerten Vorbringens und damit anzunehmender Vorverfolgung ist die in Artikel 4 Abs. 4 der RL 2011/95/EU enthaltene Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden, bereits durch den Umstand entkräftet, dass grundsätzlich eine Rückführung nur in vom syrischen Staat beherrschte Gebiete erfolgen könnte (…vgl. dazu NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 69; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - Rn. 29), in denen sich eine Bedrohung durch den IS wie die vom Kläger geschilderte nicht wiederholen könnte.

    Mangels Referenzfällen (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 50) ist eine mathematische Wahrscheinlichkeit für die Realisierung der allgemeinen und jedem Rückkehrer drohenden Gefahr, Opfer der syrischen Sicherheitskräfte bei Einreise zu werden (…vgl. zu dieser Gefahr auch HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 72), nicht zu ermitteln.

    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden (…vgl. ebenso die - soweit ersichtlich - bisher ergangene, übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris, Rn. 38, 40;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 BB 16.30372 - juris, Rn. 22, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 19 …und Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 und 67 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 23, 30 …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 43;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.;… diese Frage ausdrücklich offen lassend nur HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 48).

    Dass es sich hierbei mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge, dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein (…vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44, 52, 59;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 60;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 167).

    Allerdings kann eine generelle Gefährdung sunnitischer Syrer bereits deshalb nicht angenommen werden, weil 74 % der syrischen Bevölkerung der Glaubensgruppe der Sunniten angehören (https://www.weltalmanach.de/staaten/details/syrien/; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 83).

    Zudem sind Sunniten sowohl im Regime als auch in den Streitkräften vertreten (Gerlach, "Was in Syrien geschieht" (Bundeszentrale für politische Bildung) v. 19.02.2016, abrufbar unter http://www.bpb.de/apuz/221168/was-in-syrien-geschieht?p=all; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16 - juris, Rn. 83 f.).

     
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist daher zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33;… HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Mangels Referenzfällen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 43;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 50) ist eine mathematische Wahrscheinlichkeit für die Realisierung der allgemeinen und jedem Rückkehrer drohenden Gefahr, Opfer der syrischen Sicherheitskräfte bei Einreise zu werden (…vgl. zu dieser Gefahr auch HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 72), nicht zu ermitteln.

    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden (…vgl. ebenso die - soweit ersichtlich - bisher ergangene, übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris, Rn. 38, 40;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 BB 16.30372 - juris, Rn. 22, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 19 …und Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 und 67 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 23, 30 …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 43;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.;… diese Frage ausdrücklich offen lassend nur HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 48).

    Dass es sich hierbei mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge, dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein (…vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44, 52, 59;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 60; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 167).

    Die gegenläufige Auffassung (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.

    Es spricht außerdem viel dafür, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (…NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

    Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen

    Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist daher zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33;… HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Jedenfalls lassen diese Informationen nicht den hinreichend verlässlichen Schluss zu, dass grundsätzlich zurückkehrende Asylbewerber generell gerade in dieser Eigenschaft und ohne zusätzliche signifikante gefahrerhöhende Merkmale oder Umstände als vermeintliche Oppositionelle vom syrischen Staat mit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen überzogen werden (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 46).

    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden (…vgl. ebenso die - soweit ersichtlich - bisher ergangene, übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris, Rn. 38, 40;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 BB 16.30372 - juris, Rn. 22, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 19 …und Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 und 67 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 23, 30 …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.;… diese Frage ausdrücklich offen lassend nur HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 48).

    Eine solch umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass jedenfalls die in den benachbarten Ländern lebenden syrischen Flüchtlinge trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der auch an den übrigen Grenzübergängen zu Syrien strengen Grenzkontrollen (…vgl. dazu IRB Canada, 19.01.2016, S. 2 f.) keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 44, 46;… BayVGH, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 67).

    Der Kläger müsste also bereits aus anderen Gründen zu einer gefährdeten Personengruppe gehören, damit sich seine sunnitische Religionszugehörigkeit gefahrerhöhend auswirken könnte (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 48).

  • OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

    Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

    Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist daher zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33;… HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden (…vgl. ebenso die - soweit ersichtlich - bisher ergangene, übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris, Rn. 38, 40;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 BB 16.30372 - juris, Rn. 22, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 19 …und Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 und 67 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 23, 30 …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 43;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.;… diese Frage ausdrücklich offen lassend nur HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 48).

    Dass es sich hierbei mehrheitlich nicht um Oppositionelle handelt, sondern vorwiegend um Bürgerkriegsflüchtlinge, dürfte auch den syrischen Behörden bekannt sein (…vgl. ebenso NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44, 52, 59; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 60;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 167).

    Die gegenläufige Auffassung (…OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 70;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 72) verneint auf der Grundlage dieser Auskunftslage eine beachtlich wahrscheinliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der unterstellten oppositionellen Gesinnung bei Wehrpflichtentziehung vor dem Hintergrund, dass auch den syrischen Behörden klar sein müsse, dass die generelle Furcht Wehrpflichtiger vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein mächtiges, gänzlich unpolitisches Motiv für eine Flucht darstelle.

    Bei der Praxis der (Zwangs)-rekrutierung durch den syrischen Staat fehlt es dementsprechend an jeglichen Anhaltspunkten für eine Auswahl anhand der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Kriterien; vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund (…SFH, 28.03.2015, S. 2;… vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 49 bis 54 sowie zur grundsätzlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Zwangsrekrutierung BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris, Rn. 79, …und Urt. v. 14.02.2017 - 21 B 31001 - juris, Rn. 86; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31, …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 26).

  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

    Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
    Bei der Bewertung, ob die im Einzelfall festgestellten Umstände eine die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG rechtfertigende Verfolgungsgefahr begründen, ist daher zwischen der Frage, ob dem Ausländer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 3a AsylG droht, und der Frage einer ebenfalls beachtlich wahrscheinlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu unterscheiden (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 40;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 33; HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 26;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 18;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 46).

    Mangels Referenzfällen (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 43;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 50) ist eine mathematische Wahrscheinlichkeit für die Realisierung der allgemeinen und jedem Rückkehrer drohenden Gefahr, Opfer der syrischen Sicherheitskräfte bei Einreise zu werden (vgl. zu dieser Gefahr auch HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 72), nicht zu ermitteln.

    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden (…vgl. ebenso die - soweit ersichtlich - bisher ergangene, übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris, Rn. 38, 40;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 BB 16.30372 - juris, Rn. 22, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 19 …und Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 und 67 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 23, 30 …und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 43;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.; diese Frage ausdrücklich offen lassend nur HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 48).

    Dieser Auskunftslage entnehmen der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (…Urt. v. 02.05.2017 - A 11 S 562/17 - juris, Rn. 36), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (…Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris, Rn. 25) sowie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 58), dass syrische Männer, die im wehrpflichtigen Alter und bei tatsächlich bestehender Militärdienstpflicht entweder als Wehrpflichtiger oder als Reservist nach Ableistung des allgemeinen Wehrdienstes das Land entgegen den gesetzlichen Vorschriften ohne Genehmigung verlassen haben, als Wehrpflichtentzieher mit oppositioneller Gesinnung wahrgenommen werden und bei einer Wiedereinreise Gefahr laufen, Repressalien bis hin zur Folter ausgesetzt zu sein.

    So geht auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass die Herkunft in Kombination mit der Wehrpflichtentziehung Verfolgung nach sich ziehen werde (HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 70, 72).

  • OVG Saarland, 17.10.2017 - 2 A 365/17

    Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger

    Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
    Bei dieser Erkenntnislage kann eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung allein wegen illegaler Ausreise, eines längeren Auslandsaufenthalts und der Stellung eines Asylantrags aufgrund einer Art Generalverdacht, der Opposition anzugehören, nicht festgestellt werden (…vgl. ebenso die - soweit ersichtlich - bisher ergangene, übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris, Rn. 38, 40;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 BB 16.30372 - juris, Rn. 22, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 19 …und Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 62 und 67 ff.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris, S. 15 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 23, 30 und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A - juris, Rn. 49;… NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 43;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 38 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20;… vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.03.2017 - 3 L 249/16 - juris, Rn. 9 ff.;… diese Frage ausdrücklich offen lassend nur HessVGH, Urt. v. 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - juris, Rn. 48).

    In Syrien besteht - ungeachtet der Praxis, zunehmend auch ältere Männer zum Wehrdienst heranzuziehen - nach dem Gesetz unverändert eine Wehrdienstpflicht für alle männlichen Syrer nur bis zum Alter von 42 Jahren, so dass der Kläger damals auch keine Ausreisegenehmigung mehr benötigte (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 25).

    Bei der Praxis der (Zwangs)-rekrutierung durch den syrischen Staat fehlt es dementsprechend an jeglichen Anhaltspunkten für eine Auswahl anhand der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Kriterien; vielmehr rekrutiert die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig von ihrem ethnischen und religiösen Hintergrund (…SFH, 28.03.2015, S. 2;… vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 49 bis 54 sowie zur grundsätzlich fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Zwangsrekrutierung BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris, Rn. 79, …und Urt. v. 14.02.2017 - 21 B 31001 - juris, Rn. 86;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31, und Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 26).

    Dass der Kläger im Rahmen einer solchen Tätigkeit oder, sofern er an Kampfeinsätzen beteiligt würde, als Teil der Kampftruppen gezwungen wäre, einen unerlässlichen Beitrag zur Verübung der erfassten Verbrechen zu leisten, ist vom Kläger nicht mit hinreichender Plausibilität dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich (vgl. ebenso OVG Saarland, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 28 sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 94 und NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 109, für den Fall, dass vom Kläger noch kein Wehrdienst geleistet wurde).

  • EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

    Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
    Auch kann sich grundsätzlich jeder Militärangehörige auf § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG berufen, auch derjenige, der lediglich logistische oder unterstützende Funktionen hat; die Vorschrift ist damit nicht darauf beschränkt, dass der betreffende Militärangehörige persönlich Verbrechen der genannten Art begehen müsste (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, Rn. 33, 37 zu dem der nationalen Regelung zugrunde liegenden Artikel 9 Abs. 2e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes).

    Jedoch kann der Schutz auf nicht den Kampftruppen angehörende Personen nur dann ausgedehnt werden, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass sie sich bei der Ausübung ihrer Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müssten (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, Rn. 38).

    Folglich obliegt es demjenigen, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen möchte, mit hinreichender Plausibilität darzulegen, dass die Einheit, der er angehört, die Einsätze, mit denen sie betraut wurde, unter Umständen durchführt oder in der Vergangenheit durchgeführt hat, unter denen Handlungen der in dieser Bestimmung genannten Art mit hoher Wahrscheinlichkeit begangen werden oder wurden (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, Rn. 43).

    Es muss also der geleistete Militärdienst selbst in einem bestimmten Konflikt die Begehung von Kriegsverbrechen umfassen, einschließlich der Fälle, in denen der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Begehrende nur mittelbar an der Begehung solcher Verbrechen beteiligt wäre, wenn es bei vernünftiger Betrachtung plausibel erscheint, dass er durch die Ausübung seiner Funktionen eine für die Vorbereitung oder Durchführung der Verbrechen unerlässliche Unterstützung leisten würde (EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 - Shepherd, Rn. 46).

  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 21 B 16.31011

    Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund der Freistellung wegen …

    Auszug aus OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17
    Diese Aussagen sind allerdings derart pauschal und unsubstantiiert, dass sie kaum als Grundlage für eine Gefahrenprognose dienen können (…vgl. hierzu auch NdsOVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 53; BayVGH, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 62).

    Eine solch umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass jedenfalls die in den benachbarten Ländern lebenden syrischen Flüchtlinge trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der auch an den übrigen Grenzübergängen zu Syrien strengen Grenzkontrollen (…vgl. dazu IRB Canada, 19.01.2016, S. 2 f.) keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein (…vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 44, 46; BayVGH, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 67).

    Dementsprechend hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bei Männern, die zwar im wehrpflichtigen Alter, jedoch vom Militärdienst freigestellt waren, einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint (BayVGH, Urteile v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011: Freistellung wegen Militärdienstuntauglichkeit und 21 B 16.31013: Freistellung als einziger Sohn der Familie).

    Der Kläger war, da er bereits bei Verlassen des Landes das wehrpflichtige Alter überschritten hatte, auch aus Sicht der syrischen Sicherheitskräfte nicht verpflichtet, sich für einen möglichen Militär- und Kriegseinsatz zur Verfügung zu halten, so dass bei seiner Rückkehr im Rahmen der obligatorischen Einreisekontrollen am Flughafen Damaskus oder einer anderen staatlichen Kontrollstelle die syrischen Sicherheitskräfte keinen Anlass haben, dem Kläger eine oppositionelle Gesinnung wegen seiner Flucht ins Ausland zu unterstellen (…vgl. BayVGH, Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31013 - juris, Rn. 87 und Urt. v. 21.03.2017 - 21 B 16.31011 - juris, Rn. 81).

  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 21 B 16.31013

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  • BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

    Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  • VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16

    Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

    Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

    Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17
  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

    Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

    Im Hinblick auf die bestehende Erkenntnislage wird jedoch unterschiedlich beurteilt, ob grundsätzlich allen Personen wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung oder längerem Aufenthalt im westlichen Ausland bei einer Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung i.S.d. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/ oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (die Gefahr einer Verfolgungshandlung verneinend: VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16/30338 - juris, Rn. 70 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16 - juris, Rn. 35-44;… OVG Hamburg, a.a.O., Rn. 52; aufgrund von Zweifeln eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung verneinend: OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44;… Beschluss vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 - juris, Rn. 40; zweifelnd, aber offen gelassen: OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 48 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22 f., vom 11. März 2017 - 2 A 215/27 - juris, Rn. 23 f.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bejahend: OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 36; so wohl auch OVG, Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17 - juris, Rn. 22).

    Der Senat hat zumindest erhebliche Zweifel daran, ob die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG auf die zur Verfügung stehende Erkenntnislage gestützt werden kann (vgl. zu den unterschiedlichen Auffassungen über die Bestimmung des Prognosemaßstabs OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Februar 2018, a.a.O. und OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018, a.a.O.).

    Für den Senat ist nicht feststellbar, dass das syrische Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (wie hier im Ergebnis auch: OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 54 ff.; OVG Saarlouis, Urteile vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris …und vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 - juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 513/17 - juris, Rn. 42 ff.;… OVG Schleswig, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 - juris; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 63 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris - Rn. 38 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17 - juris, Rn. 23 ff.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20 ff.).

    Der Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

    Die gebotene Gesamtwürdigung der dargelegten Auskünfte, die in erheblichem Umfang von willkürlichen Verhaltensweisen des Regimes und seiner Vertreter berichten, der bereits zu der Frage einer Verfolgungshandlung ausgewerteten Erkenntnislage sowie der dargelegten Interessenlage des syrischen Regimes im Hinblick auf die Rückführung der Vielzahl von Wehr- und Militärdienstentziehern in die syrische Armee führt nach Auffassung des Senats zu der Schlussfolgerung, dass eine Inhaftierung und anschließende Misshandlung und damit eine Verfolgungshandlung wegen einer (unterstellten) regimefeindlichen Haltung nicht als beachtlich wahrscheinlich anzusehen ist, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen (so im Ergebnis auch OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 53 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 85 ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 131 ff.; bejahend, wenn auch nicht entscheidungserheblich OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 71).

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 18/18

    Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

    Im Hinblick auf die bestehende Erkenntnislage wird jedoch unterschiedlich beurteilt, ob grundsätzlich allen Personen wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung oder längerem Aufenthalt im westlichen Ausland bei einer Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung i.S.d. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/ oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (die Gefahr einer Verfolgungshandlung verneinend: VGH München…, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16/30338 - juris, Rn. 70 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16 - juris, Rn. 35-44;… OVG Hamburg, a.a.O., Rn. 52; aufgrund von Zweifeln eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung verneinend: OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 44;… Beschluss vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 - juris, Rn. 40; zweifelnd, aber offen gelassen: OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 48 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 22 f., vom 11. März 2017 - 2 A 215/27 - juris, Rn. 23 f.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bejahend: OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 36; so wohl auch OVG, Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17 - juris, Rn. 22).

    Der Senat hat zumindest erhebliche Zweifel daran, ob die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG auf die zur Verfügung stehende Erkenntnislage gestützt werden kann (vgl. zu den unterschiedlichen Auffassungen über die Bestimmung des Prognosemaßstabs OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Februar 2018, a.a.O. und OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018, a.a.O.).

    Für den Senat ist nicht feststellbar, dass das syrische Regime mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit jedem unverfolgt für längere Zeit ausgereisten syrischen Staatsbürger, der im Ausland ein Asylverfahren betrieben hatte und wieder zurückkehrt, pauschal unterstellt, ein Regimegegner zu sein bzw. in Verbindung mit oppositionellen Kreisen im Exil zu stehen, sofern nicht besondere, individuelle gefahrerhöhende Merkmale vorliegen (wie hier im Ergebnis auch: OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 54 ff.; OVG Saarlouis, Urteile vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris …und vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris, Rn. 22 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. September 2017 - 2 LB 750/17 - juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 513/17 - juris, Rn. 42 ff.;… OVG Schleswig, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 - juris; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 63 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris - Rn. 38 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17 - juris, Rn. 23 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris, Rn. 20 ff.).

    Es liegen insbesondere keine Erkenntnisse vor, dass Sunniten in Damaskus oder im Umland von Deir ez Zoor wegen ihrer Religionszugehörigkeit durch das Assad-Regime verfolgt werden (so auch OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 86 für die Region Damaskus; OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris, Rn. 68 ebenso für die Region Deir ez Zoor).

    Der Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.).

    Die gebotene Gesamtwürdigung der dargelegten Auskünfte, die in erheblichem Umfang von willkürlichen Verhaltensweisen des Regimes und seiner Vertreter berichten, der bereits zu der Frage einer Verfolgungshandlung ausgewerteten Erkenntnislage sowie der dargelegten Interessenlage des syrischen Regimes im Hinblick auf die Rückführung der Vielzahl von Wehr- und Militärdienstentziehern in die syrische Armee führt nach Auffassung des Senats zu der Schlussfolgerung, dass eine Inhaftierung und anschließende Misshandlung und damit eine Verfolgungshandlung wegen einer (unterstellten) regimefeindlichen Haltung nicht als beachtlich wahrscheinlich anzusehen ist, sofern nicht weitere risikoerhöhende Faktoren in der jeweiligen Person vorliegen (so im Ergebnis auch OVG Koblenz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 139 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 31; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris, Rn. 53 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 85 ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, Rn. 131 ff.; bejahend, wenn auch nicht entscheidungserheblich OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 71).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 14 A 3439/18

    Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher

    Politische Verfolgung aus diesen Gründen verneinend ebenso Schl.-H. OVG, Urteile vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, Rn. 37 ff., und vom 17.8.2018 - 2 LB 30/18 -, juris, Rn. 35 ff. und 104; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Saarl., Urteil vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris, Rn. 22 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris, Rn. 43 ff., und Beschluss vom 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris, Rn. 28 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris, Rn. 27 ff., Hamb. OVG, Urteil vom 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris, Rn. 62 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris, Rn. 39 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris, Rn. 21 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris, Rn. 18 ff.; Thür.
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